Art. 6 32025D0703

Verbindung von Klagen im Rahmen dieses Beschlusses

ENTWURF BESCHLUSS Nr. …/2024 DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES vom … zur Annahme ergänzender Vorschriften über beschleunigte Verfahren – insbesondere für natürliche Personen oder kleine und mittlere Unternehmen – zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten

Haben zwei oder mehr Klagen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 6 des vorliegenden Beschlusses eine Rechts- oder Sachfrage gemein und ergeben sie sich aus denselben Ereignissen oder Umständen, so prüft die Streitpartei einen Antrag auf Verbindung dieser Klagen wohlwollend. Stimmen alle Streitparteien überein, so werden diese Klagen im Einklang mit Artikel 8.43 des Abkommens verbunden.

Art. 6 32025D0703

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 6 32025D0703 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Artikel 6

Verbindung von Klagen im Rahmen dieses Beschlusses

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Art. 6 32025D0703Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen