GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 1 32026D1303

BESCHLUSS (EU) 2026/1303 DES RATES vom 4. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Fachausschusses für technische Fragen, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“ und zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“, zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate und zur Änderung der Einheitlichen Technischen Vorschriften zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ zu vertretenden Standpunkt

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen (CTE) der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Überarbeitung von dessen Geschäftsordnung, der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“ (ETV WAG) und zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ (ETV LOC&PAS), zur Annahme der Anlage C der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ER ATMF), über ein Einheitliches Format für Zertifikate und zur Änderung der Anlage I der ETV zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (ETV TAF) zu vertreten ist, ist folgender: Geringfügige Änderungen des in Absatz 1 festgelegten Standpunkts können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union auf der 18. Tagung des CTE vereinbart werden.

Zustimmung zur vorgeschlagenen Überarbeitung der Geschäftsordnung des CTE gemäß dem Dokument TECH-26018-CTE18-4 und unbeschadet dieses Standpunkts vorzuschlagen, in Artikel 9 § 3 der Geschäftsordnung des CTE die Worte „acht Wochen“ durch die Worte „zwölf Wochen“ zu ersetzen;

Zustimmung zur vorgeschlagenen Überarbeitung der ETV WAG gemäß Anhang 2 des Dokuments TECH-26003-CTE18-5.1 vorbehaltlich folgender Änderungen:

in Abschnitt 4.2.6.1.2.1 der ETV WAG Streichung der beiden einleitenden Absätze;

in Nummer 5.3.6 der ETV WAG Ersetzung des ersten Absatzes durch: „Die Vorrichtungen zur Sicherung von Sattelanhängern sind für alle folgenden Einsatzbedingungen auszulegen und zu bewerten: — kompatible Sattelanhänger, für die die Vorrichtung bestimmt ist; — kompatible Schnittstelle der Einheit, auf der die Vorrichtung sicher montiert werden kann“ ;

Zustimmung zur vorgeschlagenen Überarbeitung der ETV LOC&PAS gemäß Anhang 2 des Dokuments TECH-26004-CTE18-5.2 vorbehaltlich folgender Änderung: In Abschnitt 7.1.1.6.1 Ersetzung von Nummer 12 durch: „Die Einheit muss für alle an Bord befindlichen Personen mit Selbstrettungsmitteln ausgerüstet sein, die den Spezifikationen der Norm EN 13794:2002 und entweder der Norm EN 402:2003 oder EN 403:2004 entsprechen.“;

Ablehnung des Vorschlags zur Annahme einer Anlage C der ER ATMF über ein Einheitliches Format für Zertifikate gemäß Dokument TECH-26005-CTE18-5.3 und Ersuchen der ständigen Arbeitsgruppe des CTE (WG TECH) um weitere Arbeiten in dieser Angelegenheit, um die Angleichung an das einschlägige Unionsrecht zu gewährleisten;

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Anlage I der ETV TAF gemäß Dokument TECH-26006-CTE18-5.4;