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Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Kreditaufnahmen nach Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes bzw. § 2 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz - StruKomLäG) bleiben davon unberührt.
Die strukturellen Einnahmen ergeben sich aus den Gesamteinnahmen abzüglich
Einnahmen aus Krediten (Obergruppe 32) einschließlich Schuldenaufnahmen beim öffentlichen Bereich (Obergruppe 31),
Einnahmen aus der Veräußerung von Unternehmensanteilen (Gruppen 133 und 134) sowie aus Kapitalrückzahlungen und Darlehensrückflüssen (Obergruppen 17 und 18),
Die strukturellen Ausgaben ergeben sich aus den Gesamtausgaben abzüglich:
Tilgungsausgaben (Obergruppe 59) einschließlich Tilgungen an den öffentlichen Bereich (Obergruppe 58),
Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen sowie Kapitalzuführungen an Landesgesellschaften zur Finanzierung eines Vermögenszuwachses für das Land (Obergruppe 83) sowie für die Darlehensvergabe (Obergruppen 85 und 86).
Kreditermächtigungen für Landesbetriebe, Hochschulen und Sondervermögen sind ausgeschlossen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Der strukturelle Finanzierungssaldo der unselbstständigen Extrahaushalte mit eigener Kreditermächtigung wird bei der Berechnung nach Absatz 1 Satz 2 berücksichtigt.
Die Vorgaben des Sanierungshilfengesetzes (SanG) sind einzuhalten.
Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dem Grundsatz nach Satz 1 ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten die…
Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht für die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten am…
Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom…
zur Deckung von Ausgaben unter den Voraussetzungen der §§ 1 bis 2,
Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, soweit kein Ausnahmetatbestand vorliegt. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben einer.
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