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Diese Verordnung gilt bis zur Realisierung der vollständigen Übernahme von 1 Milliarde Euro an strukturellen kommunalen Liquiditätskrediten durch das Land gemäß § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Saarlandpakt. Das Ministerium für Finanzen und Europa gibt den Tag des Außerkrafttretens nach Satz 1 im Amtsblatt des Saarlandes bekannt.
Soweit aufgrund gegebener Fälligkeiten der in der Übersicht nach Absatz 2 zur Übernahme vorgesehenen Liquiditätskredite eine vollständige Übernahme des auf die…
Der Bestand der strukturellen Liquiditätskredite zum Stand 31. Dezember 2023 nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über den Saarlandpakt wird errechnet, indem…
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Anlage zu § 2 Anlage zu § 2 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Saarlandpakt…
Für die Übernahme durch das Land nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den Saarlandpakt errechnen sich die strukturellen Liquiditätskredite der Gemeinden zum…
Der nach § 4 des Gesetzes über den Saarlandpakt für die Rückführung maßgebliche Bestand der strukturellen Liquiditätskredite der Gemeinden zum 31. Dezember 2019…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.