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Die Bewohnervertretung kann auch auf einer Wahlversammlung gewählt werden. Der Wahlausschuss entscheidet einstimmig, ob ein solches vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt wird.
Bewohnerinnen und Bewohnern, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen, ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. Die Stimmauszählung der Wahl darf erst nach Ablauf dieser Frist durchgeführt werden.
Der Wahlausschuss hat mindestens zehn Tage vor dem Termin zur Wahlversammlung einzuladen.
In der Wahlversammlung selbst können Personen nach § 9 Absatz 2 für die Wahl zur Bewohnervertretung vorgeschlagen werden. Die vorgeschlagenen Personen können ihre Zustimmung oder Ablehnung direkt erklären.
Die Leitung der Einrichtung kann an der Wahlversammlung teilnehmen. Der Wahlausschuss kann die Leitung durch Beschluss von der Wahlversammlung ausschließen.
Im vereinfachten Verfahren kann die Bewohnervertretung oder der Wahlausschuss bei der zuständigen Behörde nach § 19 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes eine Ausnahme von der Anzahl der Mitglieder der Bewohnervertretung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 beantragen.
Im vereinfachten Wahlverfahren kann abweichend von § 36 in Einrichtungen mit bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohnern auch auf einer Wahlversammlung gewählt…
In Heimen mit in der Regel bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohnern kann der Heimbeirat auf einer Wahlversammlung gewählt werden. Der Wahlausschuss entscheidet, ob…
Auf Antrag des Wahlausschusses kann in Ausnahmefällen die zuständige Behörde die Wahlversammlung nach § 7a auch für Heime mit in der Regel mehr als 50…
Die Wahl wird vom Wahlausschuss vorbereitet und durchgeführt. Der Wahlausschuss besteht aus drei Wahlberechtigten. Sie werden von der Bewohnervertretung…
Der Wahlausschuss bestimmt Ort und Zeit der Wahl und informiert die Bewohnerinnen und Bewohner und die zuständige Behörde über die bevorstehende Wahl. Der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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