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Wahlberechtigt für die Wahl der Bewohnervertretung sind alle Bewohnerinnen und Bewohner, die am Wahltag in der Einrichtung wohnen.
Nicht wählbar nach Absatz 2 sind Personen, die bei dem Träger der Einrichtung oder bei der zuständigen Behörde nach § 19 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes gegen Entgelt beschäftigt sind oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs des Einrichtungsträgers tätig sind. Nicht wählbar sind auch Personen, die bei einem anderen Einrichtungsträger in leitender Funktion oder einem Verband von Einrichtungsträgern gegen Entgelt beschäftigt sind. Personen, die bei einem Kostenträger gegen Entgelt beschäftigt sind, sind nur dann nicht wählbar, wenn die Mitwirkung ihnen selbst, einer oder einem ihrer Angehörigen oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag im Heim wohnen.
In die Bewohnervertretung einer Einrichtung sollen vornehmlich Bewohnerinnen und Bewohner gewählt werden. Ergänzend können auch Angehörige, Betreuerinnen und…
Die Einrichtungsleitung kann an der Wahlversammlung teilnehmen. Der Wahlausschuss kann sie jedoch durch Beschluss von der Wahlversammlung ausschließen.
Wegfall der Voraussetzungen zur Wählbarkeit nach § 16 Absatz 2 des Sächsischen Wohnteilhabegesetzes oder
Die Wahl der Bewohnervertretung darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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