Art. 9 31974L0557

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG Folgende Kategorien der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Giftstoffe unterliegen am 4. Juni 1974 einer Sonderregelung in den Mitgliedstaaten: — Belgien: — Giftige Stoffe und Präparate — 1. nach Maßgabe des Arrêté du Régent vom 6. Februar 1946 (nebst Änderungen) zur Regelung der Aufbewahrung und der Verteilung von Giftstoffen (ergangen in Ausführung des Gesetzes vom 24. Februar 1921); 2. nach Maßgabe der Kategorien 1 und 2 des Arrêté Royal vom 31. Mai 1958 zur Regelung der Aufbewahrung von, des Handels mit und der Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Pflanzenschutzmitteln. — Dänemark: — 1. a) Giftstoffe und gesundheitsgefährdende Stoffe nach Maßgabe des Anhangs zum Gesetz Nr. 119 vom 3. Mai 1961 und des Erlasses (Bekendtgørelse) Nr. 305 vom 9. Oktober 1961 (ergangen in Ausführung dieses Gesetzes) zur Regelung der Herstellung, Entgegennahme, Aufbewahrung und Abgabe dieser Stoffe; b) Giftstoffe und gesundheitsgefährdende Stoffe nach Maßgabe des Erlasses (Bekendtgørelse) Nr. 304 vom 9. Oktober 1961 zur Festlegung von Vorschriften für die Verwendung dieser Stoffe. 2. Erzeugnisse (Pflanzenschutzmittel, Unkrautbekämpfungsmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und Regler für den Pflanzenbau) nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 118 vom 3. Mai 1961 und der in Ausführung dieses Gesetzes ergangenen Erlasse (Bekendtgørelser); das Gesetz und die Erlasse sehen vor, daß diese Stoffe nicht in den Handel gebracht oder gewerblich verwendet werden dürfen, ohne daß sie zuvor vom Giftausschuß (Giftnævnet) zugelassen und klassifiziert sind, und enthalten außerdem nähere Bestimmungen insbesondere über die Entgegennahme, Aufbewahrung, Verpackung und Kennzeichnung dieser Stoffe. 3. Erzeugnisse (Pflanzenschutzmittel, Unkrautbekämpfungsmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und Regler für den Pflanzenbau) nach Maßgabe des Erlasses (Bekendtgørelse) vom 25. September 1961, wonach die Genehmigung der Verwendung der mit einem X gekennzeichneten Erzeugnisse im allgemeinen davon abhängig gemacht wird, daß der Verbraucher dieser Erzeugnisse an einem vom Giftausschuß (Giftnævnet) veranstalteten Giftkurs teilgenommen hat. — Deutschland: — Giftige Stoffe und Zubereitungen der Abteilungen 1, 2 und 3 durch einschlägige Gesetze und Verordnungen der Bundesländer über den Handel bzw. Verkehr mit Giften und giftigen Pflanzenschutzmitteln sowie durch § 34 Absatz 5 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 15. Februar 1963. — Frankreich: — 1. Giftstoffe nach Maßgabe der Tabellen A (Giftstoffe) und C (gefährliche Stoffe) des Abschnitts I des Décret 56—1197 vom 26. November 1956 (Code de la Santé publique, Buch V 2. Teil Titel III Kapitel 1 Abschnitte I und II Artikel R 5149 bis R 5168). 2. Gesundheitsgefährdende Substanzen zur Verwendung in der Industrie, die unter den „Code du Travail“, Buch II Titel II Artikel 67 2°, Artikel 78, 79 und 80 und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Arrêtés fallen. 3. Schädliche Substanzen, die in der Aufstellung über gefährliche, in schlechtem Zustand befindliche und unhygienische Gebäude, die gemäß Artikel 5 und 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1917 erstellt wurde, aufgeführt sind. 4. Pflanzenschutzmittel zur Verwendung in der Landwirtschaft (Gesetz vom 2. November 1943, geändert durch das Gesetz vom 30. Juli 1963; Arrêté vom 6. September 1954 über die Genehmigung der Pflanzenschutzspezialitäten zur Verwendung in der Landwirtschaft, ergänzt durch Arrêté vom 6. Februar 1962). — Irland: — Gifte, die gegenwärtig in den in Ausführung des „Poisons Act“ aus dem Jahre 1961 erlassenen Verordnungen aufgeführt sind und deren Verkauf — außer durch bestimmte dazu befugte Personen — verboten ist. — Italien: — 1. Giftgase (Artikel 58 der Gesetzessammlung „Testo Unico“ über die öffentliche Sicherheit, genehmigt durch Regio Decreto Nr. 773 vom 18. Juni 1931; Regio Decreto Nr. 147 vom 9. Januar 1927; Tabelle der anerkannten Giftgase im Anhang zum Decreto Ministeriale vom 6. Februar 1935 in der Fassung der letzten Änderung). 2. Giftstoffe zur Verwendung in der Industrie (Artikel 147 der Gesetzessammlung „Testo Unico“ der Gesundheitsgesetzgebung, genehmigt durch Regio Decreto Nr. 1265 vom 27. Juli 1934). 3. Medizinische Bekämpfungsmittel (bakterien- und keimtötende Stoffe und desinfizierende Mittel) (Regio Decreto Nr. 3112 vom 6. Dezember 1928 und durch Regio Decreto Nr. 3112 vom 6. Dezember 1928 genehmigte Durchführungsbestimmungen für das Gesetz Nr. 1070 vom 23. Juni 1927) und sanitäre Bekämpfungsmittel (Pflanzenschutzmittel und Lebensmittelkonservierungsstoffe) (Artikel 6 des Gesetzes Nr. 283 vom 30. April 1962, geändert durch Artikel 4 des Gesetzes Nr. 441 vom 26. Februar 1963, und mit Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 1095 vom 3. August 1968 genehmigte Verordnung zur Regelung der Herstellung, des Handels und des Verkaufs von Pflanzenschutzmitteln und von Lebensmittelkonservierungsstoffen). 4. Bleiweiß (Gesetz Nr. 706 vom 19. Juli 1961). 5. Benzol (Gesetz Nr. 245 vom 5. März 1963). 6. Kosmetische Produkte und Farbstoffe, die Giftstoffe enthalten (Artikel 7 des Regio Decreto Nr. 1938 vom 30. Oktober 1924). — Luxemburg: — 1. Handel mit und Verteilung von bestimmten Erzeugnissen (Gesetz vom 25. September 1953, Mémorial Nr. 62 vom 10. Oktober 1953). 2. Handel mit und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Schädlingsbekämpfungsmittel für landwirtschaftliche Zwecke, Regler für den Pflanzenbau, Konservierungsmittel, Unkrautbekämpfungsmittel, Mikroorganismen und Viren als Schädlingsbekämpfungsmittel) (Gesetz vom 20. Februar 1968, Mémorial Nr. 9 vom 12. März 1968; Großherzogliche Verordnung vom 29. Mai 1970, Mémorial Nr. 33 vom 15. Juni 1970). — Niederlande: — Giftige Stoffe und Zubereitungen (sogenanntes Bestrijdingsmiddelen-Gesetz aus dem Jahre 1962). — Vereinigtes Königreich: — 1. Gifte, die gegenwärtig in der „Poisons List Order“ aufgeführt sind und auf die sich der „Pharmacy and Poisons Act“ aus dem Jahre 1933 und die „Poisons Rules“ beziehen, oder in der „Poisons Schedule“ aufgeführte Gifte, auf die sich die „Pharmacy and Poisons Acts“ (Nordirland) aus den Jahren 1925 bis 1967 und die „Poisons Regulations“ (Nordirland) beziehen. 2. Stoffe, die unter den „Farm and Garden Chemicals Act“ aus dem Jahre 1967 und die dazugehörigen Verordnungen fallen. 3. Stoffe, die unter den „Agriculture (Poisonous Substances) Act“ aus dem Jahre 1952 und die dazugehörigen Verordnungen fallen. — Österreich: — Stoffe und Zubereitungen, die nach den Vorschriften des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, und der darauf beruhenden Verordnungen als „sehr giftig“ oder „giftig“ einzustufen sind (§ 217 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994). — Finnland: — 1. Chemikalien, die dem Chemikaliengesetz (744/89) und den entsprechenden Verordnungen unterliegen. 2. Biologische Schädlingsbekämpfungsmittel, die dem Gesetz über Schädlingsbekämpfungsmittel (327/69) und den entsprechenden Verordnungen unterliegen. — Schweden: — 1. Extrem gefährliche und sehr gefährliche chemische Produkte gemäß der Verordnung über chemische Produkte (1985:835). 2. Bestimmte Suchtstoffvorstufen gemäß den Anweisungen über Genehmigungen zur Erzeugung von, zum Handel mit und zum Vertrieb von giftigen und sehr gefährlichen chemischen Erzeugnissen (KIFS 1986:5, KIFS 1990:9). 3. Schädlingsbekämpfungsmittel der Klasse 1 gemäß der Verordnung 1985:836. 4. Umweltgefährdende Abfallstoffe gemäß der Verordnung 1985:841. 5. PCB und PCB-haltige chemische Produkte gemäß der Verordnung 1985:837. 6. Unter Gruppe B in der Mitteilung über Anweisungen in bezug auf gesundheitliche Grenzwerte aufgeführte Stoffe (AFS 1990:13). 7. Asbest und asbesthaltige Materialien gemäß der Mitteilung AFS 1986:2. — Tschechische Republik: — 1. Giftstoffe und giftige Zubereitungen nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 157/1998 Sb. (geänderte Fassung) über Chemikalien und chemische Zubereitungen und der Regierungsverordnung Nr. 25/1999 Sb. (geänderte Fassung) über ein Verfahren zur Risikobewertung von Chemikalien und chemischen Zubereitungen, über die Verfahren für ihre Einstufung und Kennzeichnung und für die Erstellung des Verzeichnisses der bislang als gefährlich eingestuften Chemikalien. 2. Biologische Schädlingsbekämpfungsmittel für landwirtschaftliche Zwecke nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 147/1996 Sb. über den Pflanzenschutz, geändert und durchgeführt durch den Erlass Nr. 91/2002 Sb. des Landwirtschaftsministeriums. — Estland: — 1. Giftstoffe, für die Sonderregelungen gelten, nach Maßgabe des Chemikaliengesetzes vom 6. Mai 1998 und der auf diesem Gesetz beruhenden abgeleiteten Rechtsvorschriften. Das gemäß Abschnitt 11 des Chemikaliengesetzes zusammengestellte Verzeichnis gefährlicher Stoffe wurde durch die Verordnung Nr. 59 des Sozialministers vom 30. November 1998 erstellt. 2. Eingetragene Pflanzenschutzerzeugnisse nach Maßgabe des Pflanzenschutzgesetzes vom 15. März 2000 und der darauf beruhenden abgeleiteten Rechtsvorschriften. Das Verzeichnis der in Pflanzenschutzerzeugnissen verbotenen Wirkstoffe wurde mit der Regierungsverordnung Nr. 285 vom 30. August 2000 erstellt. — Zypern: — 1. Giftstoffe nach Maßgabe des Gesetzes von 1991 (199/1991) über gefährliche Stoffe, der Gesetze Nr. 27(I)/1997 und Nr. 81(I)/2002 zur Änderung des Gesetzes über gefährliche Stoffe und der Verordnungen des Jahres 2002 über gefährliche Stoffe (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen) (P.I. 292/2002). 2. Schädlingsbekämpfungsmittel nach Maßgabe des Gesetzes von 1993 ((I)/1993) über Schädlingsbekämpfungsmittel und der Verordnungen über Schädlingsbekämpfungsmittel von 1993 und 2000. — Lettland: — 1. Chemikalien nach Maßgabe des Gesetzes über Chemikalien und chemische Erzeugnisse vom 1. April 1998 und der darauf beruhenden Verordnungen. 2. Pflanzenschutzerzeugnisse (einschließlich biologischer Schädlingsbekämpfungsmittel für landwirtschaftliche Zwecke) nach Maßgabe des Pflanzenschutzgesetzes vom 17. Dezember 1998. — Litauen: — Giftstoffe, die im Erlass Nr. 195 des Gesundheitsministers vom 26. April 2002 über die Annahme einer Liste von Giftstoffen entsprechend ihrer Giftigkeit aufgeführt sind, einschließlich Chemikalien, die gemäß Richtlinie 67/548/EWG des Rates mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind. — Ungarn: — 1. Folgende Stoffe: — Phosphin und Erzeugnisse, die Phosphin freisetzen können, — Ethylenoxid, — Kohlenstoffdisulfid, — Hydrogencyanid und lösliche Hydrogencyanidsalze, — Hydrogenfluorid und lösliche Hydrogenfluoridsalze, — Acrylnitril, — flüssiger Ammoniak, — Chlorpikrin, — Tetrachlorkohlenstoff, — Trichloracetonitril. 2. Rodentizide, Insektizide, Insektenabwehrmittel und Ködergifte (Biozide = Schädlingsbekämpfungsmittel für nichtlandwirtschaftliche Zwecke) nach Maßgabe des Erlasses Nr. 3/1969 (V.16) EüM des Gesundheitsministers, die vermarktet und für Zwecke der öffentlichen Gesundheit verwendet werden. — Malta: — 1. Biozidwirkstoffe und Pflanzenschutzerzeugnisse nach Maßgabe des Att dwar il-Kontroll tal- Pestiċidji (Kap. 430) (Att XI tal-2001) (Gesetz über Schädlingsbekämpfungsmittel (Kap. 430) (Gesetz XI/2001)) und der davon abgeleiteten Rechtsvorschriften. 2. Drogengrundstoffe nach Maßgabe des Ordinanza dwar il- Mediċini Perikolużi (Kap. 101) (Ordinanza XXXI tal-1939, kif sussegwentement emendata) (Erlass über gefährliche Drogen (Kap. 101) (Erlass XXXI/1939 mit nachfolgenden Änderungen)). 3. Stoffe nach Maßgabe des Ordni dwar Sustanzi Velenużi (Notifikazzjoni tal-Gvern 510 tal-1967) (Erlass über Giftstoffe - Regierungsmitteilung 510 von 1967), erlassen im Rahmen des Ordinanza dwar il-Professjoni Medika u l-Professjonijiet li għandhom x'jaqsmu magħha (Kap. 31) (Ordinanza XVII tal-1901, kif sussegwentement emendata) (Erlass über medizinische und ähnliche Berufe) (Kap. 31) (Erlass XVII/1901 mit nachfolgenden Änderungen). — Polen: — 1. Pflanzenschutzerzeugnisse nach Maßgabe des Gesetzes vom 12. Juli 1995 über den Schutz von Kulturpflanzen (Dz.U. 1999, Nr. 66, poz. 751, mit Änderungen). 2. Abfälle im Sinne des Abfallgesetzes vom 27. April 2001 (Dz.U. 2001, Nr. 62, poz. 628, geänderte Fassung). — Slowenien: — 1. Stoffe und Zubereitungen im Sinne des „Seznam registriranih fitofarmacevtskih sredstev v Republiki Sloveniji“ (Uradni list RS, št. 31/01, str. 3393, št. 70/01, str. 7317 in št. 94/01, str. 9193), regelmäßig herausgegeben vom Minister für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung gemäß Artikel 28 des Gesetzes über Pflanzenschutzmittel (Zakon o fitofarmacevtskih sredstvih, Uradni list RS, št. 11/01, str. 1163). 2. Stoffe und Zubereitungen, die nach dem Chemikaliengesetz (Zakon o kemikalijah, Uradni list RS, št. 36/1999, str. 4165) als gefährliche Chemikalien eingestuft sind. — Slowakei: — 1. Chemische Stoffe und Zubereitungen, deren Handel und Vertrieb durch Gesetz Nr. 163/2001 Z.z. über Stoffe und Zubereitungen geregelt ist. 2. Pflanzenschutzmittel einschließlich biologischer Pflanzenschutzmittel, deren Vermarktung durch Gesetz Nr. 471/2001 Z. z. zur Änderung des Gesetzes Nr. 285/1995 Z. z. über Pflanzenschutz, insbesondere Artikel 15 und Artikel 19, geregelt wird sowie durch Artikel 14 des Dekrets Nr. 3322/3/2001-100 des Landwirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik vom 21. Januar 2001 über Einzelheiten bei Pflanzenschutzmitteln. — Bulgarien: — 1. Stoffe und Zubereitungen nach Maßgabe des Gesetzes zum Schutz vor den schädlichen Auswirkungen von Chemikalien und chemischen Zubereitungen (SG 10/2000, geänderte Fassung) und der auf diesem Gesetz beruhenden abgeleiteten Rechtsvorschriften (geänderte Fassung) über die Verfahren zur Risikobewertung von Chemikalien und chemischen Zubereitungen, das Verfahren für ihre Einstufung und Kennzeichnung und über das Sicherheitsdatenblatt für als gefährlich eingestufte Chemikalien und chemische Zubereitungen. 2. Giftige Chemikalien und ihre Ausgangsstoffe nach Maßgabe des Gesetzes über das Verbot chemischer Waffen und über die Kontrolle giftiger Chemikalien und ihrer Ausgangsstoffe (SG 8/2000, geänderte Fassung). 3. Pflanzenschutzerzeugnisse, die in Einklang mit dem Pflanzenschutzgesetz (SG 91/1997, geänderte Fassung) und den auf diesem Gesetz beruhenden abgeleiteten Rechtsvorschriften (geänderte Fassung) zugelassen wurden. — Rumänien: — 1. Pflanzenschutzerzeugnisse, einschließlich biologischer Schädlingsbekämpfungsmittel, deren Handel und Vertrieb durch den Regierungserlass Nr. 4/1995 über die Herstellung, den Handel und die Verwendung von Pflanzenschutzerzeugnissen zur Bekämpfung von Krankheiten, Schädlingen und Unkraut in der Land- und Forstwirtschaft (geänderte Fassung) geregelt wird. 2. Gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach Maßgabe des Regierungsnoterlasses Nr. 200/2000 über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, bestätigt durch das Gesetz Nr. 451/2001, den Regierungsbeschluss Nr. 490/2002 zur Billigung der methodologischen Normen für die Anwendung des Regierungserlasses Nr. 200/2000 und den Regierungsbeschluss Nr. 92/2003 zur Billigung der methodologischen Normen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. — Kroatien: — 1. Chemikalien/Giftstoffe nach Maßgabe des Gesetzes über Chemikalien (OG 150/05, 53/08, 49/11) und der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsvorschriften. 2. Pflanzenschutzmittel nach Maßgabe des Gesetzes über Pflanzenschutzmittel (OG 70/05) und der auf der Grundlage des genannten Gesetzes erlassenen Durchführungsvorschriften.