Art. 29a 32009L0138

Kriterien für die Ermittlung von kleinen und nicht komplexen Unternehmen

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) · TITEL I, KAPITEL III

(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen nach dem in Artikel 29b festgelegten Verfahren als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft werden, wenn sie in den zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren unmittelbar vor dieser Einstufung die folgenden Kriterien erfüllen: Die unter Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und v, Buchstabe b Ziffern ii und vi und Buchstabe c Ziffern v und viii festgelegten Kriterien gelten nicht für firmeneigene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen.Abweichend von Unterabsatz 1 werden firmeneigene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auch als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft, wenn sie die in Unterabsatz 1 festgelegten Kriterien nicht erfüllen, sofern sie die beiden folgenden Kriterien erfüllen:

Bei Unternehmen, die Lebensversicherungstätigkeiten betreiben, und bei Unternehmen, die sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungstätigkeiten betreiben und deren versicherungstechnische Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit 20 % oder mehr der gesamten in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften ausmachen und deren jährlich verbuchte Bruttoprämieneinnahmen im Zusammenhang mit der Nichtlebensversicherungstätigkeit weniger als 40 % der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämien ausmachen, müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:

Das in Artikel 105 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannte Untermodul Zinsrisiko darf nicht mehr als 5 % der in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften betragen;

ii)

die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen aus Geschäften, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem das Unternehmen nach Artikel 14 seine Zulassung erhalten hat, gezeichnet werden, sind niedriger als einer der folgenden Schwellenwerte:

20000000 EUR;

10 % der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen;

iii)

die in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften dürfen 1000000000 EUR nicht übersteigen;

iv)

die Summe der folgenden Beträge darf 20 % der Gesamtinvestitionen nicht übersteigen:

das in Artikel 105 Absatz 5 genannte Marktrisikomodul;

der Teil des in Artikel 105 Absatz 6 genannten Gegenparteiausfallrisikomoduls, der Risikopositionen aus Verbriefungen, Derivaten, Forderungen gegenüber Vermittlern und sonstigen Anlagevermögenswerten entspricht, die nicht vom Untermodul für das Spread-Risiko abgedeckt werden;

alle Kapitalanforderungen, die für Investitionen in immaterielle Vermögenswerte gelten, die nicht durch das Marktrisikomodul und das Gegenparteiausfallrisikomodul abgedeckt werden;

die von dem Unternehmen übernommene Rückversicherung darf 50 % seiner gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen nicht übersteigen;

vi)

die Solvenzkapitalanforderung wird erfüllt.

Bei Unternehmen, die Nichtlebensversicherungstätigkeiten betreiben, und bei Unternehmen, die sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungstätigkeiten betreiben und deren jährlich verbuchte Bruttoprämieneinnahmen im Zusammenhang mit der Nichtlebensversicherungstätigkeit 40 % oder mehr der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen ausmachen und deren versicherungstechnische Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit weniger als 20 % der gesamten in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften ausmachen, müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:

die durchschnittliche Schaden-Kosten-Quote (Combined Ratio) für Nichtlebensversicherungstätigkeiten abzüglich des in der Rückversicherung gegebenen Anteils während der letzten drei Jahre muss weniger als 100 % betragen;

ii)

20000000 EUR;

10 % der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen;

iii)

die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen aus Nichtlebensversicherungstätigkeiten dürfen 100000000 EUR nicht übersteigen;

iv)

die Summe der jährlich verbuchten Bruttoprämien in den Zweigen 5 bis 7, 11, 12, 14 und 15 in Anhang I Teil A darf 30 % der gesamten jährlich verbuchten Prämien im Zusammenhang mit dem Nichtlebensversicherungsgeschäft nicht übersteigen;

die Summe der folgenden Beträge darf 20 % der Gesamtinvestitionen nicht übersteigen:

das in Artikel 105 Absatz 5 genannte Marktrisikomodul;

alle Kapitalanforderungen, die für Investitionen in immaterielle Vermögenswerte gelten, die nicht durch das Marktrisikomodul und das Gegenparteiausfallrisikomodul abgedeckt werden;

vi)

die von dem Unternehmen übernommene Rückversicherung darf 50 % seiner gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen nicht übersteigen;

vii)

die Solvenzkapitalanforderung wird erfüllt.

Bei Unternehmen, die sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungstätigkeiten betreiben und deren versicherungstechnische Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit 20 % oder mehr der gesamten in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften ausmachen und deren jährlich verbuchte Bruttoprämieneinnahmen im Zusammenhang mit der Nichtlebensversicherungstätigkeit 40 % oder mehr der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämien ausmachen, müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:

ii)

iii)

iv)

die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen aus Nichtlebensversicherungstätigkeiten dürfen 100000000 EUR nicht übersteigen;

20000000 EUR;

10 % der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen;

vi)

vii)

die Summe der folgenden Beträge darf 20 % der Gesamtinvestitionen nicht übersteigen:

das in Artikel 105 Absatz 5 genannte Marktrisikomodul;

alle Kapitalanforderungen, die für Investitionen in immaterielle Vermögenswerte gelten, die nicht durch das Marktrisikomodul und das Gegenparteiausfallrisikomodul abgedeckt werden;

viii)

die von dem Unternehmen übernommene Rückversicherung darf 50 % seiner gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen nicht übersteigen;

ix)

die Solvenzkapitalanforderung wird erfüllt.

Auf die Versicherten und Begünstigten trifft eine der folgenden Aussagen zu:

Sie sind juristische Personen innerhalb der Gruppe, der das firmeneigene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen angehört;

ii)

sie sind natürliche Personen, die im Rahmen der Versicherungsverträge dieser Gruppe Anspruch auf Versicherungsschutz haben, sofern die Geschäfte mit diesen natürlichen Personen unter einer Schwelle von 5 % der versicherungstechnischen Rückstellungen bleiben;

die Versicherungsverpflichtungen und die Versicherungsverträge, die den Rückversicherungsverpflichtungen des firmeneigenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zugrunde liegen, bestehen nicht aus einer Pflichthaftpflichtversicherung.

(2)

Bei Unternehmen, die innerhalb der letzten zwei Geschäftsjahre eine Zulassung nach Artikel 14 erhalten haben, oder bei Unternehmen, die innerhalb der letzten 12 Monate eine Zulassung erhalten haben, wird die Einhaltung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Kriterien in Bezug auf das letzte Geschäftsjahr vor der Einstufung bzw. in Bezug auf den in Artikel 23 genannten Tätigkeitsplan bewertet.

(3)

Die folgenden Unternehmen werden niemals als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft:

Unternehmen, die entsprechend den in Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 festgelegten Anforderungen an interne Voll- und Partialmodelle die Solvenzkapitalanforderung mit einem genehmigten internen Voll- oder Partialmodell berechnen;

Unternehmen, die Mutterunternehmen eines Finanzkonglomerats im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Richtlinie 2002/87/EG oder einer Gruppe im Sinne von Artikel 212 der vorliegenden Richtlinie sind, die nach Artikel 213 Absatz 2 Buchstabe a oder b der vorliegenden Richtlinie der Gruppenaufsicht unterliegt, es sei denn, die Gruppe ist als kleine und nicht komplexe Gruppe eingestuft;

Unternehmen, die Mutterunternehmen eines in Artikel 228 Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Unternehmens sind;

Unternehmen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern iii und iv Pensionsfonds von Gruppen verwalten, wenn der Wert der Vermögenswerte der Pensionsfonds von Gruppen 1000000000 EUR übersteigt.