Art. 29 32009L0138

Allgemeine Grundsätze der Beaufsichtigung

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) · TITEL I, KAPITEL III

(1)

Die Beaufsichtigung hat auf einen prospektiven und risikobasierten Ansatz zu beruhen. Sie umfasst die kontinuierliche Überprüfung der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Versicherungs- bzw. des Rückversicherungsgeschäfts sowie der Einhaltung der Aufsichtsvorschriften durch die Versicherungs- und die Rückversicherungsunternehmen.

(2)

Die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen umfasst eine angemessene Kombination von standortunabhängigen Tätigkeiten und Prüfungen vor Ort.

(3)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen in einer Weise angewandt werden, die in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der Risiken steht, die mit der Tätigkeit eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens einhergehen, insbesondere in Bezug auf Unternehmen, die als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft sind.

(4)

Bei den von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakten sowie technischen Regulierungsstandards und technischen Durchführungsstandards wird der Grundsatz der Proportionalität beachtet und so die proportionale Anwendung dieser Richtlinie insbesondere auf kleine und nicht komplexe Unternehmen sichergestellt.Mit den durch die EIOPA gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vorgelegten Entwürfen technischer Regulierungsstandards, den gemäß Artikel 15 jener Verordnung vorgelegten Entwürfen technischer Durchführungsstandards und den gemäß Artikel 16 jener Verordnung herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen wird die proportionale Anwendung dieser Richtlinie insbesondere auf kleine und nicht komplexe Unternehmen sichergestellt.

(5)

Die Kommission ergänzt diese Richtlinie durch den Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 301a, in denen Folgendes spezifiziert wird:

die in Artikel 29a Absatz 1 festgelegten Kriterien, einschließlich des Ansatzes für die Berechnung der in Buchstabe a Ziffer iv, Buchstabe b Ziffer v und Buchstabe c Ziffer vii genannten Summe,

die Methode, die zur Einstufung von Unternehmen als kleine und nicht komplexe Unternehmen anzuwenden ist, und

die Bedingungen zur Erteilung oder zum Entzug der aufsichtlichen Genehmigung für Proportionalitätsmaßnahmen, die von Unternehmen, die nicht als kleine und nicht komplexe Unternehmen nach Artikel 29d eingestuft sind, anzuwenden sind.