§ 298 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der VersicherungsunternehmenAllgemeine AufsichtsbefugnisseZitatstelle…Retrozessionsvertrag, den ein Versicherungsunternehmen mit einem Rückversicherungsunternehmen oder einem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG zugelassenen Erstversicherungsunternehmen geschlossen hat, nur aus Gründen zurückweisen, die…Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
§ 7 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der VersicherungsunternehmenBegriffsbestimmungenZitatstelle…Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben und eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG benötigen würden, wenn sie ihren Sitz in einem Staat innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums…Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Art. 1 32002L0087RICHTLINIE 2002/87/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des RatesGegenstandZitatstelle…2005/68/EG , Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG , Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG , Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG oder den Artikeln 6 bis 11 der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen beaufsichtigten Unternehmen…RICHTLINIE 2002/87/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Art. 17 32009L0138Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)Rechtsform des Versicherungs- oder des RückversicherungsunternehmensZitatstelleDer Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein Unternehmen, das seine Zulassung gemäß Artikel 14 beantragt, eine der in Anhang III aufgeführten Rechtsformen annimmt.Rechtsform des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens
Art. 2 32011L0089RICHTLINIE 2011/89/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (Text von Bedeutung für den EWR)Änderung der Richtlinie 2002/87/EGZitatstelle…Richtlinie 2005/68/EG, Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG, Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG, Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG oder den Artikeln 6 bis 11 der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen beaufsichtigten Unternehmen…RICHTLINIE 2011/89/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (Text von Bedeutung für den EWR)
Art. 29a 32009L0138Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)Kriterien für die Ermittlung von kleinen und nicht komplexen UnternehmenZitatstelle…die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem das Unternehmen nach Artikel 14 seine Zulassung erhalten hat, gezeichnet werden, sind niedriger als einer der folgenden Schwellenwerte:Kriterien für die Ermittlung von kleinen und nicht komplexen Unternehmen
Art. 29b 32009L0138Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)Einstufungsverfahren für Unternehmen, die die Kriterien erfüllenZitatstelle…von dem Unternehmen an die Aufsichtsbehörde desjenigen Mitgliedstaats gerichtet, der die in Artikel 14 genannte vorherige Zulassung erteilt hat. Die Anzeige muss alles Folgende enthalten:Einstufungsverfahren für Unternehmen, die die Kriterien erfüllen
Art. 308 32009L0138Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene RechteZitatstelle…Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, vor dem 10. Dezember 2005 erhalten haben, gelten als gemäß Artikel 14 zugelassen. Sie sind allerdings verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die…Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte
Art. 32 32009L0138Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)Verbot einer Ablehnung von Rückversicherungsverträgen oder RetrozessionsverträgenZitatstelle…einen Rückversicherungsvertrag, der mit einem Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß Artikel 14 zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, nicht aus Gründen ablehnen, die…Verbot einer Ablehnung von Rückversicherungsverträgen oder Retrozessionsverträgen