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Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a erhält Ziffer iv folgende Fassung: „iv) die in Irland betriebene sogenannte ‚permanent health insurance‘ (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung);“
In Artikel 4 Absatz 1 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung: „a) die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen des Unternehmens übersteigen nicht 15 000 000 EUR;
die gesamten in Absatz 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen des Unternehmens ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften übersteigen nicht 50 000 000 EUR;
falls das Unternehmen zu einer Gruppe gehört: die gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen der Gruppe ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften übersteigen nicht 50 000 000 EUR;“
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) die Beistandsleistung wird anlässlich eines Unfalls oder einer Panne mit einem Kraftfahrzeug erbracht, sofern sich der Unfall oder die Panne innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden oder in Nachbarländern ereignet hat;“
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 8 Nummer 3 wird gestrichen.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
Nummer 7 Buchstabe b wird gestrichen.
Die folgenden Nummern werden eingefügt: „10a. ‚kleines und nicht komplexes Unternehmen‘ ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, auch ein firmeneigenes Versicherungsunternehmen oder ein firmeneigenes Rückversicherungsunternehmen, das die in Artikel 29a festgelegten Bedingungen erfüllt und gemäß Artikel 29b als ein solches Unternehmen eingestuft wurde;
‚kleine und nicht komplexe Gruppe‘ eine Gruppe, die die in Artikel 213a festgelegten Bedingungen erfüllt und von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde gemäß Artikel 213a Absatz 2 als eine solche Gruppe eingestuft wurde;
‚Abschlussprüfer‘ einen Abschlussprüfer im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;
‚Prüfungsgesellschaft‘ eine Prüfungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie 2006/43/EG;
Die Nummern 15 und 16 erhalten folgende Fassung: „15. ‚Mutterunternehmen‘ ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder ein Unternehmen, das die Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 212 Absatz 2 oder Artikel 214 Absatz 5 oder 6 der vorliegenden Richtlinie als Mutterunternehmen betrachten;
‚Tochterunternehmen‘ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU einschließlich seiner eigenen Tochterunternehmen oder ein Unternehmen, das die Aufsichtsbehörden nach Artikel 212 Absatz 2 oder Artikel 214 Absatz 5 oder 6 der vorliegenden Richtlinie als Tochterunternehmen zu betrachten haben;
Unter Nummer 18 werden die Worte „Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG“ durch die Worte „Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU“ ersetzt.
Nummer 19 erhält folgende Fassung: „19. ‚gruppeninterne Transaktion‘ jede Transaktion, bei der sich ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, ein Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen, eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft zur Erfüllung einer Verbindlichkeit direkt oder indirekt auf andere Unternehmen innerhalb derselben Gruppe oder auf mit den Unternehmen der Gruppe durch enge Verbindungen verbundene natürliche oder juristische Personen stützt, unabhängig davon, ob dies auf vertraglicher oder nicht vertraglicher und auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis geschieht;“
Nummer 22 wird wie folgt geändert:
Unter Buchstabe a werden die Worte „Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG“ durch die Worte „Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ersetzt.
Unter Buchstabe b Ziffer i werden die Worte „Richtlinie 2004/39/EG“ durch die Worte „Richtlinie 2014/65/EU“ ersetzt.
Nummer 25 wird wie folgt geändert:
Unter Buchstabe a werden die Worte „des Artikels 4 Absatz 1 Nummern 5 bzw. 21 der Richtlinie 2006/48/EG“ durch die Worte „des Artikels 4 Absatz 1 Nummern 1, 18 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ersetzt
Unter Buchstabe c werden die Worte „Richtlinie 2004/39/EG“ durch die Worte „Richtlinie 2014/65/EU“ ersetzt.
Nummer 27 wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii erhält folgende Fassung: „ii) ein Nettoumsatz im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU von 13 600 000 EUR;“
In Unterabsatz 2 werden die Worte „Richtlinie 83/349/EWG“ durch die Worte „Richtlinie 2013/34/EU“ ersetzt.
Folgende Nummern werden angefügt: „41. ‚beaufsichtigtes Unternehmen‘ ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2002/87/EG oder eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von Artikel 6 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/2341;
‚Kryptowert‘ einen Kryptowert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates;
‚Proportionalitätsmaßnahme‘ jede der in Artikel 35 Absatz 5a, Artikel 41, Artikel 45 Absatz 1b, Artikel 45 Absatz 5, Artikel 45a Absatz 5, Artikel 51 Absatz 6, Artikel 51a Absatz 1, Artikel 77 Absatz 8 und Artikel 144a Absatz 4 vorgesehene Maßnahme sowie jede in den gemäß dieser Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehene Maßnahme, die gemäß Artikel 29c ausdrücklich auf kleine und nicht komplexe Unternehmen anwendbar ist;
‚Nachhaltigkeitsrisiko‘ ein Ereignis oder eine Bedingung in den Bereichen Umwelt, Soziales oder Unternehmensführung, dessen beziehungsweise deren Eintreten tatsächlich oder potenziell negative Auswirkungen auf den Wert der Investition oder auf den Wert der Verbindlichkeit haben könnte;
‚Nachhaltigkeitsfaktoren‘ Nachhaltigkeitsfaktoren im Sinne von Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates;
In Artikel 18 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „i) angeben, ob in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf Zulassung für die Aufnahme der Direktversicherungs- oder Rückversicherungstätigkeit oder für die Aufnahme der Tätigkeit eines anderen beaufsichtigten Unternehmens oder Versicherungsvertreibers abgelehnt oder zurückgenommen wurde, und die Gründe für die Ablehnung oder die Rücknahme nennen.“
In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „f) den Mitgliedstaaten, Drittländern und, wenn die Zulassung für die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeit auf der Ebene geografischer Gebiete innerhalb von Drittländern erteilt wird, den relevanten geografischen Gebieten dieser Drittländer, in denen das betreffende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen tätig werden will.“
In Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte „Richtlinie 2004/39/EG“ durch die Worte „Richtlinie 2014/65/EU“ ersetzt.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, dass die Aufsichtsbehörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten — oder im Fall einer gemeinsamen Bewertung nach Artikel 26 Absatz 4 innerhalb von acht Monaten — nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.“
Folgender Absatz wird angefügt: „Jede Verweigerung einer Zulassung ist unter Angabe der Identität des antragstellenden Unternehmens und der Gründe für die Verweigerung der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (im Folgenden ‚EIOPA‘) zu melden. Die EIOPA unterhält eine aktualisierte Datenbank mit derartigen Informationen und gewährt den Aufsichtsbehörden Zugang zu dieser Datenbank.
In Artikel 25a werden die Worte „der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)“ durch die Worte „der EIOPA“ ersetzt.
In Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:
In Artikel 29 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
Folgende Artikel werden eingefügt: Kriterien für die Ermittlung von kleinen und nicht komplexen Unternehmen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen nach dem in Artikel 29b festgelegten Verfahren als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft werden, wenn sie in den zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren unmittelbar vor dieser Einstufung die folgenden Kriterien erfüllen: Die unter Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und v, Buchstabe b Ziffern ii und vi und Buchstabe c Ziffern v und viii festgelegten Kriterien gelten nicht für firmeneigene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen. Abweichend von Unterabsatz 1 werden firmeneigene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auch als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft, wenn sie die in Unterabsatz 1 festgelegten Kriterien nicht erfüllen, sofern sie die beiden folgenden Kriterien erfüllen: 2. Bei Unternehmen, die innerhalb der letzten zwei Geschäftsjahre eine Zulassung nach Artikel 14 erhalten haben, oder bei Unternehmen, die innerhalb der letzten 12 Monate eine Zulassung erhalten haben, wird die Einhaltung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Kriterien in Bezug auf das letzte Geschäftsjahr vor der Einstufung bzw. in Bezug auf den in Artikel 23 genannten Tätigkeitsplan bewertet. 3. Die folgenden Unternehmen werden niemals als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft: Einstufungsverfahren für Unternehmen, die die Kriterien erfüllen 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die die in Artikel 29a genannten Kriterien erfüllen, die Möglichkeit haben, der Aufsichtsbehörde die Erfüllung der Kriterien anzuzeigen, um als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft zu werden. 2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Anzeige wird von dem Unternehmen an die Aufsichtsbehörde desjenigen Mitgliedstaats gerichtet, der die in Artikel 14 genannte vorherige Zulassung erteilt hat. Die Anzeige muss alles Folgende enthalten: 3. Die Aufsichtsbehörde kann die Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der in Absatz 1 genannten vollständigen Anzeige ausschließlich aus einem der folgenden Gründe ablehnen: 4. Eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde, die Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen abzulehnen, ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen schriftlich bekannt zu geben. Liegt keine solche Entscheidung vor, so wird das Unternehmen nach Ablauf der in Absatz 3 genannten zweimonatigen Frist als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft. Hat die Aufsichtsbehörde bereits vor Ablauf der in Absatz 3 genannten zweimonatigen Frist die Erfüllung der Kriterien in einer Entscheidung bestätigt, so wird das Unternehmen ab dem Datum dieses Beschlusses als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft. 5. Bei Anträgen, die innerhalb der ersten sechs Monate nach dem 30. Januar 2027 bei den Aufsichtsbehörden eingehen, wird die in Absatz 3 genannte Frist auf vier Monate verlängert. 6. Ein Unternehmen wird so lange als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft, wie die Einstufung gemäß diesem Absatz nicht endet. Erfüllt ein kleines und nicht komplexes Unternehmen eines der in Artikel 29a Absatz 1 festgelegten Kriterien nicht mehr, so teilt es dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich mit. Besteht diese Nichterfüllung über zwei aufeinanderfolgende Jahre hinweg ununterbrochen fort, so teilt das Unternehmen dies der Aufsichtsbehörde mit und wird ab dem folgenden Geschäftsjahr nicht mehr als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft. Erfüllt ein Unternehmen, das als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft wurde, eines der in Artikel 29a Absatz 3 festgelegten Ausschlusskriterien, so teilt das Unternehmen dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich mit und wird ab dem folgenden Geschäftsjahr nicht mehr als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft. Anwendung von Proportionalitätsmaßnahmen durch Unternehmen, die als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft sind 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft sind, alle Proportionalitätsmaßnahmen anwenden dürfen. 2. Hat die Aufsichtsbehörde ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Risikoprofils eines kleinen und nicht komplexen Unternehmens, so kann sie abweichend von Absatz 1 das betreffende Unternehmen schriftlich auffordern, von der Anwendung einer oder mehrerer Proportionalitätsmaßnahmen abzusehen, sofern die Aufforderung unter Angabe der spezifischen Bedenken hinsichtlich des Risikoprofils des Unternehmens gebührend gerechtfertigt wird. Ernsthafte Bedenken liegen vor, wenn Anwendung von Proportionalitätsmaßnahmen durch Unternehmen, die nicht als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft sind (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die nicht als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft sind, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde nur die in Artikel 35 Absatz 5a, Artikel 41, Artikel 45 Absatz 1b, Artikel 45 Absatz 5, Artikel 77 Absatz 8 und Artikel 144a Absatz 4 vorgesehenen Proportionalitätsmaßnahmen sowie die in den gemäß dieser Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehenen Proportionalitätsmaßnahmen anwenden dürfen, die sowohl gemäß Artikel 29c ausdrücklich auf kleine und nicht komplexe Unternehmen anwendbar sind als auch für die Zwecke des vorliegenden Artikels ermittelt werden. Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen richtet einen schriftlichen Antrag auf Genehmigung an die Aufsichtsbehörde. Dieser Antrag muss Folgendes enthalten: (2) Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Antrags bewertet die Aufsichtsbehörde den Antrag und teilt dem Unternehmen mit, ob er genehmigt oder abgelehnt wurde und welche Proportionalitätsmaßnahmen genehmigt wurden. Genehmigt die Aufsichtsbehörde die Anwendung von Proportionalitätsmaßnahmen unter bestimmten Auflagen oder Bedingungen, muss die Genehmigungsentscheidung die Gründe für diese Auflagen und Bedingungen enthalten. Eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde, die Anwendung einer oder mehrerer im Antrag aufgeführter Proportionalitätsmaßnahmen abzulehnen, muss schriftlich unter Angabe der Gründe für die Entscheidung der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden. Diese Gründe müssen mit dem Risikoprofil des Unternehmens zusammenhängen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann alle weiteren Informationen anfordern, die nötig sind, um die in Absatz 2 genannte Bewertung abzuschließen. Die in Absatz 2 genannte Frist wird für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Aufsichtsbehörden die Informationen zum ersten Mal anfordern, und dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechende Antwort des betroffenen Unternehmens eingeht, gehemmt. Weitere Nachfragen der Aufsichtsbehörde bewirken keine Hemmung der Bewertungsfrist. (4) Bei Anträgen, die vor dem 31. Juli 2027 bei den Aufsichtsbehörden eingehen, beträgt die in Absatz 2 genannte Frist vier Monate. (5) Die Genehmigung zur Anwendung von Proportionalitätsmaßnahmen kann jederzeit geändert oder entzogen werden, wenn sich das Risikoprofil des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens verändert hat. In jeder Entscheidung der Aufsichtsbehörde, diese Genehmigung zu ändern oder zu entziehen, sind die Gründe dafür anzugeben und die Entscheidung ist dem betroffenen Unternehmen schriftlich mitzuteilen. Überwachung der Anwendung von Proportionalitätsmaßnahmen (1) Innerhalb eines Jahres nach ihrer Einstufung als kleine und nicht komplexe Unternehmen übermitteln Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihren Aufsichtsbehörden im Rahmen der in Artikel 35 genannten Informationen, die für Aufsichtszwecke beizubringen sind, Informationen über die angewandten Proportionalitätsmaßnahmen. Beabsichtigen diese Unternehmen, die Liste der anzuwendenden Proportionalitätsmaßnahmen zu ändern, so teilen sie dies ihren Aufsichtsbehörden unverzüglich mit. (2) Beschließen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Proportionalitätsmaßnahmen gemäß Artikel 29d anwenden, die Anwendung solcher Maßnahmen einzustellen, so setzen sie ihre Aufsichtsbehörden davon in Kenntnis. (3) Wenden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zum 28. Januar 2025 Proportionalitätsmaßnahmen an, die einer bestehenden Maßnahme im Rahmen der vorliegenden Richtlinie entsprechen, so können sie diese Maßnahmen für einen Zeitraum von höchstens vier Geschäftsjahren weiter anwenden, ohne die in den Artikeln 29b, 29c und 29d festgelegten Anforderungen anzuwenden.“
Bei Unternehmen, die Lebensversicherungstätigkeiten betreiben, und bei Unternehmen, die sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungstätigkeiten betreiben und deren versicherungstechnische Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit 20 % oder mehr der gesamten in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften ausmachen und deren jährlich verbuchte Bruttoprämieneinnahmen im Zusammenhang mit der Nichtlebensversicherungstätigkeit weniger als 40 % der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämien ausmachen, müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:
Das in Artikel 105 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannte Untermodul Zinsrisiko darf nicht mehr als 5 % der in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften betragen;
die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen aus Geschäften, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem das Unternehmen nach Artikel 14 seine Zulassung erhalten hat, gezeichnet werden, sind niedriger als einer der folgenden Schwellenwerte:
20 000 000 EUR;
10 % der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen;
die in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften dürfen 1 000 000 000 EUR nicht übersteigen;
die Summe der folgenden Beträge darf 20 % der Gesamtinvestitionen nicht übersteigen:
das in Artikel 105 Absatz 5 genannte Marktrisikomodul;
der Teil des in Artikel 105 Absatz 6 genannten Gegenparteiausfallrisikomoduls, der Risikopositionen aus Verbriefungen, Derivaten, Forderungen gegenüber Vermittlern und sonstigen Anlagevermögenswerten entspricht, die nicht vom Untermodul für das Spread-Risiko abgedeckt werden;
alle Kapitalanforderungen, die für Investitionen in immaterielle Vermögenswerte gelten, die nicht durch das Marktrisikomodul und das Gegenparteiausfallrisikomodul abgedeckt werden;
die von dem Unternehmen übernommene Rückversicherung darf 50 % seiner gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen nicht übersteigen;
die Solvenzkapitalanforderung wird erfüllt.
Bei Unternehmen, die Nichtlebensversicherungstätigkeiten betreiben, und bei Unternehmen, die sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungstätigkeiten betreiben und deren jährlich verbuchte Bruttoprämieneinnahmen im Zusammenhang mit der Nichtlebensversicherungstätigkeit 40 % oder mehr der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen ausmachen und deren versicherungstechnische Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit weniger als 20 % der gesamten in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften ausmachen, müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:
die durchschnittliche Schaden-Kosten-Quote (Combined Ratio) für Nichtlebensversicherungstätigkeiten abzüglich des in der Rückversicherung gegebenen Anteils während der letzten drei Jahre muss weniger als 100 % betragen;
die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen aus Geschäften, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem das Unternehmen nach Artikel 14 seine Zulassung erhalten hat, gezeichnet werden, sind niedriger als einer der folgenden Schwellenwerte:
20 000 000 EUR;
10 % der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen;
die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen aus Nichtlebensversicherungstätigkeiten dürfen 100 000 000 EUR nicht übersteigen;
die Summe der jährlich verbuchten Bruttoprämien in den Zweigen 5 bis 7, 11, 12, 14 und 15 in Anhang I Teil A darf 30 % der gesamten jährlich verbuchten Prämien im Zusammenhang mit dem Nichtlebensversicherungsgeschäft nicht übersteigen;
die Summe der folgenden Beträge darf 20 % der Gesamtinvestitionen nicht übersteigen:
das in Artikel 105 Absatz 5 genannte Marktrisikomodul;
der Teil des in Artikel 105 Absatz 6 genannten Gegenparteiausfallrisikomoduls, der Risikopositionen aus Verbriefungen, Derivaten, Forderungen gegenüber Vermittlern und sonstigen Anlagevermögenswerten entspricht, die nicht vom Untermodul für das Spread-Risiko abgedeckt werden;
alle Kapitalanforderungen, die für Investitionen in immaterielle Vermögenswerte gelten, die nicht durch das Marktrisikomodul und das Gegenparteiausfallrisikomodul abgedeckt werden;
die von dem Unternehmen übernommene Rückversicherung darf 50 % seiner gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen nicht übersteigen;
die Solvenzkapitalanforderung wird erfüllt.
Bei Unternehmen, die sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungstätigkeiten betreiben und deren versicherungstechnische Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit 20 % oder mehr der gesamten in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften ausmachen und deren jährlich verbuchte Bruttoprämieneinnahmen im Zusammenhang mit der Nichtlebensversicherungstätigkeit 40 % oder mehr der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämien ausmachen, müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:
Das in Artikel 105 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannte Untermodul Zinsrisiko darf nicht mehr als 5 % der in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften betragen;
die durchschnittliche Schaden-Kosten-Quote (Combined Ratio) für Nichtlebensversicherungstätigkeiten abzüglich des in der Rückversicherung gegebenen Anteils während der letzten drei Jahre muss weniger als 100 % betragen;
die in Artikel 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit ohne Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften dürfen 1 000 000 000 EUR nicht übersteigen;
die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen aus Nichtlebensversicherungstätigkeiten dürfen 100 000 000 EUR nicht übersteigen;
die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen aus Geschäften, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem das Unternehmen nach Artikel 14 seine Zulassung erhalten hat, gezeichnet werden, sind niedriger als einer der folgenden Schwellenwerte:
20 000 000 EUR;
10 % der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen;
die Summe der jährlich verbuchten Bruttoprämien in den Zweigen 5 bis 7, 11, 12, 14 und 15 in Anhang I Teil A darf 30 % der gesamten jährlich verbuchten Prämien im Zusammenhang mit dem Nichtlebensversicherungsgeschäft nicht übersteigen;
die Summe der folgenden Beträge darf 20 % der Gesamtinvestitionen nicht übersteigen:
das in Artikel 105 Absatz 5 genannte Marktrisikomodul;
der Teil des in Artikel 105 Absatz 6 genannten Gegenparteiausfallrisikomoduls, der Risikopositionen aus Verbriefungen, Derivaten, Forderungen gegenüber Vermittlern und sonstigen Anlagevermögenswerten entspricht, die nicht vom Untermodul für das Spread-Risiko abgedeckt werden;
alle Kapitalanforderungen, die für Investitionen in immaterielle Vermögenswerte gelten, die nicht durch das Marktrisikomodul und das Gegenparteiausfallrisikomodul abgedeckt werden;
die von dem Unternehmen übernommene Rückversicherung darf 50 % seiner gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen nicht übersteigen;
die Solvenzkapitalanforderung wird erfüllt.
Auf die Versicherten und Begünstigten trifft eine der folgenden Aussagen zu:
Sie sind juristische Personen innerhalb der Gruppe, der das firmeneigene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen angehört;
sie sind natürliche Personen, die im Rahmen der Versicherungsverträge dieser Gruppe Anspruch auf Versicherungsschutz haben, sofern die Geschäfte mit diesen natürlichen Personen unter einer Schwelle von 5 % der versicherungstechnischen Rückstellungen bleiben;
die Versicherungsverpflichtungen und die Versicherungsverträge, die den Rückversicherungsverpflichtungen des firmeneigenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zugrunde liegen, bestehen nicht aus einer Pflichthaftpflichtversicherung.
Unternehmen, die entsprechend den in Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 festgelegten Anforderungen an interne Voll- und Partialmodelle die Solvenzkapitalanforderung mit einem genehmigten internen Voll- oder Partialmodell berechnen;
Unternehmen, die Mutterunternehmen eines Finanzkonglomerats im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Richtlinie 2002/87/EG oder einer Gruppe im Sinne von Artikel 212 der vorliegenden Richtlinie sind, die nach Artikel 213 Absatz 2 Buchstabe a oder b der vorliegenden Richtlinie der Gruppenaufsicht unterliegt, es sei denn, die Gruppe ist als kleine und nicht komplexe Gruppe eingestuft;
Unternehmen, die Mutterunternehmen eines in Artikel 228 Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Unternehmens sind;
Unternehmen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern iii und iv Pensionsfonds von Gruppen verwalten, wenn der Wert der Vermögenswerte der Pensionsfonds von Gruppen 1 000 000 000 EUR übersteigt.
den Nachweis, dass alle in Artikel 29a festgelegten Kriterien, die für dieses Unternehmen gelten, erfüllt sind;
seine Erklärung, wonach das Unternehmen keine strategischen Änderungen plant, die dazu führen würden, dass eines der in Artikel 29a festgelegten Kriterien innerhalb der nächsten drei Jahren nicht mehr erfüllt wird;
eine Angabe der Proportionalitätsmaßnahmen, die das Unternehmen anzuwenden gedenkt, insbesondere Angaben dazu, ob die Vereinfachung in Bezug auf den besten Schätzwert genutzt werden soll und ob das Unternehmen die Absicht hat, die vereinfachte Methode zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 77 Absatz 8 anzuwenden.
Nichterfüllung der Kriterien gemäß Artikel 29a;
Nichterfüllung der Solvenzkapitalanforderung, wobei für deren Bewertung die Anwendung einer der Übergangsmaßnahmen nach Artikel 77a Absatz 2, Artikel 308c, Artikel 308d oder gegebenenfalls Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 2 außer Betracht bleibt;
das Unternehmen repräsentiert entsprechend Artikel 35a Absatz 1 Unterabsatz 2 mehr als 5 % des Lebensversicherungsmarktes oder gegebenenfalls des Nichtlebensversicherungsmarktes des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens in Einklang mit Artikel 35a Absatz 1 Unterabsatz 2.
die Solvenzkapitalanforderung nicht mehr erfüllt ist oder die Gefahr besteht, dass dieser Fall innerhalb der folgenden drei Monate eintritt, wobei für deren Bewertung die Anwendung einer der Übergangsmaßnahmen nach Artikel 77a Absatz 2, Artikel 308c, Artikel 308d oder gegebenenfalls Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 2 außer Betracht bleibt,
die Funktionsweise des Governance-Systems des Unternehmens nicht im Sinne von Artikel 41 wirksam ist oder
wesentliche Veränderungen im Risikoprofil des Unternehmens zu einer erheblichen Nichterfüllung eines der in Artikel 29a Absatz 1 festgelegten Kriterien führen könnten.
eine Liste der Proportionalitätsmaßnahmen, die angewandt werden sollen, und die Gründe, warum ihre Anwendung angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens verbundenen Risiken gerechtfertigt ist;
alle sonstigen wesentlichen Informationen über das Risikoprofil des Unternehmens;
eine Erklärung, wonach das Unternehmen keine strategischen Änderungen plant, die sich innerhalb der nächsten drei Jahre auf das Risikoprofil des Unternehmens auswirken würden.
Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Finanzaufsicht nach Absatz 1 umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungs- und des Rückversicherungsunternehmens die Überprüfung seines Governance-Systems, seiner Solvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, seiner Vermögenswerte und der anrechnungsfähigen Eigenmittel gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund der auf Unionsebene erlassenen Vorschriften festgelegten Regelungen oder befolgten Praktiken.“
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten schreiben den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen unter Berücksichtigung der in den Artikeln 27 und 28 festgelegten Ziele der Beaufsichtigung und der in Artikel 29 festgelegten allgemeinen Grundsätze der Beaufsichtigung, insbesondere des Grundsatzes der Proportionalität, vor, den Aufsichtsbehörden die Angaben zu übermitteln, die für die Zwecke der Beaufsichtigung erforderlich sind.“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(5a) Unter Berücksichtigung der nach den Absätzen 1, 2 und 3 vorgeschriebenen Angaben und der in Absatz 4 festgelegten Grundsätze stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen den Aufsichtsbehörden einen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht vorlegen, der Informationen über die Geschäftstätigkeit und die Leistung des Unternehmens, das Governance-System, das Risikoprofil, die Bewertung für Solvabilitätszwecke und das Kapitalmanagement im Berichtszeitraums enthält. Der regelmäßige aufsichtliche Bericht ist in folgenden Intervallen vorzulegen: Für die Zwecke von Unterabsatz 2 Buchstabe b kann eine Aufsichtsbehörde, wenn sie dies für notwendig erachtet, von beaufsichtigten Unternehmen verlangen, die Berichte in kürzeren Intervallen vorzulegen.“
von kleinen und nicht komplexen Unternehmen alle drei Jahre oder, sofern die Aufsichtsbehörde dies gestattet, bis zu alle fünf Jahre;
von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die keine kleinen und nicht komplexen Unternehmen sind, alle drei Jahre.
Die Absätze 6, 7 und 8 werden gestrichen.
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
Absatz 10 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung im Hinblick auf die Meldebögen für die Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen an die Aufsichtsbehörden, wobei auch die risikobasierten Schwellenwerte, die gegebenenfalls Meldepflichten auslösen, oder etwaige Freistellungen in Bezug auf spezifische Informationen für bestimmte Arten von Unternehmen wie firmeneigene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Risiken spezifischer Arten von Unternehmen festgelegt werden. Die EIOPA entwickelt Informationstechnologielösungen (IT-Lösungen), einschließlich Meldebögen und Erläuterungen, für die in den Absätzen 1 und 2 genannte Berichterstattung.“
Absatz 11 wird gestrichen.
Folgender Absatz 12 wird angefügt:
Folgende Artikel werden eingefügt: Von den Aufsichtsbehörden gewährte Freistellungen und Beschränkungen bei der quantitativen regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung (1) Sind die in Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannten zuvor festgelegten Intervalle kürzer als ein Jahr, können die betroffenen Aufsichtsbehörden die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung unbeschadet des Artikels 129 Absatz 4 beschränken, wenn Diese Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung wird nur Unternehmen gewährt, die gemeinsam nicht mehr als 20 % des Lebensversicherungsmarktes und -rückversicherungsmarktes und des Nichtlebensversicherungsmarktes und -rückversicherungsmarktes eines Mitgliedstaats repräsentieren, wobei der Anteil am Lebensversicherungsmarkt auf den versicherungstechnischen Bruttorückstellungen und der Anteil am Nichtlebensversicherungsmarkt auf den verbuchten Bruttoprämien beruht. Wenn ermittelt wird, welche Unternehmen für diese Beschränkungen in Frage kommen, räumen die Aufsichtsbehörden kleinen und nicht komplexen Unternehmen Vorrang ein. (2) Die betroffenen Aufsichtsbehörden können die regelmäßige aufsichtliche Berichterstattung beschränken oder Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen von der Einzelpostenberichterstattung freistellen, wenn Die Freistellung von der Einzelpostenberichterstattung wird nur Unternehmen gewährt, die gemeinsam nicht mehr als 20 % des Lebensversicherungsmarktes- und -rückversicherungsmarktes und des Nichtlebensversicherungsmarktes und -rückversicherungsmarktes eines Mitgliedstaats ausmachen, wobei der Anteil am Lebensversicherungsmarkt auf den versicherungstechnischen Bruttorückstellungen und der Anteil am Nichtlebensversicherungsmarkt auf den verbuchten Bruttoprämien beruht. Wenn ermittelt wird, welche Unternehmen für diese Beschränkungen oder Freistellungen in Frage kommen, räumen die Aufsichtsbehörden kleinen und nicht komplexen Unternehmen Vorrang ein. (3) Firmeneigene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen werden von der regelmäßigen aufsichtlichen Einzelpostenberichterstattung freigestellt, wenn die in Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannten zuvor festgelegten Intervalle kürzer sind als ein Jahr, sofern die Unternehmen die beiden folgenden Bedingungen erfüllen: (4) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 dieses Artikels bewerten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahren bei Unternehmen, die als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft sind, ob die Übermittlung der Informationen in Bezug auf Art, Umfang und Komplexität der Risiken des Unternehmens unverhältnismäßig wäre, wobei sie mindestens Folgendes berücksichtigen: (5) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 bewerten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahren bei Unternehmen, die nicht als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft sind, ob die Übermittlung der Informationen in Bezug auf Art, Umfang und Komplexität der Risiken des Unternehmens unverhältnismäßig wäre, wobei sie mindestens Absatz 4 Buchstaben a bis d sowie Folgendes berücksichtigen: (6) Um die kohärente und einheitliche Anwendung der Absätze 1 bis 5 sicherzustellen, gibt die EIOPA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 Leitlinien heraus, in denen Folgendes näher bestimmt wird: Berichterstattungsfristen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die in Artikel 35 Absätze 1 bis 4 genannten Informationen in jährlichen oder längeren Intervallen innerhalb von 16 Wochen nach dem Geschäftsjahresende des Unternehmens an die Aufsichtsbehörden übermitteln. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die in Artikel 35 Absätze 1 bis 4 genannten Informationen in vierteljährlichen Intervallen innerhalb von fünf Wochen nach dem jeweiligen Quartalsende an die Aufsichtsbehörden übermitteln. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen den in Artikel 35 Absatz 5a genannten regelmäßigen aufsichtlichen Bericht innerhalb von 18 Wochen nach Geschäftsjahresende des Unternehmens an die Aufsichtsbehörden übermitteln.“
die Übermittlung dieser Informationen in Bezug auf Art, Umfang und Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens verbundenen Risiken unverhältnismäßig wäre,
die Informationen mindestens einmal pro Jahr gemeldet werden.
die Übermittlung dieser Informationen in Bezug auf Art, Umfang und Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens verbundenen Risiken unverhältnismäßig wäre,
die Übermittlung dieser Informationen für die wirksame Beaufsichtigung des Unternehmens nicht erforderlich ist,
die Freistellung nicht die Stabilität der betroffenen Finanzsysteme in der Union untergräbt und
das Unternehmen in der Lage ist, die Informationen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Auf die Versicherten und Begünstigten trifft eine der folgenden Aussagen zu:
Sie sind juristische Personen innerhalb der Gruppe, der das firmeneigene Versicherungsunternehmen oder das firmeneigene Rückversicherungsunternehmen angehört;
sie sind natürliche Personen, die im Rahmen der Versicherungsverträge dieser Gruppe versichert werden können, sofern die Geschäfte mit diesen natürlichen Personen unter einer Schwelle von 5 % der versicherungstechnischen Rückstellungen bleiben;
die Versicherungsverpflichtungen des firmeneigenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und die Versicherungsverträge, die den Rückversicherungsverpflichtungen des firmeneigenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zugrunde liegen, dürfen nicht aus einer Pflichthaftpflichtversicherung bestehen.
die Marktrisiken, die durch die Investitionen des Unternehmens entstehen;
die Höhe der Risikokonzentrationen;
die potenziellen Auswirkungen der Verwaltung der Vermögenswerte des Unternehmens auf die Finanzstabilität;
die Systeme und Strukturen des Unternehmens für die Übermittlung von Informationen zu Aufsichtszwecken und die in Artikel 35 Absatz 5 genannten schriftlich festgelegten Leitlinien.
das Volumen der Prämien, versicherungstechnischen Rückstellungen und Vermögenswerte des Unternehmens;
die Volatilität der durch das Unternehmen abgedeckten Versicherungsleistungen;
die Gesamtzahl der Versicherungszweige in Bezug auf Lebensversicherungen und Nichtlebensversicherungen, für die eine Zulassung erteilt wurde;
die Angemessenheit des Governance-Systems des Unternehmens;
die Höhe der Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung;
ob es sich bei dem Unternehmen um ein firmeneigenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen handelt, das nur Risiken abdeckt, die mit der Industrie- oder Handelsgruppe verbunden sind, der es angehört.
die Methoden zur Bestimmung der in Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Marktanteile;
das Verfahren, nach dem die Aufsichtsbehörden die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen über eine der in diesem Artikel genannten Beschränkungen oder Freistellungen zu unterrichten haben.
Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) des Governance-Systems, einschließlich der Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit im Sinne von Artikel 42, sowie der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung im Sinne von Kapitel IV Abschnitt 2;“
Artikel 37 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „e) das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eine der in den Artikeln 308c und 308d genannten Übergangsmaßnahmen anwendet und alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
das Unternehmen würde die Solvenzkapitalanforderung ohne Anwendung der Übergangsmaßnahme nicht erfüllen;
das Unternehmen hat der Aufsichtsbehörde entweder den anfänglichen Plan für die schrittweise Einführung nicht innerhalb der in Artikel 308e Absatz 2 genannten Frist vorgelegt oder hat den in Artikel 308e Absatz 3 vorgeschriebenen jährlichen Bericht nicht vorgelegt.“
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „In den in Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Fällen muss der Kapitalaufschlag im Verhältnis zu den wesentlichen Risiken stehen, die mit den unter diesen Buchstaben genannten Abweichungen beziehungsweise Versäumnissen einhergehen.“
In Artikel 40 werden folgende Absätze angefügt: „Die Mitglieder der Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgane des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens müssen stets zuverlässig sein und gemeinsam über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Mitglieder der Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgane dürfen mindestens in den letzten zehn Jahren vor dem Jahr, in dem sie ihre Aufgaben in dem Unternehmen erfüllen oder erfüllen würden, nicht wegen schweren oder wiederholten Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder anderen Straftaten, die ihre Zuverlässigkeit infrage stellen würden, verurteilt worden sein.“
Artikel 41 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Das Governance-System unterliegt einer regelmäßigen internen Überprüfung. Diese interne Überprüfung umfasst eine Bewertung der Angemessenheit der Zusammensetzung, der Wirksamkeit und der internen Governance des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens verbundenen Risiken. Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen stellen eine Strategie zur Förderung der Vielfalt im Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan auf, einschließlich der Festlegung individueller quantitativer Ziele in Bezug auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter. Die EIOPA gibt Leitlinien zum Begriff der Vielfalt heraus, die bei der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans zu berücksichtigen sind.“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Schlüsselaufgaben des Risikomanagements, der Versicherungsmathematik, der Compliance und der internen Revision verschiedenen Personen übertragen und dass jede dieser Aufgaben unabhängig von den anderen Aufgaben wahrgenommen wird, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Wurde ein Unternehmen nach Artikel 29b als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft oder hat ein Unternehmen nach Artikel 29d eine vorherige aufsichtliche Genehmigung erhalten, dürfen die Personen, die für die Schlüsselaufgaben des Risikomanagements, der Versicherungsmathematik und der Compliance verantwortlich sind, auch andere Schlüsselaufgaben mit Ausnahme der internen Revision oder andere Aufgaben wahrnehmen oder Mitglieder des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans sein, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
potenzielle Interessenkonflikte müssen angemessen gehandhabt werden;
die Kombination von Aufgaben oder die Kombination einer Aufgabe mit der Mitgliedschaft im Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan darf die Fähigkeit der Person, ihre Zuständigkeiten wahrzunehmen, nicht beeinträchtigen.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 42 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 44 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Management operationeller Risiken, einschließlich Cybersicherheit im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Folgende Unterabsätze werden angefügt: „Wenn Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die in Artikel 77d genannte Volatilitätsanpassung anwenden, wird in ihren Liquiditätsplänen die Anwendung der Volatilitätsanpassung berücksichtigt und darin bewertet, ob Liquiditätsengpässe auftreten könnten, die mit der Anwendung der Volatilitätsanpassung nicht konsistent sind. Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen berücksichtigen bei der Bewertung von Nachhaltigkeitsrisiken den kurz-, mittel- und langfristigen Zeithorizont. Für die Zwecke der in Unterabsatz 5 genannten Bewertung stellen die Aufsichtsbehörden sicher, dass die Unternehmen im Rahmen ihres Risikomanagements über Strategien, Leitlinien, Verfahren und Systeme zur Ermittlung, Messung, Steuerung und Überwachung von kurz-, mittel- und langfristigen Nachhaltigkeitsrisiken verfügen.“
Absatz 2a wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
Buchstabe b wird wie folgt geändert: — Ziffer i erhält folgende Fassung: „i) die Sensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechnungsfähigen Eigenmittel in Bezug auf die Annahmen, die der Berechnung der Matching-Anpassung zugrunde liegen, einschließlich der Berechnung des in Artikel 77c Absatz 1 Buchstabe b genannten grundlegenden Spreads;“ — Ziffer iii wird gestrichen.
Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) im Falle der Anwendung der in Artikel 77d genannten Volatilitätsanpassung die Sensitivität ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen und anrechnungsfähigen Eigenmittel in Bezug auf Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf den in Artikel 77d Absatz 3 genannten risiko-berichtigten Spread auswirken würden.“
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Im Falle der Anwendung der in Artikel 77d genannten Volatilitätsanpassung berücksichtigen die in Artikel 41 Absatz 3 genannten schriftlich festgelegten Leitlinien für das Risikomanagement die Volatilitätsanpassung.“
Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(2b) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen spezifische Pläne, die quantifizierbare Ziele und Verfahren beinhalten, aufstellen und deren Umsetzung überwachen, um die finanziellen Risiken, die sich kurz-, mittel- und langfristig aus Nachhaltigkeitsfaktoren, einschließlich der Risiken, die sich aufgrund des Anpassungsprozesses und der Trends beim Übergang im Zusammenhang mit den einschlägigen regulatorischen Zielen und Rechtsakten der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Nachhaltigkeitsfaktoren — insbesondere den in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlament und des Rates dargelegten — ergeben, zu überwachen und zu bewältigen. Bei den quantifizierbaren Zielen und Verfahren zur Bewältigung der Nachhaltigkeitsrisiken, die in den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Plänen enthalten sind, werden die jüngsten Berichte des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel und die von ihm vorgeschriebenen Maßnahmen berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf die Erreichung der Klimaziele der Union. Legt das Unternehmen Informationen zu Nachhaltigkeitsaspekten gemäß der Richtlinie 2013/34/EU offen, so müssen die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Pläne mit den in Artikel 19a oder Artikel 29a jener Richtlinie genannten Plänen kohärent sein und insbesondere Maßnahmen in Bezug auf das Geschäftsmodell und die Strategie des Unternehmens enthalten, die in beiden Plänen kohärent sind. Gegebenenfalls müssen die Methoden und Annahmen, die den Zielen, Verpflichtungen und strategischen Entscheidungen zugrunde liegen, welche Unternehmen der Öffentlichkeit zugänglich machen, mit den Methoden und Annahmen kohärent sein, die in den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Plänen enthalten sind. Die Ziele, Verfahren und Maßnahmen zur Bewältigung der Nachhaltigkeitsrisiken, die in den in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Plänen enthalten sind, müssen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der Nachhaltigkeitsrisiken des Geschäftsmodells der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen angemessen sein. (2c) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes näher bestimmt wird: Die EIOPA übermittelt der Kommission bis zum 29. Januar 2026 die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie zu ergänzen, indem die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen werden. (2d) Das Unternehmen legt alljährlich die quantifizierbaren Ziele offen, die in den in den Absätzen 2b und 2e genannten Plänen enthalten sind. (2e) Ist ein beteiligtes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine beteiligte Versicherungsholdinggesellschaft oder eine beteiligte gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union verpflichtet, gemäß Absatz 2b dieses Artikels einen Plan auf Gruppenebene zu erstellen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Versicherungs- und Rückversicherungstochterunternehmen, die unter diesen Plan fallen und gemäß Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b der Gruppenaufsicht unterliegen, von der Erstellung eines Plans auf Einzelebene gemäß Absatz 2b des vorliegenden Artikels befreit sind.
die Mindeststandards und Referenzmethoden zur Ermittlung, Messung, Steuerung und Überwachung von Nachhaltigkeitsrisiken;
die Elemente, die von den gemäß den Absätzen 2b und 2e dieses Artikels zu erstellenden Plänen abzudecken sind und zu denen konkrete Fristen und quantifizierbare Zwischenziele und Etappenziele zählen, um die finanziellen Risiken zu überwachen und anzugehen, die sich aus Nachhaltigkeitsfaktoren ergeben, sowie die Verknüpfungen mit den Anforderungen der Artikel 45 und 45a;
Aufsichtsansätze in Bezug auf die in den Absätzen 2b und 2e genannten Pläne, quantifizierbaren Ziele und Verfahren;
die Elemente der in den Absätzen 2b und 2e des vorliegenden Artikels genannten Pläne, die gemäß Artikel 51 offenzulegen sind, einschließlich der einschlägigen quantifizierbaren Ziele.
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden folgende Buchstaben eingefügt: „d) eine Berücksichtigung und Analyse der makroökonomischen Lage und möglicher Gesamtwirtschafts- und Finanzmarktentwicklungen;
auf begründete Aufforderung der Aufsichtsbehörde eine Erwägung und Analyse
der makroprudenziellen Bedenken, die sich auf das spezifische Risikoprofil, die genehmigten Risikotoleranzgrenzen, die Geschäftsstrategie, die versicherungstechnischen Tätigkeiten oder die Anlageentscheidungen sowie auf den unter Buchstabe a genannten Gesamtsolvabilitätsbedarf des Unternehmens auswirken können;
der Tätigkeiten des Unternehmens, die die Gesamtwirtschafts- und Finanzmarktentwicklungen beeinflussen und zur Quelle von Systemrisiken werden könnten;
die Gesamtkapazität des Unternehmens, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Versicherungsnehmern und anderen Gegenparteien bei Fälligkeit auch unter Stressbedingungen zu erfüllen.“
Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(1a) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben d und e beinhalten die Gesamtwirtschafts- und Finanzmarktentwicklungen zumindest Folgendes: Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i beinhalten makroprudenzielle Bedenken mindestens plausible ungünstige Zukunftsszenarien und Risiken im Zusammenhang mit dem Kreditzyklus und Konjunkturabschwüngen, Herdenverhalten bei Anlagen oder übermäßigen Risikokonzentrationen auf sektoraler Ebene. (1b) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels vorgeschriebene Analyse in angemessenem Verhältnis zur Art der Risiken sowie zum Umfang und zur Komplexität der Tätigkeiten der Unternehmen steht. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass kleine und nicht komplexe Unternehmen und Unternehmen, die nach Artikel 29d von einer Aufsichtsbehörde eine vorherige Genehmigung erhalten haben, nicht zu der in Absatz 1 Buchstabe e dieses Artikels genannten Analyse verpflichtet sind.“
Höhe der Zinssätze und Spreads,
Höhe der Finanzmarktindizes,
Inflation,
Verflechtungen mit anderen Finanzmarktteilnehmern,
Klimawandel, Pandemien, andere Ereignisse von massiven Ausmaßen und sonstige Katastrophen, die sich auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auswirken könnten.
Absatz 2a erhält folgende Fassung: „(2a) Wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Matching-Anpassung gemäß Artikel 77b, die Volatilitätsanpassung gemäß Artikel 77d oder die Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 77a Absatz 2, den Artikeln 308c und 308d oder gegebenenfalls Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 111 Absatz 2a anwendet, ist die Einhaltung der Kapitalanforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels mit und ohne Berücksichtigung dieser Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu bewerten. Abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gilt die Bewertungsanforderung für den Mechanismus zur schrittweisen Einführung gemäß Artikel 77a jedoch nicht für eine Währung, bei der eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: (2b) Wendet das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die in Artikel 77d genannte Volatilitätsanpassung an, erstreckt sich die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Bewertung außerdem auch darauf, wie signifikant das Risikoprofil des betreffenden Unternehmens von den Annahmen abweicht, die der Volatilitätsanpassung zugrunde liegen.“
Der Anteil der künftigen Zahlungsströme im Zusammenhang mit Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen in dieser Währung macht nicht mehr als 5 % der gesamten künftigen Zahlungsströme im Zusammenhang mit Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen aus;
in Bezug auf die künftigen Zahlungsströme im Zusammenhang mit Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen in dieser Währung macht der Anteil der künftigen Zahlungsströme für Laufzeiten, für die die maßgebliche risikofreie Zinskurve extrapoliert wird, nicht mehr als 10 % der gesamten künftigen Zahlungsströme im Zusammenhang mit den Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen aus.
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Die folgenden Absätze werden angefügt:
Folgender Artikel wird eingefügt: Szenarioanalyse zum Klimawandel (1) Für die Zwecke der Ermittlung und Bewertung der in Artikel 45 Absatz 2 genannten Risiken bewertet das betreffende Unternehmen auch, ob es wesentlichen klimawandelbezogenen Risiken ausgesetzt ist. In der in Artikel 45 Absatz 1 genannten Bewertung zeigt das Unternehmen, wie wesentlich seine klimawandelbezogenen Risiken sind. (2) Ist das betreffende Unternehmen wesentlichen klimawandelbezogenen Risiken ausgesetzt, so legt das Unternehmen mindestens zwei langfristige Klimawandelszenarien fest, die Folgendes beinhalten: (3) In regelmäßigen Intervallen beinhaltet die in Artikel 45 Absatz 1 genannte Bewertung eine Analyse der Auswirkungen der gemäß Absatz 2 festgelegten langfristigen Klimawandelszenarien auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens. Diese Intervalle müssen in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens verbundenen klimawandelbezogenen Risiken stehen, dürfen jedoch nicht länger sein als drei Jahre. (4) Die in Absatz 2 genannten langfristigen Klimawandelszenarien werden mindestens alle drei Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert. Bei der Überprüfung der langfristigen Klimawandelszenarien berücksichtigen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Leistungsfähigkeit der Instrumente und Grundsätze, die in früheren Klimawandelszenarien verwendet wurden, um deren Wirksamkeit zu erhöhen. (5) Abweichend von den Absätzen 2, 3 und 4 wird von kleinen und nicht komplexen Unternehmen nicht verlangt, dass sie Klimawandelszenarien festlegen oder dass sie deren Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens bewerten.“
ein langfristiges Klimawandelszenario, bei dem der weltweite Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius bleibt;
ein langfristiges Klimawandelszenario, bei dem der weltweite Temperaturanstieg erheblich mehr als zwei Grad Celsius beträgt.
Artikel 51 erhält folgende Fassung: Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Inhalt (1a) Der Teil des Berichts über Solvabilität und Finanzlage, der die Informationen für Versicherungsnehmer und Begünstigte umfasst, muss folgende Angaben enthalten: (1b) Der Teil des Berichts über Solvabilität und Finanzlage, der die Informationen für professionelle Marktteilnehmer umfasst, muss die folgenden Angaben enthalten, die entweder vollständig oder durch Verweis auf Informationen wiedergeben werden, die sowohl von der Art als auch vom Umfang her gleichwertig sind und im Rahmen anderer Rechts- oder Regulierungsanforderungen veröffentlicht wurden: (1c) Kommt die in Artikel 77b genannte Matching-Anpassung zur Anwendung, so umfasst die in Absatz 1b Buchstabe c und Buchstabe d Ziffern i und ii genannte Beschreibung auch eine Beschreibung der Matching-Anpassung und des Portfolios der Verpflichtungen und der zugeordneten Vermögenswerte, auf die die Matching-Anpassung angewendet wird, sowie eine Quantifizierung der Auswirkungen der Änderung der Matching-Anpassung auf null auf die Finanzlage des Unternehmens. Die in Absatz 1b Buchstabe c und Buchstabe d Ziffern i und ii genannte Beschreibung enthält auch eine Erklärung dazu, ob das Unternehmen die in Artikel 77d genannte Volatilitätsanpassung anwendet, und im Falle der Anwendung der Volatilitätsanpassung folgende Angaben:
eine kurze Beschreibung der Geschäftstätigkeit und der Leistungen des Unternehmens;
eine kurze Beschreibung des Kapitalmanagements und des Risikoprofils des Unternehmens, auch in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken, und
eine Erklärung dazu, ob das Unternehmen die in Artikel 19a oder Artikel 29a der Richtlinie 2013/34/EU genannten Pläne offenlegt.
eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit und der Leistungen des Unternehmens;
eine Beschreibung des Governance-Systems,
eine für die Vermögenswerte, die versicherungstechnischen Rückstellungen und die sonstigen Verbindlichkeiten gesondert vorzunehmende Beschreibung der für ihre Bewertung verwendeten Grundlagen und Methoden;
eine Beschreibung des Kapitalmanagements und des Risikoprofils, die sich zumindest auf Folgendes erstreckt:
Struktur und Betrag der Eigenmittel sowie deren Qualität;
Betrag der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung;
im Falle von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die für die Stabilität der Finanzsysteme in der Union relevant sind, Angaben zur Risikosensitivität;
die für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung angewandte Option nach Artikel 304;
Informationen für das richtige Verständnis der Hauptunterschiede zwischen den Annahmen, die der Standardformel und einem etwaig vom Unternehmen für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung verwendeten internen Modell zugrunde liegen;
Betrag der Nichteinhaltung der Mindestkapitalanforderung oder einer wesentlichen Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung während des Berichtszeitraums, auch wenn zwischenzeitlich behoben, mit Erläuterung ihrer Gründe und ihrer Konsequenzen sowie gegebenenfalls ergriffener Abhilfemaßnahmen;
Angaben dazu, ob das Unternehmen nach der Bewertung der Wesentlichkeit gemäß Artikel 45a Absatz 1 wesentlichen klimawandelbezogenen Risiken ausgesetzt ist und gegebenenfalls, ob es Maßnahmen ergriffen hat;
eine Erklärung dazu, ob das Unternehmen die in Artikel 19a oder Artikel 29a der Richtlinie 2013/34/EU genannten Pläne offenlegt;
die in Artikel 44 Absatz 2c Buchstabe d genannten Elemente.
eine Quantifizierung der Auswirkungen einer Änderung der Volatilitätsanpassung auf null auf die Finanzlage des Unternehmens;
für jede maßgebliche Währung oder, falls anwendbar, jedes Land die gemäß Artikel 77d berechnete Volatilitätsanpassung und die entsprechenden besten Schätzwerte für die Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen.
Folgender Artikel wird eingefügt: Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Prüfungspflicht 1. Bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die keine kleinen und nicht komplexen Unternehmen, keine firmeneigenen Versicherungsunternehmen und keine firmeneigenen Rückversicherungsunternehmen sind, besteht für die im Rahmen des Berichts über Solvabilität und Finanzlage gemäß Artikel 51 Absatz 1 oder im Rahmen des Einzelberichts über Solvabilität und Finanzlage gemäß Artikel 256 Absatz 2 Buchstabe b veröffentlichte Bilanz eine Prüfungspflicht. 2. Abweichend von Artikel 29c können die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegte Pflicht auf Unternehmen, die als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft sind, firmeneigene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ausweiten. 3. Die Mitgliedstaaten können den Umfang der in Absatz 1 genannten Prüfungspflicht auf andere Elemente des Berichts über Solvabilität und Finanzlage ausweiten. 4. Die Prüfung wird von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft im Einklang mit den nach Artikel 26 der Richtlinie 2006/43/EG geltenden Prüfungsstandards durchgeführt. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe haben die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften die in Artikel 72 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Pflichten der Prüfer einzuhalten. 5. In Mitgliedstaaten, in denen registrierte Versicherungsmathematiker am 28. Januar 2025 nach nationalem Recht zur Prüfung versicherungstechnischer Rückstellungen, einforderbarer Beträge aus Rückversicherungsverträgen und damit zusammenhängender Posten befugt sind, können diese registrierten Versicherungsmathematiker diese Prüfungen weiterhin durchführen, sofern sie im Einklang mit verbindlichen Standards, die eine qualitativ hochwertige Prüfung gewährleisten und mindestens die Bereiche Prüfungsverfahren, Unabhängigkeit und interne Qualitätskontrolle bei der Durchführung solcher Prüfungen abdecken, und im Einklang mit den in Artikel 72 genannten Pflichten handeln. 6. Ein gesonderter Bericht, der vom Abschlussprüfer oder von der Prüfungsgesellschaft erstellt wird und eine Beschreibung der Art und der Ergebnisse der Prüfung enthält, wird von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zusammen mit dem Bericht über Solvabilität und Finanzlage an die Aufsichtsbehörde übermittelt.“
Artikel 52 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt: „e) die nach kleinen und nicht komplexen Unternehmen und anderen Unternehmen aufgegliederte Gesamtzahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Vereinfachungen oder Proportionalitätsmaßnahmen anwenden, sowie die Zahl der Unternehmen, die spezifische Proportionalitätsmaßnahmen anwenden;
die nach kleinen und nicht komplexen Gruppen und anderen Gruppen aufgegliederte Zahl der Gruppen, die Vereinfachungen oder Proportionalitätsmaßnahmen anwenden, sowie die Zahl der Gruppen, die spezifische Proportionalitätsmaßnahmen anwenden.“
In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: „f) für jeden Mitgliedstaat die nach kleinen und nicht komplexen Unternehmen bzw. Gruppen und anderen Unternehmen bzw. Gruppen aufgegliederte Zahl der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und der Gruppen, die Vereinfachungen oder Proportionalitätsmaßnahmen anwenden, sowie die Zahl der Unternehmen oder Gruppen, die spezifische Vereinfachungen und andere Proportionalitätsmaßnahmen anwenden.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 53 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
In Artikel 56 wird folgender Absatz angefügt: „Die EIOPA entwickelt IT-Lösungen für die in Absatz 2 genannten Verfahren, Formate und Muster, auch für Instruktionen.“
Artikel 58 Absatz 3 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung: „a) außerhalb der Union ansässig ist oder beaufsichtigt wird oder
eine natürliche oder juristische Person ist, die nicht der Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie, der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU unterliegt.
In Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „des Artikels 1a Nummer 2 der Richtlinie 85/611/EWG“ durch die Worte „des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG“ ersetzt.
Artikel 62 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Falls die in Artikel 57 genannten Personen einen Einfluss ausüben, der sich wahrscheinlich zum Nachteil einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens auswirken wird, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens, an dem eine qualifizierte Beteiligung gehalten, angestrebt oder erhöht wird, angemessene Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Situation abzustellen.“
In Artikel 63 Absatz 2 werden die Worte „Richtlinie 2004/39/EG“ durch die Worte „Richtlinie 2014/65/EU“ ersetzt.
In Artikel 64 wird folgender Absatz angefügt: „Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels hindern die Aufsichtsbehörden nicht daran, die Ergebnisse der gemäß Artikel 34 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie oder Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 durchgeführten Stresstests zu veröffentlichen oder der EIOPA die Ergebnisse der Stresstests zu übermitteln, damit die EIOPA die Ergebnisse unionsweiter Stresstests veröffentlicht.“
In Artikel 68 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz nach Unterabsatz 1 eingefügt: „Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 67 verhindern nicht den Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden und Steuerbehörden desselben Mitgliedstaats, soweit dieser Austausch nach nationalem Recht zulässig ist. Stammen diese Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, so dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörde, von der die Informationen stammen, ausgetauscht werden.“
Artikel 70 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Unter Buchstabe a werden die Worte „Europäische Zentralbank (EZB)“ durch das Wort „EZB“ ersetzt.
Unter Buchstabe c werden die Worte „mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtete Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)“ durch das Wort „ESRB“ ersetzt.
In Artikel 72 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
Artikel 77 wird wie folgt geändert:
Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Nehmen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eine gesonderte Bewertung des besten Schätzwerts und der Risikomarge vor, wird die Risikomarge unter Bestimmung der Kosten der Bereitstellung eines Betrags an anrechnungsfähigen Eigenmitteln berechnet, der der zeitlich angepassten Solvenzkapitalanforderung zu entsprechen hat, die für die Bedeckung der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen während ihrer Laufzeit erforderlich ist. Die Anpassung der Solvenzkapitalanforderung besteht aus einem exponentiellen und zeitabhängigen Element.“
Die folgenden Absätze werden angefügt:
Artikel 77a erhält folgende Fassung: Extrapolation der maßgeblichen risikofreien Zinskurve (1) Bei der Festlegung der in Artikel 77 Absatz 2 genannten maßgeblichen risikofreien Zinskurve wird auf Informationen zurückgegriffen, die sich aus einschlägigen Finanzinstrumenten ergeben, und für Konsistenz mit diesen Informationen gesorgt. Bei dieser Festlegung werden einschlägige Finanzinstrumente mit Laufzeiten berücksichtigt, bei denen die Märkte für die betreffenden Finanzinstrumente tief, liquide und transparent sind. Ab der ersten Fälligkeit nach dem ersten Glättungspunkt wird der maßgebliche risikofreie Zinssatz gemäß Unterabsatz 3 extrapoliert. Der erste Glättungspunkt für eine Währung ist die längste Laufzeit, bei der folgende Bedingungen erfüllt sind: Der extrapolierte Teil der maßgeblichen risikofreien Zinskurve wird auf Forwardzinssätze gestützt, die gleichmäßig von dem am ersten Glättungspunkt geltenden Forwardzinssatz zu einem endgültigen Forwardzinssatz konvergieren. Der extrapolierte Forwardzinssatz entspricht dem gewichteten Durchschnitt eines liquiden Forwardzinssatzes und des endgültigen Forwardzinssatzes. Der liquide Forwardzinssatz stützt sich auf einen Forwardzinssatz oder mehrere Forwardzinssätze in Bezug auf die längsten Laufzeiten, für die die relevanten Finanzinstrumente in einem tiefen, liquiden und transparenten Markt beobachtet werden können. Bei Laufzeiten von mindestens 40 Jahren nach dem ersten Glättungspunkt muss das Gewicht des endgültigen Forwardzinssatzes mindestens 77,5 % betragen. Beim extrapolierten Teil der maßgeblichen risikofreien Zinssätze werden Informationen aus anderen Finanzinstrumenten als Anleihen berücksichtigt, bei denen die Märkte für die betreffenden Finanzinstrumente tief, liquide und transparent sind. (2) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde den in Unterabsatz 2 dargelegten Mechanismus zur schrittweisen Einführung anwenden. Der in Unterabsatz 1 genannte Mechanismus zur schrittweisen Einführung umfasst Folgendes: Der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte Mechanismus zur schrittweisen Einführung lässt die Bestimmung von Tiefe, Liquidität und Transparenz der Finanzmärkte und des in Absatz 1 genannten ersten Glättungspunkts unberührt. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Unterabsätze 1 und 2 des vorliegenden Absatzes anwenden, veröffentlichen in dem in Artikel 51 Absatz 1b genannten Teil ihres Berichts über Solvabilität und Finanzlage, der die Informationen für professionelle Marktteilnehmer umfasst, Folgendes: (3) Unbeschadet des Absatzes 1 liegt der erste Glättungspunkt für den Euro am 28. Januar 2025 bei einer Laufzeit von 20 Jahren.“
die Märkte für Finanzinstrumente mit dieser Laufzeit müssen tief, liquide und transparent sein;
der Umlauf an Anleihen mit dieser oder einer längeren Laufzeit macht einen ausreichend hohen prozentualen Anteil des gesamten Anleiheumlaufs in dieser Währung aus.
Am 30. Januar 2027 werden die Parameter, die die Geschwindigkeit der Konvergenz der Forwardzinssätze auf den endgültigen Forwardzinssatz der Extrapolation bestimmen, so festgelegt, dass die risikofreie Zinskurve hinreichende Ähnlichkeit mit der risikofreien Zinskurve aufweist, die zu jenem Zeitpunkt nach den am 29. Januar 2027 geltenden Extrapolationsregeln ermittelt wird;
die Parameter, die die Geschwindigkeit der Konvergenz der Forwardzinssätze auf den endgültigen Forwardzinssatz der Extrapolation bestimmen, werden zu Beginn eines jeden Kalenderjahrs linear vermindert, sodass ab dem 1. Januar 2032 die endgültigen Extrapolationsparameter angewandt werden.
die Tatsache, dass sie den Mechanismus zur schrittweisen Einführung für die Extrapolation anwenden, und
die Quantifizierung der Auswirkungen der Nichtanwendung des Mechanismus zur schrittweisen Einführung auf ihre Finanzlage.
In Artikel 77b Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe i gilt ein Gruppenlebensversicherungsvertrag als ein einziger Vertrag.“
Artikel 77d wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung: (1a) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die vor dem 29. Januar 2026 zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts eine Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve angewandt haben, ohne vorherige Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden weiterhin eine Volatilitätsanpassung anwenden, sofern sie die Bedingungen für eine vorherige Genehmigung gemäß Absatz 1 ab dem 30. Januar 2027 erfüllen. (1b) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu verlangen, dass es die Anwendung einer Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts einstellt, wenn das Unternehmen die im nationalen Recht festgelegten Bedingungen für eine vorherige Genehmigung gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt. Sobald ein Unternehmen diese Bedingungen wieder erfüllt, kann es bei den Aufsichtsbehörden die vorherige Genehmigung beantragen, um nach Absatz 1 eine Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts anzuwenden. (1c) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde eine unternehmensspezifische Anpassung des risikoberichtigten Spreads der in Absatz 3 genannten Währung anwenden, sofern Die Anpassung entspricht dem niedrigeren Wert zwischen 105 % und der Quote des risikoberichtigten Spreads, der auf der Grundlage des Portfolios des Unternehmens mit Anlagen in Schuldinstrumenten berechnet wird, und des risikoberichtigten Spreads, der auf der Grundlage des Referenzportfolios in der maßgeblichen Währung berechnet wird. Der risikoberichtigte Spread, der auf dem Portfolio des Unternehmens mit Anlagen in Schuldinstrumenten beruht, wird auf die gleiche Weise berechnet wie der risikoberichtigte Spread, der auf dem Referenzportfolio in der maßgeblichen Währung beruht, jedoch unter Verwendung unternehmensspezifischer Daten zur Gewichtung und der durchschnittlichen Laufzeit der maßgeblichen Unterzweige innerhalb des Portfolios des Unternehmens mit Anlagen in Schuldinstrumenten in der maßgeblichen Währung. Wird die Anpassung angewandt, so wird die Volatilitätsanpassung nicht um die in Absatz 4 genannte Makro-Volatilitätsanpassung erhöht. Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen stellen die Anwendung der Anpassung unverzüglich ein, wenn diese den risikoberichtigten Spread für die in Absatz 3 genannte Währung in zwei aufeinanderfolgenden vierteljährlichen Berichtszeiträumen erhöht. (4a) Zur Berechnung des der Volatilitätsanpassung zugrunde liegenden Spreads entspricht der in den Absätzen 2 und 4 genannte Spread für jede Währung und jedes Land der nach Wert gewichteten Summe des durchschnittlichen Währungsspreads auf Staatsanleihen und des durchschnittlichen Währungsspreads auf andere Anleihen als Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen. Für die Zwecke dieser Berechnung entsprechen die jeweiligen Gewichtungen dem wertmäßigen Anteil von Staatsanleihen im Referenzportfolio für diese Währung oder dieses Land im Verhältnis zum Wert sämtlicher im Referenzportfolio enthaltener Vermögenswerte und dem wertmäßigen Anteil von anderen Anleihen als Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen im Referenzportfolio für diese Währung oder dieses Land im Verhältnis zum Wert sämtlicher im Referenzportfolio enthaltener Vermögenswerte.“
der risikoberichtigte Spread in den vier vierteljährlichen Berichtszeiträumen vor dem Berichtsstichtag über dem risikoberichtigten Spread lag, der auf der Grundlage des Portfolios des Unternehmens mit Anlagen in Schuldinstrumenten berechnet wird, und
die Informationen, die mit den maßgeblichen Vermögenswerten des Unternehmens verbunden sind und gemäß Artikel 35 Absätze 1 bis 4 von dem Unternehmen übermittelt werden, von ausreichender Qualität sind, um eine robuste und zuverlässige Berechnung dieser Anpassung zu ermöglichen.
Artikel 77e wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Folgende Buchstaben werden eingefügt: „aa) für die Zwecke der Offenlegungen nach Artikel 51 Absatz 8 eine maßgebliche risikofreie Zinskurve ohne Matching-Anpassung oder Volatilitätsanpassung und ohne Anwendung des Mechanismus zur schrittweisen Einführung für die Extrapolation im Sinne von Artikel 77a Absatz 2;
die Szenarien, die für die in Artikel 77 Absatz 8 genannte vorsichtige deterministische Bewertung des besten Schätzwerts für Lebensversicherungsverpflichtungen zu verwenden sind;“
Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) für jede maßgebliche Währung und jeden nationalen Versicherungsmarkt einen risikoberichtigten Spread im Sinne von Artikel 77d Absatz 3 bzw. Absatz 4;“
Folgender Buchstabe wird angefügt: „d) für jeden relevanten Mitgliedstaat den prozentualen Anteil der Anlagen in Schuldinstrumenten im Verhältnis zu den gesamten Vermögenswerten, die von den im betreffenden Land zugelassenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehalten werden, im Sinne von Artikel 77d Absatz 4.“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Die EIOPA legt mindestens einmal jährlich für jede maßgebliche Währung und jede Laufzeit, bei der die Märkte für die maßgeblichen Finanzinstrumente oder Anleihen mit dieser Laufzeit tief, liquide und transparent sind, den prozentualen Anteil der Anleihen mit dieser oder einer längeren Laufzeit an allen auf diese Währung lautenden Anleihen im Sinne von Artikel 77a Absatz 1 nieder und veröffentlicht ihn;“
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Um einheitliche Bedingungen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen für jede maßgebliche Währung die in Absatz 1 genannten technischen Informationen und der erste Glättungspunkt gemäß Artikel 77a Absatz 1 festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte können sich auf die von der EIOPA gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels veröffentlichten Informationen stützen.“
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Bei Währungen, für die der in Absatz 1 Buchstabe c genannte risikoberichtigte Spread nicht in den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 2 festgelegt ist, wird keine Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve angewandt, um den besten Schätzwert zu berechnen. In Bezug auf Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und wenn der in Absatz 1 Buchstabe c genannte risikoberichtigte Spread und der in Absatz 1 Buchstabe d genannte prozentuale Anteil nicht in den in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, wird keine Makro-Volatilitätsanpassung zur Volatilitätsanpassung hinzuaddiert.“
Folgender Absatz wird angefügt:
Artikel 86 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Folgender Buchstabe wird eingefügt: „aa) die in Artikel 77 Absatz 8 genannte vorsichtige deterministische Bewertung sowie die Bedingungen, unter denen diese Bewertung verwendet werden darf, um den besten Schätzwert der versicherungstechnischen Rückstellungen mit Optionen und Garantien zu ermitteln;“
Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Methoden, Grundsätze und Techniken zur Bestimmung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, die zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts zu verwenden ist, insbesondere:
die Formel für die in Artikel 77a Absatz 1 genannte Extrapolation, einschließlich der Parameter, die die Konvergenzgeschwindigkeit der Extrapolation bestimmen;
die Methode zur Bestimmung von Tiefe, Liquidität und Transparenz der Märkte für Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 77a Absatz 1;
die währungsbezogenen prozentualen Anteile e, unterhalb deren der Anteil von Anleihen mit längeren oder gleichen Laufzeiten wie eine gegebene Laufzeit an allen Anleihen für die Zwecke von Artikel 77a Absatz 1 als niedrig angesehen wird;
den in Artikel 77a Absatz 2 genannte Mechanismus zur schrittweisen Einführung;“
Buchstabe i erhält folgende Fassung: „i) die Methoden und Annahmen für die Berechnung der in Artikel 77d genannten Volatilitätsanpassung, insbesondere auch: Die Risikoberichtigung darf nie einen angemessenen prozentualen Anteil des langfristigen Durchschnittswerts der Spreads überschreiten.“
eine Formel für die Berechnung der in Artikel 77d Absätze 3 und 4 genannten Kreditspread-Sensitivitätskennzahl;
für jede einschlägige Anlageklasse den prozentualen Anteil des Spreads, der den Anteil des Spreads repräsentiert, der einer realistischen Bewertung der erwarteten Verluste, der unerwarteten Kreditrisiken oder sonstigen Risiken zuzuschreiben ist, zu berechnen gemäß Artikel 77d Absatz 3; dieser prozentuale Anteil verringert sich mit dem Anstieg der Spreads, wobei mindestens die drei folgenden Fälle zu berücksichtigen sind:
die Spreads überschreiten nicht ihren langfristigen Durchschnittswert;
die Spreads überschreiten ihren langfristigen Durchschnittswert, aber sie überschreiten nicht das Doppelte ihres langfristigen Durchschnittswerts;
die Spreads überschreiten das Doppelte ihres langfristigen Durchschnittswerts.
Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(1a) Die Kommission kann diese Richtlinie durch den Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 301a mit Kriterien dafür ergänzen, welche Vermögenswerte in das in Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe a genannte Portfolio von Vermögenswerten aufgenommen werden können. (1b) Ergibt sich aus der regelmäßigen Überprüfung des Kapitalkosten-Satzes gemäß Artikel 77 Absatz 5, dass der angenommene Wert nicht mehr angemessen ist, so kann die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des in Artikel 77 Absatz 6 festgelegten angenommenen Werts des Kapitalkosten-Satzes erlassen. Die Kommission darf den angenommenen Wert des Kapitalkosten-Satzes nur auf einen Wert von mindestens 4 % und höchstens 5 % festsetzen.“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 77 Absatz 8 zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Methoden zur Ermittlung der Szenarien spezifiziert werden, die für die in jenem Absatz genannte vorsichtige deterministische Bewertung des besten Schätzwerts für Lebensversicherungsverpflichtungen zu verwenden sind. Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 29. Januar 2026 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
In Artikel 92 erhalten die Absätze 1a und 2 folgende Fassung: „(1a) Die Kommission ergänzt diese Richtlinie durch den Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 301a, in denen die Behandlung von Beteiligungen, im Sinne von Artikel 212 Absatz 2 Unterabsatz 3, an Finanz- und Kreditinstituten im Hinblick auf die Bestimmung der Eigenmittel festgelegt wird, einschließlich Ansätzen für Abzüge wesentlicher Beteiligungen an Kredit- und Finanzinstituten von den Basiseigenmitteln eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens. Ungeachtet der Abzüge von Beteiligungen von den zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmitteln nach Maßgabe des nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erlassenen delegierten Rechtsakts können die Aufsichtsbehörden einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen für die Zwecke der Bestimmung der in Artikel 88 genannten Basiseigenmittel gestatten, den Wert seiner Beteiligung an einem Kredit- oder Finanzinstitut nicht in Abzug zu bringen, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
bei dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen liegt eine der folgenden Situationen vor:
das Kredit- oder Finanzinstitut und das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehören derselben Gruppe im Sinne von Artikel 212 an, die der Gruppenaufsicht nach Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a, b und c unterliegt, und bei dem verbundenen Kredit- oder Finanzinstitut kommt nicht der in Artikel 228 Absatz 5 genannte Abzug zur Anwendung; oder
den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen wird von den Aufsichtsbehörden vorgeschrieben oder gestattet, technische Berechnungsmethoden nach Anhang I Teil II der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden, und das Kredit- oder Finanzinstitut unterliegt derselben zusätzlichen Beaufsichtigung im Rahmen der genannten Richtlinie wie das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
die Aufsichtsbehörden sind überzeugt, dass das Niveau des integrierten Managements, des Risikomanagements und der internen Kontrolle in Bezug auf die Unternehmen, die in die unter Buchstabe a Ziffer i genannte Gruppenaufsicht oder in die unter Buchstabe a Ziffer ii genannte zusätzliche Beaufsichtigung einbezogen sind, zufriedenstellend ist;
bei der Beteiligung an dem Kredit- oder Finanzinstitut handelt es sich um eine Beteiligungsinvestition strategischer Art im Sinne des nach Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe m erlassenen delegierten Rechtsakts.
Artikel 95 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Zu diesem Zweck nehmen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, sofern anwendbar, auf die in Artikel 97 Absatz 1 genannte Liste der Eigenmittelbestandteile Bezug.“
Artikel 96 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Unbeschadet des Artikels 95 und des Artikels 97 Absatz 1 gelten für die Zwecke dieser Richtlinie die folgenden Einstufungen:
Überschussfonds, die unter Artikel 91 Absatz 2 fallen, werden in ‚Tier 1‘ eingestuft;
Kreditbriefe und Garantien, die von einem unabhängigen Treuhänder als Treuhand für die Versicherungsgläubiger gehalten und von gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassenen Kreditinstituten bereitgestellt werden, werden in ‚Tier 2‘ eingestuft;
alle künftigen Forderungen, die von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit oder diesen ähnlichen Vereinen mit variablen Beitragseinnahmen, die nur die in den Zweigen 6, 12 und 17 von Anhang I Teil A genannten Risiken versichern, gegenüber ihren aus Reedern bestehenden Mitgliedern mittels Ausschreibung von Nachschüssen innerhalb der folgenden zwölf Monate geltend gemacht werden können, werden als ‚Tier 2‘ eingestuft.“
In Artikel 105 wird folgender Absatz angefügt:
Folgender Artikel wird eingefügt: Langfristige Aktieninvestitionen (1) Abweichend von Artikel 101 Absatz 3 und als Teil des in Artikel 105 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Aktienrisiko-Untermoduls gestatten die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes festgelegten Bedingungen erfüllen, auf eine bestimmte Untergruppe von Aktieninvestitionen mit langfristiger Perspektive eine Kapitalanforderung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels anzuwenden. Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann eine Untergruppe von Aktieninvestitionen als langfristige Aktieninvestitionen behandelt werden, wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde gegenüber hinreichend nachweist, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: (2) Werden Aktien in europäischen langfristigen Investmentfonds oder in bestimmten Arten von Organismen für gemeinsame Anlagen, einschließlich alternativer Investmentfonds, gehalten, die in den gemäß dieser Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakten als mit einem niedrigeren Risikoprofil benannt sind, so können die Bedingungen in Absatz 1 auf der Ebene der Fonds und nicht der in diesen Fonds gehaltenen zugrunde liegenden Vermögenswerten bewertet werden. 3. Wenn Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eine Untergruppe von Aktieninvestitionen gemäß Absatz 1 als langfristige Aktieninvestitionen behandeln, können sie nicht zu einer Verfahrensweise ohne langfristige Aktieninvestitionen zurückkehren. Erfüllt ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das eine Untergruppe von Aktieninvestitionen als langfristige Aktieninvestitionen behandelt, nicht mehr die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen, so unterrichtet es unverzüglich die Aufsichtsbehörde und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Erfüllung wiederherzustellen. Innerhalb eines Monats nach der ersten Feststellung der Nichterfüllung der in Absatz 1 festgelegten Bedingungen übermittelt das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Informationen und die von dem Unternehmen zu ergreifenden Maßnahmen, um innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Feststellung der Nichterfüllung die Wiederherstellung der Erfüllung dieser Bedingungen zu erreichen. Ist das Unternehmen nicht in der Lage, die Erfüllung innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Feststellung der Nichterfüllung wiederherzustellen, so stellt es die Einstufung von Aktieninvestitionen als langfristige Aktieninvestitionen gemäß diesem Artikel während zweieinhalb Jahren oder solange die Erfüllung der in Absatz 1 festgelegten Bedingungen nicht wiederhergestellt ist – je nachdem welcher Zeitraum länger ist – ein. (4) Die Kapitalanforderung für langfristige Aktieninvestitionen entspricht dem Verlust an Basiseigenmitteln, der sich aus einem unmittelbaren Rückgang des Werts der Investitionen, die als langfristige Investitionen behandelt werden, um 22 % ergeben würde. (5) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung, in denen Folgendes genauer festgelegt wird:
die Untergruppe von Aktieninvestitionen ist eindeutig benannt und wird getrennt von den anderen Tätigkeiten des Unternehmens verwaltet;
für jedes langfristige Aktienportfolio gibt es eine Strategie für die langfristige Anlageverwaltung, die die Zusage des Unternehmens widerspiegelt, das Gesamtengagement in Aktien in der Untergruppe der Aktieninvestitionen für einen Zeitraum von durchschnittlich mehr als fünf Jahren zu halten. Das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan des Unternehmens billigt ausdrücklich die Anlageverwaltungsstrategien, und diese Strategien werden häufig anhand der tatsächlichen Verwaltung der Portfolios überprüft und in der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung gemäß Artikel 45 beschrieben;
die Untergruppe der Aktieninvestitionen besteht nur aus Aktien, die in Ländern notiert sind, die Mitglied des EWR oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind, oder aus nicht börsennotierten Aktien von Unternehmen, die ihren Sitz in Ländern haben, die Mitglied des EWR oder der OECD sind;
das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist dauerhaft und unter angespannten Bedingungen in der Lage, Zwangsverkäufe von Aktieninvestitionen in der Untergruppe während fünf Jahren zu vermeiden;
aus dem Risikomanagement, dem Aktiv-Passiv-Management und der Anlagepolitik des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens geht hervor, dass das Unternehmen die Untergruppe von Aktieninvestitionen für einen Zeitraum halten will, der der Anforderung des Buchstabens b entspricht, und das Unternehmen in der Lage ist, die Anforderung des Buchstabens d zu erfüllen;
die Untergruppe der Aktieninvestitionen ist angemessen diversifiziert, um eine übermäßige Abhängigkeit von einem bestimmten Emittenten oder einer bestimmten Gruppe von Unternehmen und eine übermäßige Risikoakkumulation im Gesamtportfolio langfristiger Aktieninvestitionen mit demselben Risikoprofil zu vermeiden;
die Untergruppe der Aktieninvestitionen enthält keine Beteiligungen.
die Bedingungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels;
die Arten von Organismen für gemeinsame Anlagen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels;
die Informationen, die in den Bericht über Solvabilität und Finanzlage gemäß Artikel 51 Absatz 1 und in den regelmäßigen aufsichtlichen Bericht gemäß Artikel 35 Absatz 5a aufzunehmen sind.“
Artikel 106 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 109 erhält folgende Fassung: Vereinfachungen in der Standardformel
Artikel 111 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die Buchstaben l und m erhalten folgende Fassung: „l) die vereinfachten Berechnungen für spezifische Risikomodule und -untermodule nach Artikel 109 Absatz 1 und für unwesentliche Risikomodule und -untermodule nach Artikel 109 Absatz 2 sowie die Kriterien, die die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen und firmeneigener Rückversicherungsunternehmen erfüllen müssen, um die in Artikel 109 Absatz 1 genannten Vereinfachungen verwenden zu dürfen;
der Ansatz, der in Bezug auf qualifizierte Beteiligungen im Sinne von Artikel 13 Nummer 21 bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung anzuwenden ist, insbesondere bei der Berechnung des in Artikel 105 Absatz 5 genannten Untermoduls Aktienrisiko, wobei die voraussichtliche Verringerung der Volatilität des Werts dieser qualifizierten Beteiligungen aufgrund der strategischen Art dieser Anlagen und des Einflusses, den das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auf diese Beteiligungsnehmer ausübt, zu berücksichtigen ist;“
Folgende Unterabsätze werden angefügt: „Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Absatzes tragen die Methoden, Annahmen und Standardparameter für das Untermodul Zinsrisiko gemäß Artikel 105 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a dem Risiko Rechnung, dass die Zinssätze auch dann weiter sinken können, wenn sie niedrig oder negativ sind, und die Berechnung des Untermoduls Zinsrisiko muss mit der Extrapolation der Zinssätze gemäß Artikel 77a übereinstimmen. Ungeachtet des ersten Satzes dieses Unterabsatzes muss bei der Berechnung des Untermoduls Zinsrisiko das Risiko, dass die Zinssätze unter eine negative Untergrenze fallen, nicht berücksichtigt werden, wenn eine negative Untergrenze so bestimmt wird, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Zinssätze über relevante Währungen und Laufzeiten hinweg nicht jederzeit über der negativen Untergrenze liegen, ausreichend gering ist. Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe h des vorliegenden Absatzes werden die Methoden und Anpassungen, die zu verwenden sind, um den eingeschränkten Möglichkeiten einer Risikodiversifizierung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Zusammenhang mit Sonderverbänden Rechnung zu tragen, nicht auf die Vermögensportfolios angewandt, die keine Sonderverbände sind und gemäß Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe a dafür vorgesehen sind, den entsprechenden besten Schätzwert der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen zu bedecken.“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Erlässt die Kommission gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Absatzes delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch die Festlegung der Methoden, Annahmen und Standardparameter, die bei der Berechnung des in Artikel 105 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Untermoduls Zinsrisiko zugrunde gelegt werden, mit dem Ziel, die Sensitivität der Kapitalanforderungen entsprechend der Entwicklung bei den Zinssätzen zu verbessern, so können Änderungen des Untermoduls Zinsrisiko über einen Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren schrittweise vorgenommen werden. Eine solche schrittweise Anpassung ist obligatorisch und gilt für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 112 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
In Artikel 122 wird folgender Absatz angefügt:
Artikel 132 wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 Unterabsatz 2 werden die Worte „Richtlinie 85/611/EWG“ durch die Worte „Richtlinie 2009/65/EG“ ersetzt.
Die folgenden Absätze werden angefügt:
In Artikel 133 Absatz 3 werden die Worte „Richtlinie 85/611/EWG“ durch die Worte „Richtlinie 2009/65/EG“ ersetzt.
Folgender Artikel wird eingefügt: Verschlechterung der Solvabilität (1) Sollte sich die Solvabilität eines Unternehmens im Anschluss an eine Anzeige gemäß Artikel 136 oder im Anschluss an die Feststellung einer Verschlechterung der Finanzlage gemäß Artikel 36 Absatz 3 verschlechtern, so sind die Aufsichtsbehörden befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Verschlechterung abzuhelfen. (2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 müssen im Verhältnis zum Risiko stehen und der Signifikanz der Verschlechterung angemessen sein. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, mindestens die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Verpflichtung des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens, den im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2025/1 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten präventiven Sanierungsplan zu aktualisieren, wenn sich die Umstände von den in diesem Sanierungsplan dargelegten Annahmen unterscheiden;
Verpflichtung des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens, die in dem im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2025/1 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten präventiven Sanierungsplan festgelegten Maßnahmen zu ergreifen; bei einer Aktualisierung des Plans gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes müssen die ergriffenen Maßnahmen alle aktualisierten Maßnahmen umfassen;
Verpflichtung des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Unternehmens, das über keinen präventiven Sanierungsplan gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2025/1 verfügt, die Ursachen für die Nichteinhaltung oder die wahrscheinliche Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen festzustellen und geeignete Maßnahmen und einen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser regulatorischen Anforderungen zu ermitteln;
Verpflichtung des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens, die variable Vergütung und Boni, Ausschüttungen auf Eigenmittelinstrumente oder Rückzahlung oder Rückkauf von Eigenmittelbestandteilen auszusetzen oder einzuschränken.
Artikel 138 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Im Falle von durch die EIOPA festgestellten außergewöhnlichen widrigen Umständen, die sich auf Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auswirken, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, kann die Aufsichtsbehörde die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Frist für die betroffenen Unternehmen unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, einschließlich der durchschnittlichen Laufzeit der versicherungstechnischen Rückstellungen, um maximal sieben Jahre verlängern.“
Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Unbeschadet der Befugnisse der EIOPA gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 stellt die EIOPA das Vorliegen außergewöhnlicher widriger Umstände für die Zwecke dieses Absatzes auf Antrag der betreffenden Aufsichtsbehörde und, falls angemessen, nach Konsultation des ESRB fest.“
Artikel 139 erhält folgende Fassung: Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung
Artikel 141 erhält folgende Fassung: Aufsichtsbefugnisse im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Lage
In Artikel 144 wird folgender Absatz angefügt:
In Titel I wird folgendes Kapitel eingefügt: „KAPITEL VIIA Liquiditätsrisikomanagement (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d genannte Liquiditätsrisikomanagement der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sicherstellt, dass diese Unternehmen selbst unter Stressbedingungen über ausreichende Liquidität verfügen, um ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Versicherungsnehmern und anderen Gegenparteien bei Fälligkeit zu erfüllen. (2) Für die Zwecke von Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einen Liquiditätsrisikomanagementplan aufstellen und aktualisieren, der eine Analyse der kurzfristigen Liquidität umfasst und in dem die eingehenden und ausgehenden Zahlungsströme in Bezug auf ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten projiziert werden. Auf Ersuchen der Aufsichtsbehörden erweitern die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen den Liquiditätsrisikomanagementplan um eine Analyse auch der mittel- und langfristigen Liquidität. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einen Indikatorensatz für das Liquiditätsrisiko erarbeiten und aktualisieren, um potenziellen Liquiditätsstress ermitteln, überwachen und diesem begegnen zu können. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen den Aufsichtsbehörden den Liquiditätsrisikomanagementplan als Teil der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Informationen übermitteln. (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass kleine und nicht komplexe Unternehmen sowie Unternehmen, die nach Artikel 29d eine vorherige Genehmigung der Aufsichtsbehörde erhalten haben, nicht zur Aufstellung eines Liquiditätsrisikomanagementplans im Sinne von Absatz 2 verpflichtet sind. (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, sofern sie die in Artikel 77b genannte Matching-Anpassung oder die in Artikel 77d genannte Volatilitätsanpassung anwenden, gestattet ist, den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Liquiditätsrisikomanagementplan mit dem nach Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 4 vorgeschriebenen Plan zu kombinieren. Aufsichtsbefugnisse zur Behebung von Liquiditätsanfälligkeiten unter außergewöhnlichen Umständen (1) Im Rahmen des regelmäßigen aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens überwachen die Aufsichtsbehörden die Liquiditätsposition der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen. Stellen sie wesentliche Liquiditätsrisiken fest, so setzen sie das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen davon in Kenntnis. Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat zu erläutern, wie es diesen Liquiditätsrisiken zu begegnen gedenkt. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden über die nötigen Befugnisse verfügen, um von Unternehmen verlangen zu können, dass sie ihre Liquiditätsposition stärken, wenn wesentliche Liquiditätsrisiken oder -unzulänglichkeiten festgestellt werden. Diese Befugnisse kommen zur Anwendung, wenn hinreichende Belege dafür vorliegen, dass wesentliche Liquiditätsrisiken vorliegen und dass wirksame Abhilfemaßnahmen durch das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen fehlen. Die Maßnahmen, die von einer Aufsichtsbehörde auf der Grundlage dieses Absatzes ergriffen werden, werden mindestens alle sechs Monate von der Aufsichtsbehörde überprüft und aufgehoben, wenn das Unternehmen wirksame Abhilfemaßnahmen ergriffen hat. Gegebenenfalls übermittelt die Aufsichtsbehörde die Belege für Schwachstellen in Bezug auf Liquiditätsrisiken an die EIOPA. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden in Bezug auf einzelne Unternehmen, die mit wesentlichen Liquiditätsrisiken konfrontiert sind, welche den Schutz der Versicherungsnehmer oder die Stabilität des Finanzsystems unmittelbar gefährden könnten, befugt sind, vorübergehend Von der Befugnis zur Aussetzung von Rückgaberechten darf nur unter außergewöhnlichen, die Unternehmen betreffenden Umständen als letztes Mittel, und wenn es im gemeinsamen Interesse der Versicherungsnehmer und Begünstigten des Unternehmens liegt, Gebrauch gemacht werden. Bevor die Aufsichtsbehörde von dieser Befugnis Gebrauch macht, berücksichtigt sie mögliche unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Finanzmärkte sowie auf die Rechte der Versicherungsnehmer und Begünstigten des Unternehmens, auch im grenzüberschreitenden Kontext. Die Aufsichtsbehörden veröffentlichen ihre Gründe, wenn sie diese Befugnis anwenden. Die Geltungsdauer jeder in Unterabsatz 1 genannten Maßnahme beträgt nicht mehr als drei Monate. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Maßnahme verlängert werden kann, wenn die Gründe, die diese Maßnahme rechtfertigen, weiterhin vorliegen, und dass die Maßnahme nicht mehr angewendet wird, wenn diese Gründe nicht mehr vorliegen. Unbeschadet des Artikels 144c Absatz 6 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass, bis die Aufsichtsbehörden die Aussetzung der Rückgaberechte für beendet erklärt haben, die betroffenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden über die erforderlichen Befugnisse zur Durchsetzung der in Unterabsatz 4 genannten Anforderungen verfügen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Stellen und Behörden mit einem makroprudenziellen Mandat, sofern sie nicht mit den Aufsichtsbehörden identisch sind, zeitnah gebührend über die Absicht der Aufsichtsbehörde unterrichtet werden, von den in diesem Absatz genannten Befugnissen Gebrauch zu machen, und an der Bewertung der in Unterabsatz 2 genannten möglichen unbeabsichtigten Auswirkungen beteiligt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden die EIOPA und den ESRB unterrichten, wann immer von den in diesem Absatz genannten Befugnissen Gebrauch gemacht wird, um einem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems zu begegnen. (4) Bei der Ausübung der Befugnisse gemäß Absatz 3 berücksichtigen die Aufsichtsbehörden die Kriterien für die Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 29 Absatz 3 gebührend. Gelangt die EIOPA nach Anhörung des ESRB zu der Auffassung, dass die Ausübung der Befugnisse gemäß Absatz 3 durch die zuständige Behörde unverhältnismäßig ist, so gibt sie eine Stellungnahme an die betreffende Aufsichtsbehörde des Inhalts ab, dass der Beschluss dieser Aufsichtsbehörde überprüft werden sollte. Diese Stellungnahme wird nicht veröffentlicht. (5) Bei der Ausübung der Befugnisse gemäß Absatz 3 berücksichtigen die Aufsichtsbehörden die aus dem aufsichtlichen Überprüfungsverfahren resultierenden Erkenntnisse und eine vorausschauende Bewertung der Solvabilität und Finanzlage der betreffenden Unternehmen entsprechend der in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Bewertung. (6) Von den in Absatz 3 genannten Befugnissen kann in Bezug auf die in einem bestimmten Mitgliedstaat tätigen betreffenden Unternehmen Gebrauch gemacht werden, wenn sich die in Absatz 3 genannten außergewöhnlichen Umstände auf die Gesamtheit oder einen erheblichen Teil des Versicherungsmarkts auswirken. Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die die in Unterabsatz 1 genannten Befugnisse ausübt. Ist die benannte Behörde nicht mit der Aufsichtsbehörde identisch, sorgt der Mitgliedstaat für eine ordnungsgemäße Koordinierung und einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden. Insbesondere werden alle Behörden verpflichtet, eng zusammenarbeiten und alle Informationen auszutauschen, die für die angemessene Erfüllung der Aufgaben, die der nach diesem Absatz benannten Behörde übertragen wurden, nötig sein könnten. (7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 6 Unterabsatz 2 genannte Behörde die EIOPA zeitnah und, wenn die Maßnahme ergriffen wird, um einem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems zu begegnen, den ESRB über die Ausübung der in Absatz 6 genannten Befugnisse unterrichtet. Die Unterrichtung umfasst eine Beschreibung der angewandten Maßnahme, deren Dauer und die Gründe für die Ausübung der Befugnis, einschließlich der Gründe, warum die Maßnahme als wirksam und hinsichtlich ihrer negativen Auswirkungen auf die Versicherungsnehmer als verhältnismäßig angesehen wurde. (8) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die EIOPA nach Konsultation des ESRB Leitlinien, um Folgendes genauer festzulegen: Aufsichtsmaßnahmen zur Wahrung der Finanzlage von Unternehmen bei außergewöhnlichen sektorweiten Schocks (1) Unbeschadet des Artikels 141 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzlage einzelner Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in Zeiten außergewöhnlicher sektorweiter Schocks, die die Finanzlage des betroffenen Unternehmens oder die Stabilität des Finanzsystems gefährden könnten, zu wahren. (2) In Zeiten außergewöhnlicher sektorweiter Schocks sind die Aufsichtsbehörden befugt, von Unternehmen mit einem besonders anfälligen Risikoprofil zu verlangen, dass sie mindestens die folgenden Maßnahmen ergreifen: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einschlägigen nationalen Stellen und Behörden mit einem makroprudenziellen Mandat, gebührend über die Absicht der nationalen Aufsichtsbehörde unterrichtet werden, von den in diesem Artikel vorgesehenen Befugnissen Gebrauch zu machen, und dass sie in angemessener Weise an der Bewertung der außergewöhnlichen sektorweiten Schocks im Sinne dieses Absatzes beteiligt werden. (3) Bei der Ausübung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Befugnis berücksichtigen die Aufsichtsbehörden gebührend die in Artikel 29 Absatz 3 genannten Kriterien für die Verhältnismäßigkeit und etwaige von dem Unternehmen gebilligte Risikotoleranzschwellen und Schwellenwerte in seinem Risikomanagementsystem. (4) Bei der Ausübung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Befugnis berücksichtigen die Aufsichtsbehörden die aus dem aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens resultierenden Erkenntnisse und eine vorausschauende Bewertung der Solvabilität und Finanzlage der betreffenden Unternehmen entsprechend der in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Bewertung. (5) Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen werden so lange angewendet, wie die Gründe, die die Maßnahmen rechtfertigen, vorliegen. Diese Maßnahmen werden mindestens alle drei Monate überprüft und werden aufgehoben, sobald die Gründe, die die Maßnahmen gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind. (6) Für die Zwecke dieses Artikels werden bedeutende gruppeninterne Transaktionen im Sinne von Artikel 245 Absatz 2, einschließlich gruppeninterner Dividendenausschüttungen, nur dann ausgesetzt oder beschränkt, wenn sie die Solvabilität oder Liquiditätsposition der Gruppe oder mindestens eines Unternehmens der Gruppe gefährden. Die Aufsichtsbehörden der verbundenen Unternehmen konsultieren die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, bevor sie Transaktionen mit dem Rest der Gruppe aussetzen oder beschränken. (7) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die EIOPA nach Konsultation des ESRB Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Kriterien für die Bestimmung außergewöhnlicher sektorweiter Schocks spezifiziert werden. Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 29. Januar 2026 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie zu ergänzen, indem die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen werden. Anwendung zusätzlicher makroprudenzieller Instrumente (1) Um die einheitliche Anwendung der in Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 132 Absatz 6 und Artikel 144a Absatz 2 genannten makroprudenziellen Instrumente zu gewährleisten, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu den Kriterien, die von den Aufsichtsbehörden zu berücksichtigen sind, wenn sie die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und -gruppen bestimmen, die aufgefordert werden, Die EIOPA übermittelt der Kommission bis zum 29. Januar 2026 die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie zu ergänzen, indem die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen werden. (2) Um die einheitliche Anwendung der in Artikel 144a Absatz 2 genannten makroprudenziellen Instrumente zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen der Inhalt und die Häufigkeit der Aktualisierung der Liquiditätsrisikomanagementpläne unter Berücksichtigung einer möglichen Kombination von Plänen gemäß Absatz 5 des genannten Artikels präzisiert werden. Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 29. Januar 2026 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie zu ergänzen, indem die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen werden. (3) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b müssen die zu berücksichtigenden Kriterien in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der Risiken und insbesondere zum Grad der Verflechtung mit den Finanzmärkten sowie dem grenzüberschreitenden Charakter der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeiten und der Anlagen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen stehen. (4) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c müssen die zu berücksichtigenden Kriterien in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der Risiken und insbesondere der Zusammensetzung des Portfolios der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, der Art und der Variabilität der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen und der Exposition der erwarteten Zahlungsströme der Vermögenswerte gegenüber Marktschwankungen stehen.“
Dividendenausschüttungen an Aktionäre und andere nachrangige Gläubiger zu beschränken oder auszusetzen;
sonstige Zahlungen an Aktionäre und andere nachrangige Gläubiger zu beschränken oder auszusetzen;
Aktienrückkäufe und Rückzahlungen oder Tilgungen von Eigenmittelbestandteilen zu beschränken oder auszusetzen;
Boni oder andere variable Vergütungen zu beschränken oder auszusetzen;
Rückgaberechte von Lebensversicherungsnehmern (im Folgenden ‚Rückgaberechte‘) auszusetzen.
keine Ausschüttungen oder sonstigen Zahlungen an Aktionäre und andere nachrangige Gläubiger vornehmen;
keine Aktienrückkäufe und Rückzahlungen oder Tilgungen von Eigenmittelbestandteilen tätigen; und
keine Boni oder andere variable Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans, an Inhaber von Schlüsselfunktionen oder an die Geschäftsleitung auszahlen.
die Maßnahmen zur Behebung von Unzulänglichkeiten beim Liquiditätsrisikomanagement sowie zu Form, Aktivierung und Kalibrierung der Befugnisse, von denen die Aufsichtsbehörden Gebrauch machen können, um die Liquiditätsposition von Unternehmen zu stärken, wenn Liquiditätsrisiken ermittelt und von jenen Unternehmen keine angemessenen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden;
das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die vorübergehende Aussetzung von Rückgaberechten rechtfertigen könnten;
die Bedingungen zur Gewährleistung einer unionsweit einheitlichen Anwendung der vorübergehenden Aussetzung von Rückgaberechten als letztes Mittel und die Aspekte, die zu berücksichtigen sind, damit die Versicherungsnehmer in allen Herkunfts- und Aufnahmestaaten gleichermaßen und angemessen geschützt sind.
Beschränkung oder Aussetzung von Dividendenausschüttungen an Aktionäre und andere nachrangige Gläubiger;
Beschränkung oder Aussetzung sonstiger Zahlungen an Aktionäre und andere nachrangige Gläubiger;
Beschränkung oder Aussetzung von Aktienrückkäufen und Rückzahlungen oder Tilgungen von Eigenmittelbestandteilen;
Beschränkung oder Aussetzung von Boni oder anderen variablen Vergütungen.
die in Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e genannten zusätzlichen makroprudenziellen Analysen unter Berücksichtigung der Umstände nach Absatz 9 des genannten Artikels durchzuführen;
makroprudenzielle Erwägungen als Teil des in Artikel 132 Absatz 6 genannten Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht unter Berücksichtigung der Umstände nach Absatz 8 des genannten Artikels einzubeziehen;
einen Liquiditätsrisikomanagementplan gemäß Artikel 144a Absatz 2, der eine Analyse der mittel- und langfristigen Liquidität umfasst, zu erstellen.
Artikel 145 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) den Namen einer Person, die mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsunternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten;“
Unterabsatz 2 wird gestrichen;
Artikel 149 erhält folgende Fassung: Änderung der Art der Risiken oder Verpflichtungen
Die Überschrift von Abschnitt 2A in Kapitel VIII erhält folgende Fassung: „ Unterrichtung, bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten und Plattformen für die Zusammenarbeit “
Artikel 152a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Folgende Artikel werden eingefügt: Bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten (1) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck ‚bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten‘ Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeiten, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in einem bestimmten Aufnahmemitgliedstaat von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das nicht als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft wird, ausgeübt werden und eine der folgenden Anforderungen erfüllen: (2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Bedingungen und Kriterien näher festgelegt werden, anhand deren bestimmt wird, welche Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen für den Markt des Aufnahmemitgliedstaats von Bedeutung sind. Die EIOPA legt der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 29. Januar 2026 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie zu ergänzen, indem die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen werden. (3) Sieht die Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs ausgeübten Tätigkeiten als für den Markt des Aufnahmemitgliedstaats von Bedeutung an, so teilt sie dies für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Angabe der Gründe mit. (4) Ist die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats in Bezug auf die Bedeutung der im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs ausgeübten Tätigkeiten anderer Meinung, so teilt sie dies der Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb eines Monats unter Angabe der Gründe mit. Bei einer Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Bedeutung der im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs ausgeübten Tätigkeiten können die Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Hilfe bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden. Erweiterte aufsichtliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten (1) Im Falle bedeutender grenzüberschreitender Tätigkeiten arbeiten die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats und die Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats zusammen, um zu bewerten, ob das Unternehmen ein klares Verständnis und ein solides Management der Risiken hat, denen es im Aufnahmemitgliedstaat ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Diese Zusammenarbeit muss in einem angemessenen Verhältnis zu den mit den bedeutenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten verbundenen Risiken stehen und sich zumindest auf folgende Aspekte erstrecken: (2) Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats rechtzeitig über das Ergebnis ihres aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens im Zusammenhang mit den bedeutenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten, falls potenzielle Compliance-Belange in Bezug auf die im Aufnahmemitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat geltenden Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen oder wesentliche Belange in Bezug auf die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Aspekte festgestellt worden sind und sofern diese Belange die Ausübung von Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat beeinflussen oder wahrscheinlich beeinflussen. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats stellt der Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats, in dem das Unternehmen bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten ausübt, mindestens einmal jährlich, oder im Fall einer Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats häufiger, die folgenden Informationen zur Verfügung: Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats, in dem das Unternehmen bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten ausübt, unverzüglich, wenn sie eine Verschlechterung der Finanzlage oder die Gefahr der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung innerhalb der nächsten drei Monate feststellt. Die Aufsichtsbehörde eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten ausübt, kann ein hinreichend begründetes Ersuchen an die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats dieses Unternehmens richten, um andere als die in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen zu erhalten, sofern diese mit der Solvabilität, dem Governance-System oder dem Geschäftsmodell dieses Unternehmens zusammenhängen. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats stellt diese Informationen rechtzeitig zur Verfügung. (3) Stellt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die Informationen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht zeitnah zur Verfügung, kann die Aufsichtsbehörde des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 um Hilfe bitten. (4) Bedeckt ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten ausübt, in den folgenden drei Monaten die Solvenzkapitalanforderung oder die Mindestkapitalanforderung nicht oder voraussichtlich nicht, so kann die Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats, in dem dieses Unternehmen bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten ausübt, die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Angabe von Gründen darum ersuchen, mit dieser eine gemeinsame Prüfung vor Ort bei dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen vorzunehmen. Binnen eines Monats nach Erhalt dieses Ersuchens erklärt sich die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats mit der in Unterabsatz 1 genannten Prüfung einverstanden oder lehnt es ab. (5) Erklärt sich die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats mit der Durchführung einer gemeinsamen Prüfung vor Ort einverstanden, so lädt sie die EIOPA ein, an dieser Prüfung teilzunehmen. Nach Abschluss der gemeinsamen Prüfung vor Ort einigen sich die beteiligten Aufsichtsbehörden binnen zwei Monaten auf gemeinsame Schlussfolgerungen, einschließlich dazu, welche aufsichtlichen Maßnahmen am besten geeignet sind. Wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats über angemessene aufsichtliche Maßnahmen entscheidet, berücksichtigt sie diese gemeinsamen Schlussfolgerungen. Können die Aufsichtsbehörden sich nicht auf eine gemeinsame Schlussfolgerung aus der gemeinsamen Prüfung vor Ort einigen, so kann jede von ihnen binnen zwei Monaten nach Ablauf des in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Zeitraums unbeschadet der aufsichtlichen Maßnahmen und Befugnisse, auf die die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats zurückgreift, um gegen die Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung oder die Nichtbedeckung bzw. voraussichtliche Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung vorzugehen, die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und diese gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 um Hilfe bitten. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die in diesem Unterabsatz genannte Zweimonatsfrist verstrichen ist oder die Aufsichtsbehörden sich gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes auf gemeinsame Schlussfolgerungen geeinigt haben. Hat eine der beteiligten Aufsichtsbehörden die EIOPA innerhalb der in Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Zweimonatsfrist gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 mit der Angelegenheit befasst, so vertagt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die Annahme der endgültigen Schlussfolgerungen aus der gemeinsamen Prüfung vor Ort, wartet eine etwaige Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung ab und legt die Schlussfolgerungen im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA fest. Diese Schlussfolgerungen werden von allen beteiligten Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt. (6) Lehnt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die Durchführung einer gemeinsamen Prüfung vor Ort ab, so begründet sie diese Ablehnung der Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats gegenüber in schriftlicher Form. Sind Aufsichtsbehörden mit dieser Begründung nicht einverstanden, so können sie binnen eines Monats, nachdem die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats ihre Entscheidung bekannt gegeben hat, gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und diese um Hilfe bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“
Die gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen, die den durch das Unternehmen in einem bestimmten Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit ausgeübten Tätigkeiten entsprechen, übersteigen 15 000 000 EUR;
die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit ausgeübten Tätigkeiten werden von der Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats als für den Markt des Aufnahmemitgliedstaats von Bedeutung angesehen.
Das Governance-System einschließlich der Fähigkeit des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans, die Besonderheiten des grenzüberschreitenden Marktes, die Risikomanagementinstrumente, die vorhandenen internen Kontrollen und die Compliance-Verfahren für das grenzüberschreitende Geschäft zu verstehen;
Outsourcing und Vertriebspartnerschaften;
die Geschäftsstrategie und Schadensbearbeitung;
den Verbraucherschutz.
die von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelte Solvenzkapitalanforderung und Mindestkapitalanforderung;
die von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelte Höhe der auf die Solvenzkapitalanforderung bzw. die Mindestkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel;
eine Angabe der potenziellen Bedenken der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats im Hinblick auf die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sowie im Hinblick auf die in den Buchstaben a und b genannten Posten.
Artikel 152b wird wie folgt geändert:
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Die folgenden Absätze werden angefügt:
Artikel 153 erhält folgende Fassung: Zeitlicher Rahmen und Sprache von Informationsersuchen
Artikel 212 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
unter Buchstabe a werden die Worte „Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG“ durch die Worte „Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU“ ersetzt;
unter Buchstabe b werden die Worte „Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG“ durch die Worte „Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU“ ersetzt;
Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) ‚Gruppe‘ eine Gruppe von Unternehmen,
die aus einem beteiligten Unternehmen, dessen Tochterunternehmen, den Unternehmen, an denen das beteiligte Unternehmen oder dessen Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, und Unternehmen, die vom beteiligten Unternehmen oder dessen Tochterunternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht der Gruppe angehörenden Unternehmen geführt werden, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine in Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU beschriebene Beziehung verbunden sind, und den mit diesen verbundenen Unternehmen besteht,
die auf der vertraglichen oder sonstigen Einrichtung von starken und nachhaltigen finanziellen Beziehungen zwischen allen diesen Unternehmen beruht und zu der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder diesen ähnliche Vereine gehören können, sofern: — eines dieser Unternehmen durch zentrale Koordination einen beherrschenden Einfluss auf die Entscheidungen aller der Gruppe angehörenden Unternehmen ausübt, darunter auch die Finanzentscheidungen; und — die Einrichtung und Auflösung dieser Beziehungen für die Zwecke dieses Titels der vorherigen Genehmigung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterliegen; das Unternehmen, das die zentrale Koordination ausübt, wird als Mutterunternehmen und die anderen Unternehmen werden als Tochterunternehmen betrachtet; oder
die aus einer Kombination aus den Ziffern i und ii besteht;“
Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) ‚Versicherungsholdinggesellschaft‘ ein Unternehmen, das alle folgenden Bedingungen erfüllt:
Das Unternehmen ist ein Mutterunternehmen;
bei dem Unternehmen handelt es sich nicht um ein Kreditinstitut, ein Versicherungsunternehmen, ein Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung;
bei dem Unternehmen handelt es sich nicht um eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
mindestens ein Tochterunternehmen dieses Unternehmens ist ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
ungeachtet des vom Unternehmen selbst genannten Gesellschaftszwecks besteht die Haupttätigkeit des Unternehmens in einer der folgenden Tätigkeiten:
dem Erwerb und Halten von Beteiligungen an Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
der Bereitstellung von Nebendienstleistungen für die Haupttätigkeit eines verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder mehrerer verbundener Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
der Ausübung einer oder mehrerer der in Anhang I Nummern 2 bis 12 und Nummer 15 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten oder der Ausübung einer oder mehrerer der in Anhang I Abschnitt B der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführten Dienstleistungen oder Tätigkeiten in Bezug auf die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführten Finanzinstrumente;
mehr als 50 % mindestens eines der folgenden Indikatoren sind auf kontinuierlicher Basis Tochterunternehmen, die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Drittland-Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, Holdinggesellschaften von Drittland-Versicherungs- und -Rückversicherungsunternehmen oder Unternehmen sind, die Nebendienstleistungen für die Haupttätigkeit eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder mehrerer Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe bereitstellt, und Tätigkeiten zuzuordnen, die vom Unternehmen selbst ausgeübt werden und nicht mit dem Erwerb oder dem Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen, die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bzw. Drittland-Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmen sind, zusammenhängen, wenn es sich um Tätigkeiten derselben Art handelt wie die Tätigkeiten von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen:
Eigenkapital des Unternehmens auf konsolidierter Basis;
Bilanzsumme des Unternehmens auf konsolidierter Basis;
Erlöse des Unternehmens auf konsolidierter Basis;
Mitarbeiter des Unternehmens auf konsolidierter Basis;
andere von der nationalen Aufsichtsbehörde als relevant erachtete Indikatoren;“
Folgender Buchstabe wird eingefügt: „fa) ‚Holdinggesellschaft von Drittland-Versicherungs- und -Rückversicherungsunternehmen‘ ein Mutterunternehmen, bei dem es sich nicht um eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG handelt, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, bei denen es sich ausschließlich oder hauptsächlich um Drittland-Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmen handelt;“
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Für die Zwecke dieses Titels betrachten die Aufsichtsbehörden als Mutterunternehmen auch jedes Unternehmen, das ihrer Ansicht nach tatsächlich einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt, was auch Fälle einschließt, in denen dieser Einfluss im Wege einer zentralen Koordinierung auf die Entscheidungen des anderen Unternehmens ausgeübt wird.“
Die folgenden Absätze werden angefügt:
Artikel 213 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
In Absatz 5 werden die Worte „Richtlinie 2006/48/EG“ durch die Worte „Richtlinie 2013/36/EU“ ersetzt.
Folgende Artikel werden eingefügt: Anwendung von Proportionalitätsmaßnahmen auf Gruppenebene (1) Gruppen im Sinne von Artikel 212, die gemäß Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b der Gruppenaufsicht unterliegen, werden von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach dem in Absatz 2 dargelegten Verfahren als kleine und nicht komplexe Gruppen eingestuft, wenn sie in Bezug auf die letzten zwei Geschäftsjahre auf Gruppenebene unmittelbar vor dieser Einstufung alle nachstehend genannten Kriterien erfüllen: Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe e festgelegten Kriterien gelten nicht für Gruppen, auf die ausschließlich Methode 2 angewandt wird. (2) Auf Ebene des obersten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft gilt Artikel 29b entsprechend. (3) Gruppen, die für weniger als zwei Jahre der Gruppenaufsicht gemäß Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b unterliegen, berücksichtigen bei der Bewertung, ob sie die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien erfüllen, nur das letzte Geschäftsjahr. (4) Die folgenden Gruppen werden nie als kleine und nicht komplexe Gruppen eingestuft: (5) Die Artikel 29c, 29d und 29e gelten entsprechend. (6) Die Kommission ergänzt diese Richtlinie durch den Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 301a, in denen Folgendes spezifiziert wird: Hindernisse bei der Gruppenaufsicht (1) Die Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft stellt in den in Artikel 213 Absatz 2 Buchstabe b genannten Fällen sicher, dass (2) Sind die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen nicht erfüllt, ist die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde befugt, von der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft eine Änderung der gruppeninternen Regelungen und Aufgabenverteilung zu verlangen. Sind die in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen nicht erfüllt, unterzieht die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft angemessenen Aufsichtsmaßnahmen, um die Kontinuität und Integrität der Gruppenaufsicht sowie die Einhaltung der in diesem Titel festgelegten Anforderungen zu gewährleisten oder gegebenenfalls wiederherzustellen. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass die Aufsichtsbehörden, wenn sie als für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Artikel 247 handeln, befugt sind, von der Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zu verlangen, die Gruppe in einer Weise zu strukturieren, die der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde eine wirksame Gruppenaufsicht ermöglicht. Die Aufsichtsbehörden üben diese Befugnis nur unter außergewöhnlichen Umständen nach Konsultation der EIOPA und gegebenenfalls anderer betroffener Aufsichtsbehörden aus und übermitteln der Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft eine entsprechende Begründung. (3) Wenn die Organisationsstruktur einer Gruppe, die aus Unternehmen, die durch eine in Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU beschriebene Beziehung miteinander verbunden sind, und den mit diesen verbundenen Unternehmen besteht, oder die auf der Grundlage von Artikel 212 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie ermittelt wird, in den in Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b der vorliegenden Richtlinie genannten Fällen eine wirksame Beaufsichtigung dieser Gruppe be- oder verhindert oder es der Gruppe unmöglich macht, die Anforderungen dieses Titels zu erfüllen, wird die Gruppe angemessenen Aufsichtsmaßnahmen unterzogen, um die Kontinuität und Integrität der Gruppenaufsicht sowie die Einhaltung dieses Titels zu gewährleisten oder gegebenenfalls wiederherzustellen. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass die Aufsichtsbehörden, wenn sie als für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Artikel 247 der vorliegenden Richtlinie handeln, befugt sind, die Gründung einer Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union oder die Gründung eines Unternehmens in der Union zu verlangen, das im Wege einer zentralen Koordinierung tatsächlich einen beherrschenden Einfluss auf die Entscheidungen — auch die finanziellen Entscheidungen — der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe ausübt. In diesem Fall ist diese Versicherungsholdinggesellschaft, diese gemischte Finanzholdinggesellschaft oder das Unternehmen, das die zentrale Koordination tatsächlich ausführt, für die Einhaltung dieses Titels verantwortlich.“
wenn zumindest ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe kein Nichtlebensversicherungs- oder Nichtlebensrückversicherungsunternehmen ist, müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:
das in Artikel 105 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannte und anhand konsolidierter Daten ermittelte Untermodul Zinsrisiko beträgt nicht mehr als 5 % der konsolidierten, in Absatz 76 genannten versicherungstechnischen Rückstellungen der Gruppe ohne Abzug der aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge, mit Ausnahme von Unternehmen, auf die die in Artikel 233 beschriebene Methode 2 angewandt wird;
die Summe der konsolidierten versicherungstechnischen Rückstellungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherungstätigkeit der Gruppe, die sich ohne Abzug der aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge errechnet, ist nicht höher als 1 000 000 000 EUR;
wenn zumindest ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe kein Lebensversicherungs- oder Lebensrückversicherungsunternehmen ist, müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:
die durchschnittliche Schaden-Kosten-Quote für Nichtlebensversicherungstätigkeiten ohne Rückversicherung während der letzten drei Geschäftsjahre beträgt weniger als 100 %;
die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen der Gruppe betragen nicht mehr als 100 000 000 EUR;
die Summe der jährlich verbuchten Bruttoprämien in den Zweigen 5 bis 7, 11, 12, 14 und 15 in Anhang I Teil A beträgt nicht mehr als 30 % der gesamten jährlich verbuchten Prämien im Zusammenhang mit der Nichtlebensversicherungstätigkeit der Gruppe;
die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen aus Geschäften, die die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der Gruppe mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde schließen, sind niedriger als einer der folgenden Schwellenwerte:
20 000 000 EUR;
10 % der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen der Gruppe;
die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen aus Geschäften, die die Gruppe in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde schließt, sind niedriger als einer der folgenden Schwellenwerte:
20 000 000 EUR;
10 % der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen der Gruppe;
die anhand konsolidierter Daten berechnete Summe der folgenden Beträge darf 20 % der Gesamtinvestitionen nicht übersteigen:
das in Artikel 105 Absatz 5 genannte Marktrisikomodul;
der Teil des in Artikel 105 Absatz 6 genannten Gegenparteiausfallrisikomoduls, der Risikopositionen aus Verbriefungen, Derivaten, Forderungen gegenüber Vermittlern und sonstigen Anlagevermögenswerten entspricht, die nicht vom Untermodul für das Spread-Risiko abgedeckt werden;
alle Kapitalanforderungen, die für Investitionen in immaterielle Vermögenswerte gelten, die nicht durch das Marktrisikomodul und das Gegenparteiausfallrisikomodul abgedeckt werden;
die von dem Unternehmen der Gruppe übernommene Rückversicherung darf 50 % der gesamten jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen der Gruppe nicht übersteigen;
die Differenz gemäß Artikel 230 Absatz 1, wenn Methode 1 angewandt wird, gemäß Artikel 233 Absatz 1, wenn Methode 2 angewandt wird, oder gemäß Artikel 233a Absatz 1, wenn eine Kombination der Methoden angewandt wird, ist positiv;
wird Methode 2 oder eine Kombination aus Methode 1 und Methode 2 angewandt, gilt jedes Unternehmen, auf das Methode 2 angewandt wird, als kleines und nicht komplexes Unternehmen.
Gruppen, bei denen es sich um Finanzkonglomerate im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Richtlinie 2002/87/EG handelt;
Gruppen, in denen mindestens ein Tochterunternehmen ein in Artikel 228 Absatz 1 genanntes Unternehmen ist;
Gruppen, die die Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe mit einem genehmigten internen Voll- oder Partialmodell berechnen.
die in Absatz 1 festgelegten Kriterien, einschließlich des Ansatzes für die Berechnung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Summe,
die Methode, die zur Einstufung von Gruppen als kleine und nicht komplexe Gruppen anzuwenden ist, und
die Bedingungen zur Erteilung oder zum Entzug der aufsichtlichen Genehmigung für Proportionalitätsmaßnahmen, die von Gruppen, die nicht als kleine und nicht komplexe Gruppen eingestuft sind, angewandt werden müssen.
die internen Regelungen und die interne Aufgabenverteilung angemessen sind, um die Einhaltung dieses Titels sicherzustellen, und insbesondere geeignet sind, um
die Koordinierung aller Tochterunternehmen der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft zu gewährleisten — erforderlichenfalls auch durch eine angemessene Aufgabenverteilung zwischen diesen Unternehmen,
Konflikten innerhalb der Gruppe vorzubeugen oder mit solchen Konflikten umzugehen, und
die von der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft festgelegten gruppenweiten Strategien in der gesamten Gruppe durchzusetzen;
die wirksame Beaufsichtigung der Gruppe und ihrer Versicherungs- und Rückversicherungstochterunternehmen durch die Organisationsstruktur der Gruppe, zu der die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft gehört, nicht be- oder verhindert wird, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist:
die Stellung, die die Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft innerhalb einer sich über mehrere Ebenen erstreckenden Gruppe einnimmt,
die Struktur des Anteilsbesitzes und
die Rolle der Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft innerhalb der Gruppe.
Artikel 214 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
In Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt: „Wenn die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde prüft, ob ein Unternehmen im Verhältnis zu den mit der Gruppenaufsicht verfolgten Zielen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b nur von untergeordneter Bedeutung ist, stellt sie sicher, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
das Unternehmen ist gemessen an seiner Bilanzsumme und seinen versicherungstechnischen Rückstellungen im Vergleich zu anderen Unternehmen der Gruppe sowie der Gruppe insgesamt nur von geringer Größe;
ein Ausschluss des Unternehmens aus der Gruppenaufsicht würde sich nicht wesentlich auf die Solvabilität der Gruppe auswirken;
die tatsächlichen oder potenziellen Risiken, die das Unternehmen für die Gruppe als Ganzes mit sich bringt, einschließlich solcher, die aus gruppeninternen Transaktionen resultieren, sind qualitativ wie quantitativ gesehen unwesentlich.“
Die folgenden Absätze werden angefügt:
Artikel 220 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Worte „in den Artikeln 221 bis 233 festgelegten“ durch die Worte „in den Artikeln 221 bis 233a festgelegten“ ersetzt;
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten stellen es ihren Aufsichtsbehörden jedoch frei, bei einer bestimmten Gruppe, bei der sie die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sind, nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst auf diese Gruppe die Methode 2 gemäß den Artikeln 233 und 234 oder — wenn die Anwendung von Methode 1 allein nicht angemessen wäre — eine Kombination aus den Methoden 1 und 2 gemäß den Artikeln 233a und 234 anzuwenden.“
Folgender Absatz wird angefügt:
Artikel 221 wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Abweichend von Absatz 1 und für die alleinigen Zwecke des Artikels 228 bezeichnet der Ausdruck ‚verhältnismäßiger Anteil‘ unabhängig davon, ob nach Methode 1 oder Methode 2 verfahren wird, den Anteil des gezeichneten Kapitals, den das beteiligte Unternehmen direkt oder indirekt an dem verbundenen Unternehmen hält.“
In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: „d) eine Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass zwei oder mehr Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 212 Absatz 3 eine Gruppe bilden, da sie auf einheitlicher Grundlage geführt werden.“
Artikel 222 wird wie folgt geändert:
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird angefügt:
Artikel 226 wird wie folgt geändert:
Der Titel erhält folgende Fassung: „Zwischengeschaltete Holdinggesellschaften“
Folgender Absatz wird angefügt:
In Artikel 227 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden nach den Worten „Artikel 233“ die Worte „und Artikel 233a“ eingefügt.
Artikel 228 erhält folgende Fassung: Behandlung spezieller verbundener Unternehmen aus anderen Finanzbranchen
In Artikel 229 wird folgender Absatz angefügt: „Würde der in Absatz 1 genannte Abzug die Solvabilität der Gruppe im Vergleich zu der Situation, in der das Unternehmen weiterhin bei der Berechnung der Solvabilität der Gruppe einbezogen wird, verbessern, so wird der Abzug nicht angewandt.“
In Titel III Kapitel II Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 wird folgender Artikel 229a angefügt: Vereinfachte Berechnungen (1) Für die Zwecke des Artikels 230 darf die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden gestatten, bei unwesentlichen Beteiligungen an verbundenen Unternehmen einen vereinfachten Ansatz anzuwenden. Wendet das beteiligte Unternehmen den in Unterabsatz 1 genannten vereinfachten Ansatz auf ein oder mehrere verbundene Unternehmen an, hat es dies gegenüber der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde mit Hinweis auf die Art, den Umfang und die Komplexität der mit dem oder den verbundenen Unternehmen einhergehenden Risiken gebührend zu begründen. Die Mitgliedstaaten schreiben dem beteiligten Unternehmen vor, alljährlich zu prüfen, ob die Anwendung des vereinfachten Ansatzes nach wie vor gerechtfertigt ist, und seinem Bericht über Solvabilität und Finanzlage auf Gruppenebene gemäß Artikel 256 Absatz 1 eine Aufstellung der verbundenen Unternehmen beizufügen, bei denen dieser vereinfachte Ansatz zur Anwendung kommt, und dabei auch deren Größe anzugeben. (2) Für die Zwecke von Absatz 1 weist das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zur Zufriedenheit der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach, dass die Anwendung des vereinfachten Ansatzes auf Beteiligungen an einem oder mehreren verbundenen Unternehmen vorsichtig genug ist, um zu vermeiden, dass die mit diesem oder diesen Unternehmen verbundenen Risiken bei der Berechnung der Gruppensolvabilität unterschätzt werden. Wird der vereinfachte Ansatz auf ein Drittland-Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Land angewandt, das nicht als gleichwertig oder vorübergehend gleichwertig im Sinne von Artikel 227 betrachtet wird, darf der vereinfachte Ansatz nicht dazu führen, dass der Beitrag des verbundenen Unternehmens zur Solvenzkapitalanforderung der Gruppe niedriger ist als die von dem betreffenden Drittland für dieses verbundene Unternehmen festgelegte Kapitalanforderung. Verfügt das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht über verlässliche Informationen über die in einem bestimmten Drittland geltenden Kapitalanforderungen, darf der vereinfachte Ansatz nicht auf verbundene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in diesem Drittland angewandt werden. (3) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten verbundene Unternehmen als unwesentlich, wenn der Buchwert jedes einzelnen von ihnen weniger als 0,2 % der anhand konsolidierter Daten berechneten Vermögenswerte der Gruppe ausmacht und die Summe der Buchwerte all dieser Unternehmen weniger als 0,5 % der anhand konsolidierter Daten berechneten Vermögenswerte der Gruppe ausmacht.“
Artikel 230 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Unterabsatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: „c) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an den lokalen Kapitalanforderungen für verbundene Drittland-Versicherungs- und -Rückversicherungsunternehmen, bei dem die Zulassung entzogen würde.“
Der folgende Unterabsatz wird angefügt: „Übersteigen die anhand konsolidierter Daten berechneten, zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel die anhand konsolidierter Daten berechnete Solvenzkapitalanforderung auf Gruppenebene und wird der Mindestbetrag der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe nicht eingehalten, so findet Artikel 138 Absätze 1 bis 4 entsprechend Anwendung, während Artikel 139 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes ist der Ausdruck ‚Solvenzkapitalanforderung‘ in Artikel 138 als ‚Mindestbetrag der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe‘ zu verstehen.“
In Artikel 232 Unterabsatz 1 werden im einleitenden Satz die Worte „gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a bis d“ durch die Worte „gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a bis e“ ersetzt.
Artikel 233 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) dem Wert von in Artikel 220 Absatz 3 und Artikel 228 Absatz 1 genannten verbundenen Unternehmen im beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und der aggregierten Solvenzkapitalanforderung der Gruppe gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels.“
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) dem Anteil des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens an den auf die Solvenzkapitalanforderung jedes einzelnen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens anrechnungsfähigen Eigenmitteln;“
Der folgende Buchstabe wird angefügt: „c) dem Beitrag, den in Artikel 228 Absatz 1 genannte verbundene Unternehmen zu den anrechnungsfähigen Eigenmitteln der Gruppe leisten, wenn dieser Beitrag gemäß Artikel 228 Absatz 2 oder Artikel 228 Absatz 4 berechnet wird.“
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) dem Anteil der Solvenzkapitalanforderung jedes einzelnen verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.“
Der folgende Buchstabe wird angefügt: „c) dem Beitrag, den in Artikel 228 Absatz 1 genannte verbundene Unternehmen zur Solvenzkapitalanforderung der Gruppe leisten, wenn dieser Beitrag gemäß Artikel 228 Absatz 3 oder Artikel 228 Absatz 4 berechnet wird.“
Folgende Artikel werden eingefügt: Kombination aus den Methoden 1 und 2 (1) Die Gruppensolvabilität des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen (2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden Beteiligungen an in Artikel 228 Absatz 1 genannten verbundenen Unternehmen nicht in die konsolidierten Daten einbezogen. (3) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden Beteiligungen an in Artikel 220 Absatz 3 genannten verbundenen Unternehmen, auf die Methode 2 angewandt wird, nicht in die konsolidierten Daten einbezogen. Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i wird der Wert von Beteiligungen an in Artikel 220 Absatz 3 genannten Unternehmen, auf die Methode 2 angewandt wird, der über den verhältnismäßigen Anteil ihrer eigenen Solvenzkapitalanforderung hinausgeht, bei der Berechnung der Empfindlichkeit von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf Veränderungen bei Höhe oder Volatilität von Wechselkursen (Wechselkursrisiko) in die konsolidierten Daten einbezogen. Nicht davon auszugehen ist allerdings, dass der Wert dieser Beteiligungen empfindlich auf Veränderungen bei Höhe oder Volatilität der Marktpreise von Aktien reagiert (Aktienrisiko). (4) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii des vorliegenden Artikels gilt Artikel 233 Absatz 4 entsprechend. (5) Wird von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft die Erlaubnis beantragt, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe nach einem internen Modell zu berechnen, gilt Artikel 231 entsprechend. (6) Der Mindestbetrag der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe wird gemäß Artikel 230 Absatz 2 berechnet. Der Mindestbetrag der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe wird durch anrechnungsfähige Basiseigenmittel, die gemäß Artikel 98 Absatz 4 bestimmt werden, bedeckt und anhand konsolidierter Daten ermittelt. Für die Zwecke dieser Berechnung werden Beteiligungen an in Artikel 228 Absatz 1 genannten verbundenen Unternehmen nicht in die konsolidierten Daten einbezogen. Wenn bestimmt wird, ob diese anrechnungsfähigen Eigenmittel zur Bedeckung des Mindestbetrags der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe in Frage kommen, finden die in den Artikeln 221 bis 229a genannten Grundsätze entsprechend Anwendung. Die Absätze 1 und 2 des Artikels 139 gelten entsprechend. Übersteigen die anhand konsolidierter Daten berechneten, zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel die anhand konsolidierter Daten berechnete Solvenzkapitalanforderung auf Gruppenebene und wird der Mindestbetrag der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe nicht eingehalten, so findet Artikel 138 Absätze 1 bis 4 entsprechend Anwendung, während Artikel 139 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes ist der Ausdruck ‚Solvenzkapitalanforderung‘ in Artikel 138 als ‚Mindestbetrag der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe‘ zu verstehen. (7) Bei ihrer Entscheidung darüber, ob der in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii berechnete Wert mit Blick auf in Artikel 220 Absatz 3 genannte Unternehmen, auf die Methode 2 angewandt wird, dem Risikoprofil der Gruppe angemessen Rechnung trägt, richten die betroffenen Aufsichtsbehörden ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf alle speziellen auf Gruppenebene bestehenden Risiken, die wegen ihrer schweren Quantifizierbarkeit nicht ausreichend abgedeckt würden. Weicht das Risikoprofil der Gruppe mit Blick auf in Artikel 220 Absatz 3 genannten Unternehmen, auf die Methode 2 angewandt wird, erheblich von den Annahmen ab, auf denen die in Artikel 233 Absatz 3 genannte aggregierte Solvenzkapitalanforderung der Gruppe beruht, kann ein Kapitalaufschlag auf den in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii berechneten Wert verlangt werden. Artikel 37 Absätze 1 bis 5 sowie die nach Artikel 37 Absätze 6, 7 und 8 erlassenen delegierten Rechtsakte und technischen Durchführungsstandards finden entsprechend Anwendung. Langfristige Aktien auf Gruppenebene Wird Methode 1 oder eine Kombination der Methoden angewandt, so ist es den beteiligten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften gestattet, Artikel 105a auf eine Untergruppe von Aktieninvestitionen anzuwenden. Die Kommission ergänzt diese Richtlinie durch den Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 301a, in denen Folgendes spezifiziert wird:
der Summe aus folgenden Werten:
bei Unternehmen, auf die Methode 1 angewandt wird, den auf der Grundlage konsolidierter Daten errechneten, zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmitteln,
bei jedem verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, auf das Methode 2 angewandt wird, dem verhältnismäßigen Anteil des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens an den auf die Solvenzkapitalanforderung des verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen anrechnungsfähigen Eigenmitteln,
dem gemäß Artikel 228 Absatz 2 oder Artikel 228 Absatz 4 berechneten Beitrag von in Artikel 228 Absatz 1 genannten verbundenen Unternehmen, und
der Summe aus folgenden Werten:
bei Unternehmen, auf die Methode 1 angewandt wird, der anhand konsolidierter Daten gemäß Artikel 230 Absatz 2 berechneten konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe,
bei jedem verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, auf das Methode 2 angewandt wird, dem verhältnismäßigen Anteil von dessen Solvenzkapitalanforderung,
dem gemäß Artikel 228 Absatz 3 oder Artikel 228 Absatz 4 berechneten Beitrag von in Artikel 228 Absatz 1 genannten verbundenen Unternehmen.
der Ansatz, der bei der Beurteilung der Einhaltung der in Artikel 105a Absatz 1 genannten Bedingungen und bei der Berechnung des Betrags der Aktien, die als langfristige Aktieninvestitionen behandelt werden, anzuwenden ist, wenn Methode 1 oder eine Kombination der Methoden angewandt wird;
die Informationen, die in den Bericht über Solvabilität und Finanzlage auf Gruppenebene gemäß Artikel 256 Absatz 1 oder den Einzelbericht über Solvabilität und Finanzlage gemäß Absatz 256 Absatz 2 sowie in den regelmäßigen aufsichtlichen Bericht auf Gruppenebene gemäß Artikel 256b Absatz 1 oder den einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht gemäß Artikel 256b Absatz 2 aufzunehmen sind.“
Artikel 234 erhält folgende Fassung: Delegierte Rechtsakte zu den in den Artikeln 220 bis 229 festgelegten technischen Grundsätzen und Methoden, zu dem in Artikel 229a festgelegten vereinfachten Ansatz und zur Anwendung der Artikel 230 bis 233a Die Kommission ergänzt diese Richtlinie durch den Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 301a, in denen Folgendes spezifiziert wird: Die Kommission kann diese Richtlinie durch den Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 301a ergänzen, in denen die Kriterien festgelegt werden, nach denen die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Anwendung des in Artikel 229a Absatz 2 genannten vereinfachten Ansatzes genehmigen kann.“
die in den Artikeln 220 bis 229 genannten technischen Grundsätze und Methoden;
die technischen Einzelheiten des in Artikel 229a Absatz 1 genannten vereinfachten Ansatzes sowie die Kriterien, nach denen Aufsichtsbehörden die Anwendung des vereinfachten Ansatzes gestatten können;
die Anwendung der Artikel 230 bis 233a, wobei sie dem wirtschaftlichen Charakter bestimmter rechtlicher Strukturen Rechnung trägt.
Artikel 244 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Um bedeutende meldepflichtige Risikokonzentrationen ermitteln zu können, legt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe auf der Grundlage der Solvenzkapitalanforderungen, der versicherungstechnischen Rückstellungen, der anrechnungsfähigen Eigenmittel, anderer quantitativer oder qualitativer risikobasierter Kriterien oder einer Kombination daraus angemessene Schwellenwerte fest.“
Artikel 245 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Worte „den Absätzen 2 und 3“ durch die Worte „den Absätzen 2, 3 und 3a“ ersetzt.
Folgender Absatz wird eingefügt: „(3a) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 können die Aufsichtsbehörden Gruppen in berechtigten Fällen dazu verpflichten, zusätzlich zu gruppeninternen Transaktionen im Sinne von Artikel 13 Nummer 19 auch gruppeninterne Transaktionen unter Beteiligung von Unternehmen zu melden, bei denen es sich nicht um Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Drittland-Versicherungs- und -Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften handelt.“
Artikel 246 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
In Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt: „Das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft überwacht die Tätigkeiten seiner/ihrer verbundenen Unternehmen regelmäßig, wozu auch die in Artikel 228 Absatz 1 genannten verbundenen Unternehmen sowie nicht beaufsichtigte Unternehmen zählen. Diese Überwachung muss der Art, dem Umfang und der Komplexität der Risiken angemessen sein, die die verbundenen Unternehmen auf Gruppenebene verursachen oder verursachen könnten. Das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft verfügt über schriftlich festgelegte Leitlinien auf Gruppenebene und stellt sicher, dass die schriftlichen Leitlinien aller beaufsichtigten Unternehmen in der Gruppe mit den Leitlinien der Gruppe kohärent sind. Es/sie stellt ferner sicher, dass die Leitlinien der Gruppe von allen beaufsichtigten Unternehmen in der Gruppe kohärent umgesetzt werden.“
Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die auf Gruppenebene durchgeführte unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung erstreckt sich zumindest auf alle Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeiten innerhalb der Gruppe sowie auf wesentliche Nichtversicherungstätigkeiten. Darüber hinaus erstreckt es sich auf die tatsächlichen oder potenziellen Risiken dieser Tätigkeiten für die Gruppe sowie auf deren Interdependenzen. Sie unterliegt der aufsichtlichen Überprüfung durch die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde gemäß Kapitel III.“
Folgender Absatz wird angefügt:
In Titel III wird folgendes Kapitel eingefügt: „KAPITEL IIa Liquiditätsrisikomanagement auf Gruppenebene (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten beteiligte Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften, für die Ebene der Gruppe einen Liquiditätsrisikomanagementplan zu erstellen und zu aktualisieren, der eine Analyse der kurzfristigen Liquidität und auf Ersuchen der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde auch eine Analyse der mittel- und langfristigen Liquidität umfasst. Artikel 144a gilt entsprechend. (2) Abweichend von Artikel 144a stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass unter die Gruppenaufsicht gemäß Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b fallende Versicherungs- oder Rückversicherungstochterunternehmen von der Pflicht zur Erstellung und Aktualisierung eines Liquiditätsrisikomanagementplans für die Einzelunternehmensebene befreit sind, wenn der nach Absatz 1 erstellte Liquiditätsrisikomanagementplan das Liquiditätsmanagement und den Liquiditätsbedarf des betroffenen Unternehmens abdeckt. Die Mitgliedstaaten verpflichten jedes einzelne Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, seiner zuständigen Aufsichtsbehörde die Teile des Liquiditätsrisikomanagementplans vorzulegen, die die Lage der gesamten Gruppe und des eigenen Unternehmens betreffen. (3) Stellen die Aufsichtsbehörden fest, dass eine spezielle Anfälligkeit in Bezug auf die Liquidität besteht oder der Liquiditätsrisikomanagementplan auf Gruppenebene nicht die notwendigen Informationen enthält, die die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, von vergleichbaren Unternehmen für die Zwecke der Liquiditätsüberwachung verlangt, so können sie unbeschadet des Absatzes 2 von einem Versicherungs- oder Rückversicherungstochterunternehmen die Erstellung eines Liquiditätsrisikomanagementplans für die Einzelunternehmensebene und dessen Aktualisierung verlangen. (4) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Inhalt und Häufigkeit der Aktualisierung des Liquiditätsrisikomanagementplans auf Gruppenebene näher bestimmt werden. Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 29. Januar 2026 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie zu ergänzen, indem die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen werden. Sonstige Vorschriften für die Makroaufsicht Auf Ebene des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft gelten die Artikel 144b und 144c entsprechend.“
In Artikel 252 Unterabsatz 1 werden die Worte „einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG und/oder einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG“ durch die Worte „einem Kreditinstitut im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und/oder einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU“ ersetzt.
In Artikel 254 wird folgender Absatz angefügt:
Artikel 256 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die Informationen für jedes Tochterunternehmen der Gruppe, die einzeln identifizierbar sein müssen, beide Teile des Berichts über Solvabilität und Finanzlage einschließen und die nach den Artikeln 51, 53, 54 und 55 veröffentlicht werden müssen.“
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Folgende Artikel werden eingefügt: Regelmäßiger aufsichtlicher Gruppenbericht (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten beteiligte Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften, der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde alljährlich einen aufsichtlichen Bericht für die Gruppenebene vorzulegen. Artikel 35 Absatz 5a Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die in diesem Artikel genannten Informationen in jährlichen oder größeren Abständen innerhalb von 24 Wochen nach dem Geschäftsjahresende des Unternehmens vorlegen. (2) Ein beteiligtes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft kann vorbehaltlich der Zustimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde einen einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht vorlegen, der Folgendes beinhalten muss: Bevor die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Unterabsatz 1 ihre Zustimmung erteilt, konsultiert sie die Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und berücksichtigt deren Ansichten und Vorbehalten angemessen. Erteilen die betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden diese Zustimmung nicht, ist dies gebührend zu begründen. Wird der im vorliegenden Absatz genannte einzige regelmäßige aufsichtliche Bericht vom Kollegium der Aufsichtsbehörden genehmigt, übermitteln die einzelnen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihn an die für sie zuständigen Aufsichtsbehörden. Jede Aufsichtsbehörde ist befugt, den speziellen Teil des einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Berichts, der das unter ihre Aufsicht fallende Tochterunternehmen betrifft, zu überwachen. (3) Halten die nationalen Aufsichtsbehörden den vorgelegten einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht nicht für zufriedenstellend, kann die Zustimmung nach Absatz 2 aufgehoben werden. (4) Fehlen in dem in Absatz 2 genannten Bericht Informationen, die die Aufsichtsbehörde, die ein Tochterunternehmen der Gruppe zugelassen hat, vergleichbaren Unternehmen vorschreibt, und ist diese Auslassung wesentlich, so ist die betroffene Aufsichtsbehörde befugt, das betroffene Tochterunternehmen zur Übermittlung der erforderlichen Zusatzinformationen zu verpflichten. (5) Wenn die Aufsichtsbehörde, die ein Tochterunternehmen der Gruppe zugelassen hat, feststellt, dass eine Vorgabe des Artikels 35 Absatz 5a nicht eingehalten wurde, oder wenn sie in Bezug auf den einzigen regelmäßigen aufsichtlichen Bericht eine Änderung oder Klarstellung verlangt, unterrichtet sie darüber auch das Kollegium der Aufsichtsbehörden, und die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde richtet dieselbe Aufforderung an das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft. (6) Die Kommission ergänzt diese Richtlinie durch Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 301a, in denen die in diesem Artikel genannten zu übermittelnden Informationen näher ausgeführt werden. Bericht über Solvabilität und Finanzlage: Prüfungspflicht (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein beteiligtes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft einer Gruppe hinsichtlich der im Rahmen des in Artikel 256 Absatz 1 genannten Berichts auf Gruppenebene oder als Teil des in Artikel 256 Absatz 2 genannten Einzelberichts über Solvabilität und Finanzlage offengelegten Gruppenbilanz einer Prüfungspflicht unterliegt. (2) Die beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft übermitteln der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde mit dem in Artikel 256 Absatz 1 genannten Bericht auf Gruppenebene oder dem in Artikel 256 Absatz 2 genannten Einzelbericht über Solvabilität und Finanzlage oder dem Einzelbericht über Solvabilität und Finanzlage einen von der Prüfungsgesellschaft erstellten gesonderten Bericht, dem die Höhe der Prüfungssicherheit sowie die Ergebnisse der Prüfung zu entnehmen sind. (3) Liegt ein in Artikel 256 Absatz 2 genannter Einzelbericht über Solvabilität und Finanzlage vor, so muss die für ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen geltende Prüfungspflicht eingehalten werden und muss der in Artikel 51a Absatz 6 genannte Bericht von dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft an die für dieses Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt werden. (4) Artikel 51a gilt entsprechend.“
die Informationen für die Gruppenebene, die gemäß Absatz 1 übermittelt werden müssen;
die Informationen für jedes Tochterunternehmen der Gruppe, die einzeln identifizierbar sein müssen, werden gemäß Artikel 35 Absatz 5a übermittelt und dürfen nicht weniger umfangreich sein als die Informationen, die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bei der Vorlage eines regelmäßigen aufsichtlichen Berichts gemäß Artikel 35 Absatz 5a liefern würden.
Artikel 257 erhält folgende Fassung: Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit der Personen, die die Geschäfte einer Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen oder für andere Schlüsselfunktionen verantwortlich sind Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die die Geschäfte einer Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, sowie gegebenenfalls alle Personen, die für andere Schlüsselfunktionen verantwortlich sind, über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit verfügen müssen. Artikel 42 gilt entsprechend.“
Artikel 258 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(2a) Hat die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde festgestellt, dass die in Artikel 213b Absatz 1 genannten Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind, werden gegenüber der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft geeignete Aufsichtsmaßnahmen ergriffen, um die Kontinuität und Integrität der Gruppenaufsicht sicherzustellen bzw. wiederherzustellen und die Einhaltung der in diesem Titel festgelegten Anforderungen zu gewährleisten. Handelt es sich um eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, so berücksichtigen die Aufsichtsmaßnahmen insbesondere die Auswirkungen auf das Finanzkonglomerat als Ganzes sowie auf dessen verbundene beaufsichtigte Unternehmen. (2b) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2a stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aufsichtsmaßnahmen, die gegenüber Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften ergriffen werden können, zumindest Folgendes umfassen: Sind von diesen Maßnahmen Unternehmen mit Sitz in mehr als einem Mitgliedstaat betroffen, konsultiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, bevor sie eine der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen einleitet, die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und die EIOPA.“
die Aussetzung der Stimmrechte, die mit den von der Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft an den Versicherungs- oder Rückversicherungstochterunternehmen gehaltenen Kapitalanteilen verbunden sind;
Anordnungen, Sanktionen oder Geldstrafen gegen die Versicherungsholdinggesellschaft, die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder die Mitglieder von deren Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan;
die Instruktion oder Weisung an die Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, die Beteiligungen an ihren Versicherungs- und Rückversicherungstochterunternehmen auf ihre Anteilseigner zu übertragen;
die befristete Benennung einer anderen Versicherungsholdinggesellschaft, gemischten Finanzholdinggesellschaft oder eines anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens der Gruppe als verantwortlich dafür, die Erfüllung der in diesem Titel festgelegten Anforderungen sicherzustellen;
die Beschränkung oder Untersagung von Ausschüttungen oder Zinszahlungen an Anteilseigner;
die Anordnung an Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, Beteiligungen an Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder anderen in Artikel 228 Absatz 1 genannten verbundenen Unternehmen abzustoßen oder zu verringern;
die Anordnung an Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, einen Plan für die unverzügliche Wiedereinhaltung der Anforderungen vorzulegen.
Artikel 262 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird angefügt:
In Artikel 265 wird folgender Absatz eingefügt: „(1a) Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass in Fällen, in denen das Mutterunternehmen eines oder mehrerer Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma, ein Finanzinstitut, eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft, ein Verwalter alternativer Investmentfonds, eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung oder ein nicht beaufsichtigtes Unternehmen ist, der/die/das eine oder mehrere der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten ausübt und diese einen erheblichen Teil des Gesamtgeschäfts ausmachen, die für die Beaufsichtigung dieser Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zuständigen Behörden die Transaktionen zwischen diesen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dem Mutterunternehmen und seinen verbundenen Unternehmen einer allgemeinen Aufsicht unterziehen.“
In Artikel 267 werden folgende Absätze angefügt: „Für die Zwecke der Richtlinie (EU) 2025/1 gelten die Bestimmungen der Kapitel I, II und IV dieses Titels im Fall der Anwendung der Abwicklungsinstrumente gemäß Artikel 26 Absatz 3 der genannten Richtlinie und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse gemäß Titel III Kapitel IV der genannten Richtlinie für Rückversicherungsunternehmen und die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b bis e der genannten Richtlinie genannten Einrichtungen. Die Artikel 270 und 272 der vorliegenden Richtlinie finden keine Anwendung, sofern Artikel 63 der Richtlinie (EU) 2025/1 gilt.“
Artikel 268 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) ‚zuständige Behörden‘ entweder die Verwaltungs- oder Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren zuständig sind, oder eine Abwicklungsbehörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie (EU) 2025/1 in Bezug auf Sanierungsmaßnahmen, die gemäß jener Richtlinie ergriffen werden;“
Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) ‚Sanierungsmaßnahmen‘ Maßnahmen, die das Tätigwerden der zuständigen Behörden mit dem Ziel beinhalten, die finanzielle Lage eines Versicherungsunternehmens zu sichern oder wiederherzustellen und die die bestehenden Rechte anderer Beteiligter als des Versicherungsunternehmens selbst beeinträchtigen, einschließlich der Aussetzung von Zahlungen oder Vollstreckungsmaßnahmen oder der Kürzung der Forderungen, der Anwendung der in Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2025/1 genannten Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der in Titel III Kapitel IV der genannten Richtlinie genannten Abwicklungsbefugnisse;“
Artikel 301a wird wie folgt geändert:
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 29, 105, 105a, 213a, 233b, 256b und 304e wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 28. Januar 2025 übertragen.“
Folgende Unterabsätze werden angefügt: „Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannte Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf jedes Vierjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Absatz 5 erhält folgende Fassung: (5a) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 304e erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.“
Artikel 304 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Folgende Artikel werden eingefügt: Berichterstattung im Hinblick auf das Nachhaltigkeitsrisiko (1) Die EIOPA bewertet nach Konsultation des ESRB auf der Grundlage der verfügbaren Daten und der Erkenntnisse der in Artikel 20 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen und der EBA im Kontext ihrer Arbeiten im Rahmen des in Artikel 501c Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 niedergelegten Mandats, ob eine spezielle aufsichtsrechtliche Behandlung von Risikopositionen im Zusammenhang mit Vermögenswerten oder Tätigkeiten, die im Wesentlichen mit ökologischen oder sozialen Zielen verbunden sind, gerechtfertigt wäre. Insbesondere bewertet die EIOPA, wie sich eine spezielle aufsichtsrechtliche Behandlung von Risikopositionen im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Tätigkeiten, die im Wesentlichen mit ökologischen oder sozialen Zielen verbunden sind oder die im Wesentlichen mit einer Beeinträchtigung dieser Ziele verbunden sind, einschließlich Vermögenswerten im Zusammenhang mit fossilen Kraftstoffen, potenziell auf den Schutz der Versicherungsnehmer und die Finanzstabilität in der Union auswirken könnte. Die EIOPA übermittelt der Kommission bis zum 1. März 2025 einen Bericht über ihre Erkenntnisse. Falls angemessen, wird in dem Bericht eine mögliche risikobasierte aufsichtsrechtliche Behandlung von Risikopositionen im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Tätigkeiten geprüft, die im Wesentlichen mit ökologischen oder sozialen Zielen verbunden sind oder die im Wesentlichen mit einer Beeinträchtigung dieser Ziele verbunden sind. Dem Bericht wird eine Folgenabschätzung beigefügt, die die Auswirkungen der möglichen risikobasierten aufsichtsrechtlichen Behandlung solcher Risikopositionen auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zum Gegenstand hat. (2) Mit Blick auf das Naturkatastrophenrisiko überprüft die EIOPA mindestens alle fünf Jahre den Umfang und die Kalibrierung der Standardparameter des in Artikel 105 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b genannten Untermoduls Nichtlebenskatastrophenrisiko der Solvenzkapitalanforderung. Für die Zwecke dieser Überprüfungen berücksichtigt die EIOPA die neuesten verfügbaren einschlägigen Erkenntnisse zur Klimawissenschaft und die Relevanz der Risiken bezogen auf die übernommenen Risiken der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die das Untermodul Nichtlebenskatastrophenrisiko der Solvenzkapitalanforderung nach der Standardformel berechnen. Die erste Überprüfung nach Unterabsatz 1 ist bis zum 29. Januar 2027 abzuschließen. Stellt die EIOPA bei einer Überprüfung nach Unterabsatz 1 fest, dass aufgrund des Umfangs oder der Kalibrierung der Standardparameter des Untermoduls Nichtlebenskatastrophenrisiko eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem naturkatastrophenbezogenen Teil der Solvenzkapitalanforderung und dem für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen tatsächlich bestehenden Naturkatastrophenrisiko besteht, unterbreitet die EIOPA der Kommission eine Stellungnahme zum Naturkatastrophenrisiko. In einer Stellungnahme zum Naturkatastrophenrisiko, die der Kommission nach Unterabsatz 3 unterbreitet wird, wird der Umfang oder die Kalibrierung der Standardparameter des Untermoduls Nichtlebenskatastrophenrisiko der Solvenzkapitalanforderung geprüft, um die festgestellte Diskrepanz zu beheben, und die Stellungnahme geht mit einer Folgenabschätzung einher, die die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zum Gegenstand hat. (3) Die EIOPA beurteilt, ob und in welchem Umfang Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre wesentliche Risikoexposition im Zusammenhang mit dem Verlust an biologischer Vielfalt als Teil der Bewertung nach Artikel 45 Absatz 1 bewerten. Die EIOPA schätzt anschließend ein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um sicherzustellen, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen diesen Risiken gebührend Rechnung tragen. Die EIOPA übermittelt der Kommission bis zum 30. Juni 2025 einen Bericht mit ihren Erkenntnissen. Die EBA, die EIOPA und die ESMA arbeiten in dem in Artikel 54 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 genannten Gemeinsamen Ausschuss Leitlinien aus, um sicherzustellen, dass Kohärenz, langfristige Überlegungen und gemeinsame Standards für Bewertungsmethoden in die Stresstests hinsichtlich Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken einbezogen werden. Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht diese Leitlinien bis zum 10 Januar 2026. Die EBA, die EIOPA und die ESMA untersuchen im Rahmen dieses Gemeinsamen Ausschusses, wie Sozial- und Unternehmensführungsrisiken in Stresstests einbezogen werden können. Überprüfung in Bezug auf die Trennung von Lebens- und Nichtlebensversicherungstätigkeiten und auf Kapitalpuffer (1) Die EIOPA beurteilt, ob die Anforderung der Trennung des Lebens- vom Nichtlebensversicherungsgeschäft gemäß Artikel 73 Absatz 1 nach wie vor gerechtfertigt ist. Insbesondere beurteilt die EIOPA die Auswirkungen der Aufrechterhaltung und die potenziellen Auswirkungen der Aufhebung des Mehrsparten-Verbots zumindest im Hinblick auf den Schutz der Versicherungsnehmer, eine mögliche Quersubventionierung zwischen Lebens- und Nichtlebensversicherungstätigkeiten, die Markteffizienz und die Wettbewerbsfähigkeit. Für die Zwecke der Beurteilung berücksichtigt die EIOPA die aufsichtlichen Erfahrungen mit Mehrsparten-Unternehmen. Die EIOPA übermittelt der Kommission bis zum 31. Januar 2028 einen Bericht mit ihren Erkenntnissen. (2) Die EIOPA überwacht bis zum 31. Januar 2032 den in Artikel 228 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der vorliegenden Richtlinie genannten Beitrag der kombinierten Kapitalpufferanforderung verbundener Kreditinstitute im Sinne von Artikel 128 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU zur Solvenzkapitalanforderung der Gruppe. Zu diesem Zweck arbeitet die EIOPA mit der EBA zusammen und erstattet der Kommission über etwaige Erkenntnisse Bericht. Fristverlängerung bei außergewöhnlichen Umständen (1) Im Falle einer außergewöhnlichen gesundheitlichen Notlage, einer Naturkatastrophe oder eines anderen extremen Ereignisses bewertet die EIOPA von sich aus oder auf Antrag einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden oder der Kommission, ob diese außergewöhnliche gesundheitliche Notlage, diese Naturkatastrophe oder dieses andere extreme Ereignis die operativen Fähigkeiten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen wesentlich beeinträchtigt und sie daran hindert, Informationen innerhalb der in Artikel 35b Absätze 1, 2 und 3, Artikel 51 Absatz 7, Artikel 254 Absatz 3, Artikel 256 Absatz 1 und Artikel 256b Absatz 1 festgesetzten Fristen vorzulegen. Im Zuge dieser Bewertung arbeitet die EIOPA eng mit den einschlägigen Aufsichtsbehörden zusammen, um die Auswirkungen des extremen Ereignisses auf die Fähigkeit, Informationen innerhalb der in diesen Bestimmungen festgesetzten Fristen zu übermitteln, zu ermitteln. Die EIOPA übermittelt der Kommission ihre Bewertung unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang des Antrags gemäß Unterabsatz 1. Ist die EIOPA der Ansicht, dass eine außergewöhnliche gesundheitliche Notlage, eine Naturkatastrophe oder ein anderes extremes Ereignis die operativen Fähigkeiten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen wesentlich beeinträchtigt und sie daran hindert, die in Artikel 35b Absätze 1, 2 und 3, Artikel 51 Absatz 7, Artikel 254 Absatz 3, Artikel 256 Absatz 1 und Artikel 256b Absatz 1 festgesetzten Fristen einzuhalten, veröffentlichen die EIOPA sowie die einschlägigen Aufsichtsbehörden diese Information auf ihren jeweiligen Websites. Die Kommission kann diese Fristen im Wege eines im Einklang mit diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakts verlängern. (2) Um gleiche Ausgangsbedingungen in Bezug auf die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, kann die Kommission diese Richtlinie durch den Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 301a für einzelne extreme Ereignisse ergänzen, in denen Hat die EIOPA keine Bewertung gemäß Absatz 1 übermittelt, so holt die Kommission gegebenenfalls eine Stellungnahme der EIOPA ein, bevor sie einen delegierten Rechtsakt gemäß diesem Artikel erlässt.
der Geltungsbereich der Fristverlängerung unter Berücksichtigung der von dem Ereignis betroffenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bestimmt wird,
ausnahmsweise verlängerte Fristen für die Berichterstattung festgesetzt werden, die bis zu zehn Wochen länger als die in Artikel 35b Absätze 1, 2 und 3, Artikel 51 Absatz 7, Artikel 254 Absatz 3, Artikel 256 Absatz 1 und Artikel 256b Absatz 1 festgesetzten Fristen sein können, und
festgelegt wird, welche der in Artikel 35b Absätze 1, 2 und 3, Artikel 51 Absatz 7, Artikel 254 Absatz 3, Artikel 256 Absatz 1 und Artikel 256b Absatz 1 genannten Informationen innerhalb dieser verlängerten Fristen zu übermitteln sind.
Artikel 305 Absätze 2 und 3 werden gestrichen.
Artikel 308a wird gestrichen.
Artikel 308b wird wie folgt geändert:
Die Absätze 5 bis 8 werden gestrichen.
Absatz 12 erhält folgende Fassung:
Absatz 17 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Ungeachtet des Artikels 218 Absätze 2 und 3 gelten auf Gruppenebene die Übergangsbestimmungen gemäß den Absätzen 9 bis 12 und 15 des vorliegenden Artikels und den Artikeln 308c, 308d und 308e entsprechend. Wendet eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder eines ihrer Tochterversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen die in Artikel 308c genannte Übergangsmaßnahme für die risikofreien Zinssätze oder die in Artikel 308d genannte Übergangsmaßnahme für die versicherungstechnischen Rückstellungen an, so legt das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft im Rahmen ihres in Artikel 256 genannten Berichts über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe und zusätzlich zu den in Artikel 308c Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 308d Absatz 5 Buchstabe c genannten Offenlegungen die Quantifizierung der Folgen offen, die sich für ihre Finanzlage unter der Annahme ergäben, dass die aus der Anwendung dieser Übergangsmaßnahmen resultierenden Eigenmittel tatsächlich nicht zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung des beteiligten Unternehmens, für das die Gruppensolvabilität berechnet wird, bereitgestellt werden können. Macht eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe in wesentlichem Umfang von den in den Artikeln 308c und 308d genannten Übergangsmaßnahmen derart Gebrauch, dass die tatsächliche Solvabilität der Gruppe nicht richtig abgebildet wird, so ist die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde selbst dann, wenn die Solvenzkapitalanforderung der Gruppe ohne Anwendung dieser Übergangsmaßnahmen erfüllt würde, befugt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, was die Möglichkeit einschließt, den aus der Anwendung dieser Übergangsmaßnahmen resultierenden Betrag der Eigenmittel, der zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe als anrechnungsfähig angesehen werden kann, zu verringern.“
Artikel 308c wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Nach dem 30. Januar 2027 dürfen die Aufsichtsbehörden eine vorübergehende Anpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve nur in folgenden Fällen genehmigen:
während eines Zeitraums von 18 Monaten vor der Genehmigung fanden die Bestimmungen dieser Richtlinie erstmals Anwendung auf das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Genehmigung beantragt, nachdem es zuvor nach Artikel 4 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen war;
während eines Zeitraums von sechs Monaten vor der Genehmigung wurde dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Genehmigung beantragt, gestattet, einen Bestand an Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen zu übernehmen, sofern das übertragende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die vorübergehende Anpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve vor der Übertragung auf diesen Vertragsbestand angewandt hat.“
Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) im Rahmen des in Artikel 51 Absatz 1b genannten Teils ihres Berichts über Solvabilität und Finanzlage, der die Informationen für professionelle Marktteilnehmer umfasst, alles Folgende offenlegen müssen:
die Tatsache, dass sie die vorübergehende Anpassung der risikofreien Zinskurve vornehmen;
die Quantifizierung der Folgen der Nichtanwendung dieser Übergangsmaßnahme für ihre Finanzlage;
sofern das Unternehmen die Solvenzkapitalanforderung ohne Anwendung dieser Übergangsmaßnahme erfüllen würde, die Gründe für deren Anwendung;
eine Bewertung der Abhängigkeit des Unternehmens von dieser Übergangsmaßnahme und, falls anwendbar, eine Beschreibung der von dem Unternehmen getroffenen oder geplanten Maßnahmen, um die Abhängigkeit zu verringern oder abzustellen.“
Artikel 308d wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Nach dem 30. Januar 2027 dürfen die Aufsichtsbehörden einen vorübergehenden Abzug bei den versicherungstechnischen Rückstellungen nur in folgenden Fällen genehmigen:
während eines Zeitraums von 18 Monaten vor der Genehmigung fanden die Bestimmungen dieser Richtlinie erstmals Anwendung auf das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Genehmigung beantragt, nachdem es zuvor nach Artikel 4 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen war;
während eines Zeitraums von sechs Monaten vor der Genehmigung hat das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Genehmigung beantragt, einen Bestand an Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen übernommen, sofern das übertragende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die vorübergehende Anpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve vor der Übertragung auf diesen Vertragsbestand angewandt hat.“
Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) im Rahmen des in Artikel 51 Absatz 1b genannten Teils ihres Berichts über Solvabilität und Finanzlage, der die Informationen für professionelle Marktteilnehmer umfasst, alles Folgende offenlegen müssen:
die Tatsache, dass sie den vorübergehenden Abzug bei den versicherungstechnischen Rückstellungen anwenden;
die Quantifizierung der Folgen der Nichtanwendung dieses vorübergehenden Abzugs für ihre Finanzlage;
sofern das Unternehmen die Solvenzkapitalanforderung ohne Anwendung dieses vorübergehenden Abzugs erfüllen würde, die Gründe für dessen Anwendung;
eine Bewertung der Abhängigkeit des Unternehmens von diesem vorübergehenden Abzug und, falls anwendbar, eine Beschreibung der von dem Unternehmen getroffenen oder geplanten Maßnahmen, um die Abhängigkeit zu verringern oder abzustellen.“
Artikel 308e Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Übergangsmaßnahmen nach Artikel 77a Absatz 2, Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 308c oder Artikel 308d zur Anwendung bringen, unterrichten die Aufsichtsbehörde, sobald sie feststellen, dass die Solvenzkapitalanforderung ohne diese Übergangsmaßnahmen demnächst nicht mehr bedeckt sein würde. Die Aufsichtsbehörde verpflichtet das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Maßnahmen zu treffen, die zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums notwendig sind.“
Folgender Artikel wird eingefügt: In dem an professionelle Marktteilnehmer gerichteten Teil des in Artikel 51 Absatz 1 genannten Berichts über Solvabilität und Finanzlage legen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gegebenenfalls offen, welche kombinierten Auswirkungen die Nichtanwendung der schrittweisen Einführung und der Übergangsmaßnahmen nach Artikel 77a Absatz 2, Artikel 308c und 308d sowie gegebenenfalls Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 2 auf ihre Finanzlage hat.“
Artikel 309 Absatz 1 Unterabsatz 4 wird gestrichen.
Artikel 311 Absatz 2 wird gestrichen.
Anhang III wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.