Art. 8 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI

RICHTLINIE (EU) 2023/2843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit · Kapitel II

Der Rahmenbeschluss 2009/829/JI wird wie folgt geändert:

Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

In Artikel 20 Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Anordnungsstaats unverzüglich über“

Folgender Artikel wird eingefügt: Kommunikationsmittel (1) Mit Ausnahme der Kommunikation nach Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 2 erfolgt die offizielle Kommunikation nach diesem Rahmenbeschluss zwischen der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats und der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844. (2) Hat ein Mitgliedstaat eine oder mehrere zentrale Behörden benannt, so gilt Absatz 1 auch für die offizielle Kommunikation mit der oder den zentralen Behörden eines anderen Mitgliedstaats.“

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 10 32023L2843

Änderung der Richtlinie 2011/99/EU

Art. 3 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI

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