§ 72 SBesG

Bis zum Erlass von Vorschriften aufgrund der Ermächtigungen dieses Gesetzes gelten die im Folgenden genannten Verordnungen fort: Anlage I Besoldungsordnungen A und B Vorbemerkungen I. Allgemeine Vorbemerkungen

Verordnungen des Landes:

Mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleitete Verordnungen des Bundes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung:

Amtsbezeichnungen

Beamtinnen führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der weiblichen Form. Personen, für die im Personenstandsregister weder die Geschlechtsangabe „weiblich“ noch „männlich“ eingetragen ist, können wählen, ob sie eine Amtsbezeichnung soweit möglich in männlicher oder weiblicher Form oder als Doppelbezeichnung führen. Jeder Amtsbezeichnung kann auf Wunsch der Klammerzusatz „(divers)“ oder „(ohne Geschlechtsangabe)“ hinzugefügt werden.

Die in der Besoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die hinweisen, beigefügt werden. Die Grundamtsbezeichnungen „Rat“, „Oberrat“, „Direktor“ und „Leitender Direktor“ dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.

Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen entscheidet das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport.

Die Amtsbezeichnungen für Lehrkräfte einschließlich der Amtsbezeichnungen in den Beförderungsämtern dürfen auch am Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum Perl, an der Europäischen Schule Saarland und am Bildungscampus Saarland verwendet werden, soweit nicht in der Besoldungsordnung besondere Ämter ausgebracht sind. Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend. Die als künftig wegfallend bezeichneten Ämter sind im Anhang zu den Besoldungsordnungen A und B aufgeführt. Diese Ämter dürfen nicht mehr verliehen werden. II. Einstufung von Ämtern

Soweit die Einreihung der Ämter in die Besoldungsgruppen sich nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner eines Bezirks bestimmt, ist die zum 30. Juni vom Statistischen Landesamt ermittelte „Wohnbevölkerung“ jeweils vom Beginn des folgenden Kalenderjahres an maßgebend.

Soweit sich nach diesem Gesetz die Einreihung der Ämter der Schulleiterinnen oder Schulleiter und ihrer Vertreterinnen oder Vertreter in die Besoldungsgruppen einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler an der Schule oder nach dem Ausbau der Schule bestimmt, werden die Planstellen für diese Ämter im Haushalt nach dem Ergebnis der amtlichen Schulstatistik des dem Haushalt vorangegangenen abgelaufenen Schuljahres ausgebracht. Satz 1 gilt nicht, wenn die Struktur der Schulform aufgrund gesetzlicher Regelung geändert wird. III. Zulagen Die in den Besoldungsordnungen ausgebrachten Zulagen werden neben anderen Zulagen gewährt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Sätze sind Monatsbeträge. Beamtinnen und Beamte, die bei der Abteilung Verfassungsschutz beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage VII.

Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie Beamtinnen und Beamte des Steuerfahndungsdienstes erhalten, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A zustehen, eine Stellenzulage nach Anlage VII. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten; die in Anlage VII geforderte Mindestdienstzeit von einem Jahr für den Anspruch auf die Stellenzulage gilt als zurückgelegt frühestens mit dem erfolgreichen Abschluss des Grundstudiums nach § 7 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes; das Erreichen der in Anlage VII geforderten zweijährigen Dienstzeit wird in Fällen der Verlängerung oder Wiederholung des Grundstudiums entsprechend hinausgeschoben. Bei Beamtinnen und Beamten, die die Befähigung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes nach Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme gemäß § 13a Absatz 2 der Verordnung über die Laufbahn des saarländischen Polizeivollzugsdienstes erworben haben, gilt die in Anlage VII geforderte Dienstzeit von zwei Jahren für den Anspruch auf die Stellenzulage als zurückgelegt.

Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 6 gewährt.

Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A im Einsatzdienst der Feuerwehr sowie Beamtinnen und Beamte, die entsprechend verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage VII. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

Beamtinnen und Beamte in Ämtern der Besoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, und in Abschiebehafteinrichtungen erhalten eine Stellenzulage nach Anlage VII. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

Die Stellenzulage wird für Beamtinnen und Beamte in Abschiebehafteinrichtungen nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 gewährt.

Die Ämter der Leiterinnen und Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich sowie die Ämter der Leiterinnen und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dürfen nur in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A eingestuft werden.

Für die Leiterinnen und Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden können nach Maßgabe des Haushalts Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 mit einer Amtszulage nach Anlage VII ausgestattet werden. Bei der Anwendung der Obergrenzen des § 29 Absatz 1 auf die übrigen Leiterinnen und Leiter unterer Verwaltungsbehörden bleiben die mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 unberücksichtigt. Die Zahl der mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 darf 30 Prozent der Zahl der Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 für Leiterinnen und Leiter unterer Verwaltungsbehörden nicht überschreiten. Beamtinnen und Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage VII.

Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung eine Stellenzulage nach Anlage VII. Satz 1 gilt auch für die Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamten der Finanzgerichte, die überwiegend im Außendienst tätig sind.

Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 gewährt.

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 erlässt das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Lehrkräfte des gehobenen Dienstes in einem Amt der Besoldungsgruppe A 12, die überwiegend an Gemeinschaftsschulen, Förderschulen, Gymnasien, beruflichen Schulen, an der Europäischen Schule Saarland ab einschließlich der Jahrgangsstufe P5, am Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum Perl, im Krankenhaus- und Hausunterricht, in der Abteilung Fort- und Weiterbildung im Bildungscampus Saarland, am Landeskompetenzzentrum Begabungsförderung in der Koordinierungsstelle Gemeinsames Lernen im Bildungscampus Saarland, am Zentrum für Lehrerbildung der Universität des Saarlandes und beim Ministerium für Bildung und Kultur verwendet werden, erhalten nach mindestens fünfjähriger Verwendung bei guter Eignung, Leistung und Befähigung für die Dauer der weiteren Verwendung eine ruhegehaltfähige Zulage nach Anlage VII. Eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Anlage VII erhalten

Beamtinnen und Beamte erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden, bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder bei obersten Behörden eines Landes verwendet werden, das für die Beamtinnen und Beamten bei seinen obersten Behörden eine Regelung über die Gewährung einer Stellenzulage getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes oder dieses Landes bestimmten Höhe.

Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6, 7 und 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. IV. Vergütungen Die Landesregierung wird ermächtigt, für beamtete wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Hochschule durch Rechtsverordnung eine Vergütung zur Abgeltung zusätzlicher Belastungen zu regeln, die durch die Mitwirkung an Hochschul- und Staatsprüfungen entstehen. Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe A 4 Besoldungsgruppe A 5 Besoldungsgruppe A 6 Besoldungsgruppe A 7 Besoldungsgruppe A 8 Besoldungsgruppe A 9 Besoldungsgruppe A 10 Besoldungsgruppe A 11 Besoldungsgruppe A 12 Besoldungsgruppe A 13 Besoldungsgruppe A 14 Besoldungsgruppe A 15 Besoldungsgruppe A 16 Anhang zur Besoldungsordnung A Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen Besoldungsgruppe A 10 Besoldungsgruppe A 11 Besoldungsgruppe A 13 Besoldungsgruppe A 14 Besoldungsgruppe A 15 Besoldungsgruppe A 16 Besoldungsordnung B Besoldungsgruppe B 2 Besoldungsgruppe B 3 Besoldungsgruppe B 4 Besoldungsgruppe B 5 Besoldungsgruppe B 6 Besoldungsgruppe B 7 Besoldungsgruppe B 8 Besoldungsgruppe B 9 Anhang zur Besoldungsordnung B Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen Besoldungsgruppe B 2 Besoldungsgruppe B 4 Anlage II Besoldungsordnung W Vorbemerkungen Beamtinnen führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form. Personen, für die im Personenstandsregister weder die Geschlechtsangabe „weiblich“ noch „männlich“ eingetragen ist, können wählen, ob sie eine Amtsbezeichnung soweit möglich in männlicher oder weiblicher Form oder als Doppelbezeichnung führen. Jeder Amtsbezeichnung kann auf Wunsch der Klammerzusatz „(divers)“ oder „(ohne Geschlechtsangabe)“ hinzugefügt werden.

Professorinnen und Professoren erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen verwendet werden, eine Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes bestimmten Höhe. Die Stellenzulage wird nicht an Professorinnen und Professoren gezahlt, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt im Beamten- oder Richterverhältnis übertragen worden ist.

Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer bewährt haben (§ 48 Absatz 1 des Hochschulrahmengesetzes), ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage nach Anlage VII. Professorinnen und Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt einer Richterin oder eines Richters der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausüben, erhalten, solange sie beide Ämter bekleiden, die Dienstbezüge aus ihrem Amt als Professorin oder Professor und eine nicht ruhegehaltfähige Zulage nach Anlage VII. Die Landesregierung wird ermächtigt, für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren durch Rechtsverordnung eine Vergütung zur Abgeltung zusätzlicher Belastungen zu regeln, die durch die Mitwirkung an Hochschul- und Staatsprüfungen entstehen. Besoldungsordnung W Besoldungsgruppe W 1 Besoldungsgruppe W 2 Besoldungsgruppe W 3 Anlage III Besoldungsordnung R Vorbemerkungen Richterinnen und Staatsanwältinnen führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form. Personen, für die im Personenstandsregister weder die Geschlechtsangabe „weiblich“ noch „männlich“ eingetragen ist, können wählen, ob sie eine Amtsbezeichnung soweit möglich in männlicher oder weiblicher Form oder als Doppelbezeichnung führen. Jeder Amtsbezeichnung kann auf Wunsch der Klammerzusatz „(divers)“ oder „(ohne Geschlechtsangabe)“ hinzugefügt werden. Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden, bei obersten Gerichtshöfen oder bei obersten Behörden eines Landes verwendet werden, das für die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei seinen obersten Behörden eine Regelung über die Gewährung einer Stellenzulage getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes oder dieses Landes bestimmten Höhe. Besoldungsordnung R Besoldungsgruppe R 1 Besoldungsgruppe R 2 Besoldungsgruppe R 3 Besoldungsgruppe R 4 Besoldungsgruppe R 5 Besoldungsgruppe R 6 Besoldungsgruppe R 7 Besoldungsgruppe R 8 Anlage IV Gültig ab 1. April 2026 Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Erfahrungsstufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 A 4 2 878,42 2 911,20 2 942,34 3 005,63 3 068,90 3 132,18 3 195,42 A 5 2 896,86 2 947,38 2 977,77 3 040,71 3 103,65 3 166,61 3 229,55 3 292,49 A 6 2 951,38 2 989,18 3 025,21 3 094,35 3 163,42 3 232,57 3 301,70 3 370,83 3 439,90 A 7 3 054,96 3 084,41 3 137,13 3 224,10 3 311,04 3 398,00 3 484,99 3 547,10 3 609,24 3 671,35 A 8 3 173,76 3 212,71 3 324,14 3 435,61 3 547,04 3 658,52 3 734,54 3 810,88 3 887,33 3 963,68 A 9 3 324,03 3 359,94 3 478,90 3 597,83 3 718,07 3 840,36 3 924,41 4 008,48 4 092,53 4 176,61 A 10 3 537,26 3 599,04 3 753,66 3 910,34 4 067,00 4 223,70 4 328,14 4 433,06 4 539,91 4 646,78 A 11 3 929,40 4 089,89 4 250,40 4 411,01 4 575,25 4 684,71 4 794,21 4 903,71 5 013,21 5 122,67 A 12 4 191,19 4 382,59 4 577,76 4 773,56 4 969,35 5 099,86 5 230,40 5 360,95 5 491,49 5 622,00 A 13 4 876,99 5 088,45 5 299,84 5 511,30 5 652,23 5 793,24 5 934,16 6 075,18 6 216,13 A 14 5 114,95 5 389,13 5 663,27 5 937,48 6 120,24 6 303,07 6 485,84 6 668,63 6 851,46 A 15 6 191,06 6 492,50 6 733,66 6 974,81 7 215,98 7 457,14 7 698,32 A 16 6 799,31 7 147,90 7 426,87 7 705,79 7 984,66 8 263,61 8 542,54 Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B 2 8 895,39 B 3 9 402,19 B 4 9 932,96 B 5 10 541,91 B 6 11 116,97 B 7 11 676,33 B 8 12 259,37 B 9 12 983,28 Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe W 1 5 447,60 W 2 6 921,09 W 3 8 027,88 Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 R 1 4 983,19 5 194,69 5 305,98 5 593,10 5 880,23 6 167,36 6 454,50 6 741,67 7 028,76 7 315,93 7 603,04 7 890,18 R 2 5 993,32 6 280,44 6 567,57 6 854,71 7 141,86 7 428,99 7 716,14 8 003,25 8 290,41 8 577,50 R 3 9 402,19 R 4 9 932,96 R 5 10 541,91 R 6 11 116,97 R 7 11 676,33 R 8 12 259,37 Anlage V Gültig ab 1. April 2026 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 41 Absatz 1) Stufe 2 (§ 41 Absatz 2) 164,48 329,79 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 165,31 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 781,68 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 bis A 6 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 6 um je 17,91 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 4 um 71,65 Euro, in der Besoldungsgruppe A 5 um 47,77 Euro und in der Besoldungsgruppe A 6 um 23,88 Euro. Anlage VI Gültig ab 1. April 2026 Anwärtergrundbeträge (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 4 1 363,45 A 6 bis A 8 1 483,52 A 9 bis A 11 1 537,21 A 12 1 676,20 A 13 1 707,82 A 13 + Zulage (Nummer 14 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B) 1 742,56 Anlage VII Gültig ab 1. April 2026 Zulagen (Monatsbeträge in Euro) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Dem Grunde nach geregelt in Betrag Dem Grunde nach geregelt in Betrag Saarländisches Besoldungsgesetz Besoldungsgruppen Fußnote § 44 bis zu 102,26 A 4 1 88,15 § 45 bis zu 76,69 A 5 2 88,15 § 49 bis zu 102,26 A 6 2 47,79 Besoldungsordnungen A und B A 9 1, 2 355,87 Vorbemerkungen A 12 2, 6 206,71 Nummer 6 A 13 3, 4, 5 361,66 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen 6, 7 247,93 A 4 und A 5 122,05 A 14 1 247,93 A 6 bis A 9 162,73 A 15 2, 3 247,93 A 10 und höher 203,40 A 16 2, 3, 5 277,30 Nummer 7 Anhang zur Besoldungsordnung A Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 13 2 247,93 von einem Jahr 67,57 A 14 1 247,93 von zwei Jahren 135,14 A 15 1 247,93 Nummer 8 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit Besoldungsordnung W von einem Jahr 80,07 Vorbemerkungen von zwei Jahren 160,14 Nummer 2 Absatz 2 260,00 Nummer 9 111,42 Nummer 3 Nummer 10 277,30 Die Zulage beträgt bei Ausübung eines Amtes Nummer 11 40,69 der Besoldungsgruppe R 1 205,54 der Besoldungsgruppe R 2 230,08 Nummer 12 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte Besoldungsordnung R des mittleren Dienstes 18,09 Besoldungsgruppen Fußnote des gehobenen Dienstes 40,69 R 1 1, 2 274,13 Nummer 13 300,00 R 2 4 bis 8 274,13 Nummer 14 R 3 3 274,13 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa 25,61 Doppelbuchstabe bb 100,13 Buchstabe b 111,29 Buchstabe c 111,29