§ 13 SG

Wahrheit

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten · Erster Abschnitt, 2.

(1)

Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.

(2)

Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

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§ 13 SG

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Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

2.

Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 13

Wahrheit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

61

Urteil v. 2016-01-21 · § 13 Abs 1 SG

Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung

Urteil v. 2015-11-24 · § 13 Abs 1 SG

Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung

Urteil v. 2015-06-11 · § 13 Abs 1 SG

Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung

Beschluss v. 2014-01-30 · § 13 Abs 1 SG

Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung

Urteil v. 2012-10-25 · § 13 SG

Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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