§ 13 SG

Wahrheit

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten · Erster Abschnitt, 2.

(1)

Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.

(2)

Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

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§ 13 SG

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Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

2.

Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 13

Wahrheit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

61

Beschluss v. 2024-06-21 · § 13 Abs 1 SG

Teilweise Aufhebung einer Anordnung der teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen wegen Unverhältnismäßigkeit

Beschluss v. 2024-06-20 · § 13 Abs 1 SG

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Urteil v. 2024-06-13 · § 13 Abs 1 SG

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit, Ungehorsam und einer unwahren dienstlichen Meldung

Urteil v. 2023-11-30 · § 13 SG

Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens

Beschluss v. 2023-08-18 · § 13 Abs 1 SG

Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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