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Die für die Wissenschaft zuständige oberste Landesbehörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit und übermittelt diesen an die für die Bauangelegenheiten zuständige oberste Landesbehörde zur Herstellung des Einvernehmens gemäß § 11 Absatz 4 Satz 4 des Saarländischen Hochschulgesetzes. Die für die Bauangelegenheiten zuständige oberste Landesbehörde nimmt zu dem Antrag in baufachlicher Hinsicht Stellung.
Entspricht der Antrag den Anforderungen des § 4 Absatz 3 und wird die beantragte Maßnahme gemäß § 11 Absatz 4 Satz 4 des Saarländischen Hochschulgesetzes im Einvernehmen zwischen der für die Wissenschaft sowie der für die Bauangelegenheiten zuständigen obersten Landesbehörde als geeignet bestimmt, kann die Übertragung der Bauherreneigenschaft durch die für die Wissenschaft zuständige oberste Landesbehörde erfolgen. Die Übertragung erfolgt in schriftlicher oder elektronischer Form unter Benennung des Zeitpunktes des Übergangs. Die für die Bauangelegenheiten zuständige oberste Landesbehörde wird gleichlautend informiert.
Die Übertragung der Wahrnehmung der Bauherreneigenschaft erfolgt unbeschadet etwaiger Rechte Dritter.
Vor der Übertragung der Bauherreneigenschaft darf die Universität des Saarlandes nicht mit der Umsetzung der Baumaßnahme beginnen. Die für die Wissenschaft zuständige oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Als Umsetzungsbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb gelten nicht als Beginn des Vorhabens.
Die Bauherreneigenschaft kann ganz oder für Teile der in § 2 Absatz 1 genannten Aufgaben übertragen werden und kann insbesondere die Sanierung, Modernisierung…
Die Genehmigung kann vom zuständigen Ministerium befristet und mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. Vor der Bekanntgabe der Genehmigung darf mit der…
Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Universität des Saarlandes für kleine Neu-, Um- und…
Eine Hochschule im Sinne des § 1 Absatz 1 kann durch ihre Vertretungsberechtigten beim zuständigen Ministerium einen Antrag auf Übertragung der…
Das Verfahren zur Übertragung der Wahrnehmung der Bauherreneigenschaft nach § 3 ersetzt bei KBM das Verfahren zur Bedarfsplanung (Abschnitt D der RL-Hochbau).…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.