Art. 13 Abs. 1 31994R2100Rechte des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und verbotene Handlungen
Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat die Wirkung, daß allein der oder die Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, im folgenden „Inhaber“ genannt,…
Art. 22 Abs. 1 31994R2100Gleichstellung mit nationalem Recht
Soweit in den Artikeln 23 bis 29 nichts anderes bestimmt ist, wird der gemeinschaftliche Sortenschutz als Vermögensgegenstand im ganzen und für das gesamte…
Art. 20 Abs. 2 31994R2100Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Wird der gemeinschaftliche Sortenschutz für nichtig erklärt, so gelten seine in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen als von Beginn an nicht eingetreten.
Art. 97 Abs. 3 31994R2100Ergänzende Anwendung des nationalen Rechts bei Verletzungen
Im übrigen bestimmt sich die Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes allein nach dieser Verordnung.