Art. 4 31994R2100

Gemeinschaftliches Amt

Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftliches Sortenamt errichtet, im folgenden „Amt“ genannt. ZWEITER TEIL MATERIELLES RECHT KAPITEL I VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 2 Nr. 1 Buchst. h 32013R0608

VERORDNUNG (EU) Nr. 608/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates

ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ;

Im selben Abschnitt

Erwägungsgrund 3 32009R0874

Für die effiziente Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend: Amt) zuständig, das bei der technischen…

Art. 1 Nr. 6 Buchst. b 32024R2019

VERORDNUNG (EU, EURATOM) 2024/2019 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Gemeinschaftliches Sortenamt;

Art. 1 31994R2100

Gemeinschaftlicher Sortenschutz

Durch diese Verordnung wird ein gemeinschaftlicher Sortenschutz als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für…

Art. 63 Abs. 1 31994R2100

Sortenbezeichnung

Bei der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes genehmigt das Amt für die Sorte die vom Antragsteller gemäß Artikel 50 Absatz 3 vorgeschlagene…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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