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Milch oder Milcherzeugnisse, die im Sinne von Artikel 5 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 vermarktet werden, werden bei der Berechnung der Abgabe zu dem Zeitpunkt berücksichtigt, an dem sie jeglichen Betrieb im Gebiet der Mitgliedstaaten verlassen oder im Betrieb zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Verlassen Milch oder Milcherzeugnisse den Betrieb zum Zweck der unschädlichen Beseitigung in Anwendung gesundheitlicher Maßnahmen infolge eines Beschlusses der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, so werden die betreffenden Mengen nicht als Lieferung oder Direktverkauf berücksichtigt. Milch, die den Betrieb zur Behandlung oder Verarbeitung im Rahmen eines Lohnvertrags verlässt, gilt als Lieferung.
Der Käufer zieht dem Milcherzeuger den Betrag der Überschussabgabe, der nach der EU-Milchquotenregelung von dem Käufer verpflichtend zu erheben ist, von dem…
Soweit Milchmengen einen Betrieb zum Zwecke der unschädlichen Beseitigung verlassen haben und die Beseitigung auf Grund gesundheitlicher Maßnahmen, die von der…
Die Milchabgabenverordnung vom 7. März 2007 (BGBl. I S. 295) wird aufgehoben, soweit nicht diese Verordnung die Fortgeltung einzelner Bestimmungen anordnet.
Der Milcherzeuger ist verpflichtet, dem Käufer, der die Abgabenabrechnung wahrnehmen soll, alle notwendigen Informationen für diese Abrechnung unverzüglich…
Erweist es sich als schwierig, die für die Verarbeitung verwendeten Mengen auf der Grundlage der vermarkteten Erzeugnisse zu bestimmen, so können die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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