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Erwägungsgrund 5 32005R1160 | Junoda

Inhaltsübersicht

32005R1160

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Gesetze·32005R1160·Erwägungsgrund 5 32005R1160Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32005R1160 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32005R1160

Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem (Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 102 Absatz 4 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 bestimmt, dass die Daten grundsätzlich nicht zu Verwaltungszwecken genutzt werden dürfen.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 5

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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Erwägungsgrund 5 32005R1160Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen