Art. 3 Abs. 1 Buchst. a 32009R0080Beziehung zu Anbietern von Verkehrsdiensten
keine unbilligen und/oder ungerechtfertigten Bedingungen an einen Vertrag mit einem teilnehmenden Verkehrsunternehmen knüpfen oder ergänzende Bedingungen…
Art. 4 Abs. 5 Buchst. b 32014R0165VERORDNUNG (EU) Nr. 165/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Text von Bedeutung für den EWR)
dem jeweiligen Verkehrsunternehmen, damit es seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann, insbesondere jenen gemäß Artikel 32 und 33.
§ 4 Abs. 1 MDVMobilitätsdatenverordnung
Unternehmer und Vermittler haben bei dem Aufbau ihrer Dienste und Systeme sicherzustellen, dass die Interoperabilität gewährleistet ist, insbesondere, dass die…
Erwägungsgrund 33 32016L0681RICHTLINIE (EU) 2016/681 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, nach ihrem jeweiligen nationalen Recht eine Regelung zur Erhebung und Verarbeitung von…
Art. 18a Abs. 6 31997R0515Die Beförderer übermitteln CSM für folgende oder gleichwertige Ereignisse, sofern sie dem übermittelnden Beförderer bekannt sind und die Daten für diese…