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Erwägungsgrund 24 32012R1257 | Junoda

Inhaltsübersicht

32012R1257

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Gesetze·32012R1257·Erwägungsgrund 24 32012R1257Stand der Konsolidierung: 2013-01-20

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32012R1257 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 24 32012R1257

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Es sollte eine Gerichtsbarkeit im Hinblick auf Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geschaffen und in einem Instrument zur Errichtung eines einheitlichen Systems zur Behandlung von Patentstreitigkeiten in Bezug auf Europäische Patente und Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geregelt werden.

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Erwägungsgrund 24

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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