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Erwägungsgrund 10 32014R0542 | Junoda

Inhaltsübersicht

32014R0542

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Gesetze·32014R0542·Erwägungsgrund 10 32014R0542Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32014R0542 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 10 32014R0542

Verordnung (EU) Nr. 542/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 bezüglich der hinsichtlich des Einheitlichen Patentgerichts und des Benelux-Gerichtshofs anzuwendenden Vorschriften

Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts oder des Benelux-Gerichtshofs sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 in einem Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des EPG-Übereinkommens beziehungsweise des Benelux-Gerichtshof-Vertrags ist, anerkannt und vollstreckt werden.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 10

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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