Art. 20 32023R2844

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007

VERORDNUNG (EU) 2023/2844 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit · KAPITEL VII

Die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird wie folgt geändert:

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

durch Postdienste,“.

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

durch elektronische Zustellung nach den Artikeln 19 und 19a der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates oder

In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„c)

über den gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2844 eingerichteten europäischen elektronischen Zugangspunkt, sofern der Empfänger in die Verwendung dieser Mittel für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen des jeweiligen europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vorher ausdrücklich eingewilligt hat.“

Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 15a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

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Art. 11 Nr. 4 Buchst. a 32023L2843

RICHTLINIE (EU) 2023/2843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Art. 25 Nr. 2 32023R2844

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1805

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Art. 10 Nr. 1 32023L2843

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

Art. 7 Nr. 1 Buchst. a 32023L2843

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Im selben Abschnitt

Art. 19 Nr. 1 32023R2844

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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