Art. 26 32023R0956

Einem zugelassenen CBAM-Anmelder, der nicht bis zum 30. September jedes Jahres die Anzahl an CBAM-Zertifikaten abgibt, die den grauen Emissionen entspricht, die mit den im vorausgegangenen Kalenderjahr eingeführten Waren verbunden sind, wird eine Sanktion auferlegt. Diese Sanktion entspricht der Sanktion wegen Emissionsüberschreitung gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG, erhöht gemäß Artikel 16 Absatz 4 der genannten Richtlinie, für das Jahr der Einfuhr der Waren. Die Sanktion gilt für jedes CBAM-Zertifikat, das der zugelassene CBAM-Anmelder nicht abgegeben hat.

Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann die zuständige Behörde die in Absatz 1 genannte Sanktion mindern, wenn ein zugelassener CBAM-Anmelder aufgrund falscher Angaben eines Dritten, nämlich eines Betreibers, eines Prüfers oder einer unabhängigen Person, die die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Unterlagen über den CO 2 -Preis bescheinigt, nicht die korrekte Anzahl von CBAM-Zertifikaten abgibt. Die verhängte Sanktion muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und insbesondere der Dauer, der Schwere, dem Umfang, der Vorsätzlichkeit oder der Wiederholung des Verstoßes oder dem Grad der Zusammenarbeit des zugelassenen CBAM-Anmelders mit der zuständigen Behörde Rechnung tragen.

Verbringt eine andere Person als ein zugelassener CBAM-Anmelder Waren in das Zollgebiet der Union, ohne die Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung zu erfüllen, wird dieser Person eine Sanktion auferlegt. Die Sanktion muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und — in Abhängigkeit insbesondere von der Dauer, der Schwere, dem Umfang, der Vorsätzlichkeit und der Wiederholung des Verstoßes sowie vom Grad der Zusammenarbeit der Person mit der zuständigen Behörde — für jedes CBAM-Zertifikat, das die Person nicht abgegeben hat, das Drei- bis Fünffache der in Absatz 1 genannten Sanktion für das Jahr der Verbringung der Waren betragen.

Absatz 2 gilt auch für Einführer, die keine zugelassenen CBAM-Anmelder sind, sofern sie den massenbasierten Schwellenwert überschreiten. Zu diesem Zweck werden alle grauen Emissionen berücksichtigt, die mit den von diesem Einführer in dem betreffenden Kalenderjahr eingeführten Waren in Verbindung stehen. Die Zahlung der Sanktion befreit den Einführer von der Verpflichtung zur Vorlage einer CBAM-Erklärung und zur Abgabe von CBAM-Zertifikaten im Zusammenhang mit diesen Einfuhren. Abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes kann die zuständige Behörde die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene Sanktion mindern, wenn ein Einführer den massenbasierten Schwellenwert um höchstens 10 % dieses Schwellenwerts überschritten hat, oder in den in Artikel 17 Absatz 7a genannten Fällen. Diese Sanktion muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und darf nicht niedriger sein als die in Absatz 1 vorgesehene Sanktion. Die Zahlung der Sanktion befreit den Einführer von der Verpflichtung zur Vorlage einer CBAM-Erklärung und zur Abgabe von CBAM-Zertifikaten im Zusammenhang mit diesen Einfuhren.

Die Zahlung der Sanktion gemäß den Absätzen 1 und 1a entbindet den zugelassenen CBAM-Anmelder nicht von der Verpflichtung, die für ein bestimmtes Jahr ausstehende Anzahl an CBAM-Zertifikaten abzugeben.

Stellt die zuständige Behörde, auch angesichts der vorläufigen Berechnungen der Kommission gemäß Artikel 19, fest, dass ein zugelassener CBAM-Anmelder seiner Verpflichtung zur Abgabe von CBAM-Zertifikaten nicht nachgekommen ist, wie in Absatz 1 dieses Artikels dargelegt, oder dass eine Person Waren in das Zollgebiet der Union verbracht hat, ohne die Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung zu erfüllen, wie in Absatz 2 dieses Artikels dargelegt, verhängt sie die Sanktion gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 dieses Artikels. Zu diesem Zweck teilt die zuständige Behörde dem zugelassenen CBAM-Anmelder oder — falls Absatz 2 dieses Artikels zutrifft — der betreffenden Person Folgendes mit:

Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels berechnet die zuständige Behörde die Gesamtanzahl der CBAM-Zertifikate, die auf der Grundlage der Eigenmasse der eingeführten Waren und unter Bezugnahme auf die grauen Emissionen, die durch Standardwerte gemäß den in Anhang IV festgelegten Methoden und unter Berücksichtigung der Anpassung für die kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 31 ermittelt wurden, hätten abgegeben werden müssen.

Wird die Sanktion nicht bis zu dem in Absatz 4 Buchstabe d genannten Fälligkeitsdatum entrichtet, so sichert die zuständige Behörde die Zahlung der Sanktion mit allen Mitteln, die ihr nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung stehen.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über die gemäß den Absätzen 1 und 2 beschlossenen Sanktionen in Kenntnis und tragen abschließende Zahlungen gemäß Absatz 5 in das CBAM-Register ein.