Erwägungsgrund 22 32026R0506

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird das bestehende Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Annahme von Finanzmitteln, Zuwendungen oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile oder Unterstützung aus Russland auf öffentliche und private Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Hochschuleinrichtungen, Forschungs- und Technologieorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, öffentliche Einrichtungen und Agenturen, auf Unternehmen und andere Einrichtungen der Industrie und des Handels, einschließlich Kleinstunternehmen, kleiner, mittlerer und großer Unternehmen, die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen durchführen, sowie auf natürliche Personen, die mit diesen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verbunden sind, ausgeweitet. Die Annahme russischer öffentlicher Mittel kann aufgrund des bzw. der damit verbundenen Wissenstransfers, Zugangs zu Infrastruktur, Schulungen und anderer Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit Forschung und Innovation durchgeführt werden, dazu führen, dass russische natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar unterstützt werden. Darüber hinaus könnten im Rahmen bestehender Programme Forschungsaufenthalte in Russland vorgesehen sein. Diese Aktivitäten können für Kampagnen zur Einflussnahme und die Förderung von Desinformationen genutzt werden, die darauf abzielen, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben und prorussische Propaganda zu fördern, die darauf abzielt, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen. Daher ist es angezeigt, finanzielle Unterstützung durch Russland und seine Stellvertreter für Akteure in der Union, die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen durchführen, zu verbieten.