BGH, VIII ZR 180/14Urteil v. 2015-04-29 · § 263 ZPO
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche
BGH, IX ZR 267/13Versäumnisurteil v. 2014-11-13 · § 263 ZPO
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz
BGH, X ZR 35/11Urteil v. 2014-10-14 · § 263 ZPO
Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte
BGH, V ZR 298/13Urteil v. 2014-07-04 · § 263 ZPO
Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
BGH, XII ZB 39/11Beschluss v. 2013-06-19 · § 263 ZPO
Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende