BGH, VIII ZR 233/21Urteil v. 2022-08-31 · § 264 Nr 2 ZPO
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternden Anschlussberufung
BGH, I ZR 83/20Urteil v. 2021-09-22 · § 264 Nr 3 ZPO
Urheberrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei öffentlicher Zugänglichmachung eines Cartoons auf der Internet-Homepage einer öffentlichen Schule; Rechtskraft der den Hauptantrag abweisenden Entscheidung bei durch den Beklagten eingelegter Berufung gegen die dem Hilfsantrag stattgebende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Auslegung der einseitigen Erledigungserklärung hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs und hilfsweiser Aufrechterhaltung dieses Anspruchs für den Fall der Unbegründetheit des Erledigungsfeststellungsantrags - Uli-Stein-Cartoon
BGH, III ZR 62/20Urteil v. 2021-04-08 · § 264 Nr 3 ZPO
Klageänderung im Revisionsverfahren: Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadensersatzprozess
BGH, VI ZB 59/18Beschluss v. 2019-07-30 · § 264 ZPO
Anforderung an Musterfeststellungsklage bei mehreren Feststellungszielen
BGH, XI ZR 572/16Urteil v. 2018-07-03 · § 264 Nr 2 ZPO