§ 560 ZPO

Nicht revisible Gesetze

Zivilprozessordnung · Buch 3, Abschnitt 2

Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

§ 560 ZPOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 560 ZPO

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 560 ZPO bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Buch 3

Rechtsmittel

Abschnitt 2

Revision

§ 560

Nicht revisible Gesetze

Zitiert von

3

§ 30 IntFamRVG

§ 576 ZPO

§ 72 FamFG

Rechtsprechung

51

BVerwG, 9 C 9/20

Urteil v. 2021-10-06 · § 560 ZPO

Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

BVerwG, 9 B 28/20

Beschluss v. 2021-04-08 · § 560 ZPO

Unterschiedliche Auslegung von Oberverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zur hypothetischen Festsetzungsverjährung; Divergenz und Irrevisibilität

BVerwG, 3 C 3/19

Urteil v. 2020-06-18 · § 560 ZPO

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

BVerwG, 3 C 2/19

Urteil v. 2020-06-18 · § 560 ZPO

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

BVerwG, 6 B 135/18

Beschluss v. 2019-03-06 · § 560 ZPO

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

← Zurück

Seite 3 von 11

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.