Rechtsprechung

Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Kompensation überlanger Verfahrensdauer durch schnelles Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Übertragung nicht verbrauchter Überlegungs- und Bedenkzeit auf vorhergehende Instanz - Erhöhung der Überlegungs- und Bedenkzeit auf 18 Monate bei Mehrfachklägern - Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro bei geringem Streitwert des Ausgangsverfahrens - Verzögerungsrüge - Rügezeitpunkt - Verzögerungsbesorgnis - fehlender Einblick in gerichtsinterne Abläufe - Missbrauchskontrolle - Aktivzeit - Überlastungsanzeige

Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufgabe - fehlender Zahlungsanspruch wegen Verhängung einer Sperrzeit - Stammrecht nicht ausreichend

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - abgeleitetes materielles Aufenthaltsrecht des sorgerechtsausübenden Elternteils eines minderjährigen Kindes - Inländergleichbehandlung - verfassungskonforme Auslegung

Glaubhaftmachung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Glaubhaftmachung und Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet nach § 286b S 1 SGB 6 und § 286c SGB 6 - selbstständige Tätigkeit - fehlende ordnungsgemäße Bescheinigung der selbstständigen Tätigkeit

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Hauswirtschafterin mit pflegerischen Tätigkeiten auf Demenzstation einer Seniorenresidenz als Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - gerichtliche Prüfung auf Anwendung in ständiger Praxis gerichtet - Nichtvorliegen einer willkürlichen Ungleichbehandlung gem Art 3 GG

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung mit pflegerischen Tätigkeiten von 5% keine Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf Pflegende und in der Pflege Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Ergotherapeut in vollstationärer Alten- und Pflegeeinrichtung nichtbegünstigt iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell Pflegende und in der Pflege professionell Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Helferin im freiwilligen sozialen Jahr in stationärer Pflegeeinrichtung keine Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell Pflegende und in der Pflege professionell Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz

Soziale Pflegeversicherung - Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie - Beschäftigte in ambulanter Palliativeinrichtung keine Berechtigte iSd Corona-Pflegebonusrichtlinie im Saarland - sozialgerichtliches Verfahren - keine richterliche Auslegung und Interpretation der Richtlinie - Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf Pflegende und in der Pflege Tätige zu begrenzen - Vereinbarkeit mit Gleichheitsgrundsatz

Krankenversicherung - Pflegedienst - Versorgungsvertrag für häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe - außerordentliche Kündigung bei grober Pflichtverletzung

Soziale Pflegeversicherung - Pflegedienst - Versorgungsvertrag - außerordentliche Kündigung - gröbliche Pflichtverletzung - Schädigung von Pflegebedürftigen und Abrechnung nicht erbrachter Leistungen - Prüfung der Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung - Gesamtschau - Prognose - Ermessen

Krankenversicherung - Recht zur fristlosen Kündigung eines Versorgungsvertrages iSv §§ 132, 132a SGB 5 - "Rahmenvertrag über die einheitliche Versorgung mit häuslicher Krankenpflege und Haushaltshilfe im Saarland" (RahmenV) als Grundlage des Versorgungsvertrages - nicht abschließende Regelbeispiele von §§ 13, 14 RahmenV - Fehlen der erforderlichen Eignung und Zuverlässigkeit als ein die fristlose Kündigung rechtfertigender Grund - besondere Anforderungen an die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit als allgemeiner Grundsatz des SGB 5 - grobe, auch vielfache Pflichtverletzungen durch den Leistungserbringer als nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses - Vertrauensverhältnis als Mindestgrundlage von Eignung und Zuverlässigkeit

Berufliche Weiterbildung - Weiterbildungsprämie - Zwischenprüfung aufgrund interner Weiterbildungsordnung des Bildungsträgers - keine Regelung in bundes- und landesrechtlichen Vorschriften - keine Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung durch die Industrie- und Handwerkskammer - Wahrung des gesetzgeberischen Zieles der Erfolgsprämie - keine analoge Anwendung des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3

Aussetzung der Vollziehung: Merkmalübertragung zur Gewerbesteuerbefreiung der Besitzgesellschaft bei partieller Steuerpflicht der Betriebsgesellschaft

Krankenversicherung - Beitragspflicht einer (kapitalisierten) Leistung der betrieblichen Altersversorgung zur Hinterbliebenenversorgung - Versorgungszweck)

Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht für zuvor nicht gesetzlich versicherte Bestandsrentner - Vorversicherungszeit - Prüfung der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 3a SGB 5 - 5-Jahres-Zeitraum

Aussetzung der Vollziehung: Doppelbesteuerung/Rentenbesteuerung/Entgeltpunkte/Verhältnisrechnung - Verhältnis versteuerter Entgeltpunkte zum steuerfreien Teil der Rente kein geeigneter Maßstab zur Ermittlung einer Doppelbesteuerung - Maßgeblichkeit der absoluten Zahlen

Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum zwischen stationärer medizinischer Rehabilitationsmaßnahme und Beginn einer stufenweisen Wiedereingliederung - tatsächlicher Nichtantritt der stufenweisen Wiedereingliederung wegen akuter Erkrankung

eVergabe: Beginn der Wartefrist; Begriff des Versendens auf elektronischem Weg; Benachrichtigung über das Vorliegen einer Nachricht als Vorabinformation

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Beendigungstatbestand des § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB 7 - Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers - nicht zu erbringende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - gerichtliche Überprüfung - Fehlerhaftigkeit - Begründung der Prognoseentscheidung - Nachholung durch Widerspruchsbehörde

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken - Unabweisbarkeit - Bedarfsdeckung durch die Krankenkasse - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - Bestreitung aus dem Regelsatz - Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten

Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken während der Corona-Pandemie

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - kein Teilnahmerecht des Prozessgegners am Begutachtungstermin (hier: Begutachtung in häuslicher Umgebung wegen Leistungsanspruch aus privatem Pflegeversicherungsvertrag) - Grundsatz der Parteiöffentlichkeit - Wahrung der Privatsphäre

Kindergeld: Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem volljährig geistig behinderten Geschwisterteil

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Sozialgerichts Saarbrücken vom 12.11.2020, Az. S 23 KR 832/16

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Sozialgerichts Saarbrücken vom 12.11.2020, Az. S 23 KR 835/16

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik im Rahmen der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten - betriebliche Berufsausbildung - Beschäftigung

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - arbeitstechnische Voraussetzung - Merkblatt BK 2102 - überdurchschnittliche oder häufig wiederkehrende Belastung der Kniegelenke bzw der Menisken während der überwiegenden Anzahl der Arbeitsschichten - Mindestbelastung: 20 vH - Zimmerer - Dachdecker

Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Klage auf Gewährung eines sog Corona-Pflegebonus iSv § 150a Abs 9 SGB 11 - Anwendbarkeit des § 193 SGG

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für die ehrenamtlichen Tätigkeiten eines versicherungspflichtigen Rentners im Stadtrat, Aufsichtsräten und im Verwaltungsrat/Beirat der Stadtsparkasse - ideeller Zweck

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei vom Leistungsverzeichnis abweichenden Mengenvordersätzen

Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf Erstattung des Herstellerrabatts - keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom 19.10.2016 - C-148/15 - mangelnde Vergleichbarkeit der Sachverhalte - Rechtsbeziehung zwischen Apotheke und pharmazeutischem Unternehmer - kein wirksamer Entreicherungseinwand

Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf Erstattung des Herstellerrabatts - keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom 19.10.2016 - C-148/15 - mangelnde Vergleichbarkeit der Sachverhalte - Rechtsbeziehung zwischen Apotheke und pharmazeutischem Unternehmer - kein wirksamer Entreicherungseinwand

Vergabeverfahren: Zulassung der Abgabe mehrerer Hauptangebote; Ausschluss eines Bieters bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - haftungsbegründende Kausalität - Konsensempfehlungen - Befundkonstellation B2 - 1. Zusatzkriterium: belastungskonformes Schadensbild - Betroffenheit von mindestens 3 Segmenten - 2. Zusatzkriterium: besonders intensive Belastung - Erreichen des Richtwerts für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren - Maurer

Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anspruchsberechtigung - ALG II-Empfänger - betriebliche Trainingsmaßnahme - keine Voraussetzung: Beschäftigungsverhältnis im Zeitpunkt des Arbeitsunfalls - Notwendigkeit - Anwendungsbereich - Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für den Oncotype DX Brustkrebstest bei einer in 2018 erfolgten Behandlung - Nichtvorliegen eines Systemversagens - kein Anspruch aus § 2 Abs 1a SGB 5

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung - Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten - angemessene Fristsetzung - Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit - ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung

Soziale Pflegeversicherung - Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegeleistungen - Zusammentreffen mit Entschädigungsleistungen (hier: Pflegegeld) nach dem SGB 7 - Auslegung der Ruhensregelung des § 34 Abs 1 Nr 2 SGB 11 - keine Differenzierung, dass die Ruhenswirkung nur begrenzt ist, soweit die Pflegebedürftigkeit auf die Unfallfolgen zurückzuführen ist

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagsgestattung

Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Aufhebung der Freistellung des Arbeitslohns nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Frankreich für einen Berufs-Fußballspieler mit Wohnsitz in Frankreich - Kein Vertrauensschutz bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung - Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten - angemessene Fristsetzung - Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Verfahrensgebühr - Anrechnung der im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr - deckungsgleiche Begründung im Vorverfahren und im Eilverfahren - keine Begründung der Eilbedürftigkeit

Berichtigung eines Urteils bei dessen offensichtlicher Unrichtigkeit

Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Fristberechnung bei Folgebescheinigung

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch Rücknahme; Erstattung der Kosten eines Beigeladenen

Aussetzung der Vollziehung: vGA bei Doppelbezug von Geschäftsführervergütung und Invalidenrente bei partieller Berufsunfähigkeit (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 69 FGO)

Krankenversicherung - Krankenhaus - neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls - Auslegung des Strukturmerkmals der halbstündigen Transportentfernung

Sozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten - Verpflichteter - Ausschlagung der Erbschaft - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Nachrücken nach Versterben eines vorrangig Bestattungspflichtigen - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Fälligkeit der Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - Verweisung auf Ausgleichsansprüche gegen Dritte - unbekannt verzogener Erbe

Künstlersozialversicherungspflicht - diplomierter und in Fachkreisen anerkannter Künstler - selbstständige Tätigkeit im Bereich Grafikdesign, Illustration und freie Kunst sowie Tätowieren von eigenen, freien Kunstwerken

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Bevorratung mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern aus Anlass der Corona-Pandemie - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Unabweisbarkeit - erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf - Verfassungsmäßigkeit

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeerhebung durch ein Mitglied einer Bietergemeinschaft; Rügeobliegenheit

Krankenversicherung - Leistungserbringerin - Angebot von Elementardiäten in Form von Trinknahrung - kein Recht auf Beitritt zu einem Arzneiversorgungvertrag nach § 129 SGB 5 - Wahlrecht zum Beitritt zu einem bestehenden Vertrag nach § 127 Abs 2 SGB 5 oder eigene Vertragsverhandlungen mit Krankenkasse

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Berücksichtigung der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Badeprothese mit beweglichem Fußgelenk

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Zurechnung einer Referenz im Rahmen der Eignungsleihe

Betriebliche Altersversorgung - Rentenneuberechnung - Verwirkung - Ablösung einer Versorgungszusage - Rentenanpassung

Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - keine starre zeitliche Grenze - 48 Tage - sachlicher Zusammenhang

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Aktenführung; Mitwirkungsverbot bei einer Beratungstätigkeit des Bevollmächtigten des Auftraggebers für den Bieter

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine Notfallversorgung - Intervention im Schockraum - Teil einer Notfallbehandlung bzw intensivmedizinische Maßnahme - Abgrenzung von stationärer und ambulanter Behandlung - keine Auswirkungen einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus