Entscheidungen im Bestand

Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO

Rechtswidrige Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zuständigkeit der Einleitungsbehörde

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Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers

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Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen St. und Sch.

Mildere Disziplinarmaßnahme wegen des Verhängungsverbots nach § 17 Abs. 6 WDO; wiederholte unerlaubte Abwesenheit; Dienstunfähigkeit wegen Krankheit

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz Flüchtlingsschutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Revisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung von Einzelfallumständen zur Ermittlung der Art und Weise der Wiedergutmachung für ein überlanges Gerichtsverfahren

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Bemessung der Entschädigungshöhe nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz; Berücksichtigung von außerhalb des Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes belegenen Vermögensgegenständen

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Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Informationsanspruch des Personalrats und Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen

Revisionszulassung; Verfassungstreuepflicht

Verfahrensaussetzung wegen anwaltsgerichtlicher Klärung der Rechtsanwaltseigenschaft des Prozessbevollmächtigten

Unzulässige Anhörungsrüge; anwaltlicher Vertretungszwang

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in deren Stube

Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig

Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus (selbständiger und nicht selbständiger) Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen

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Prozesskostenhilfe; Zuständigkeitsbestimmung; Besorgnis sog. institutioneller Befangenheit aller Richter in einem Oberverwaltungsgerichtsbezirk

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Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit"

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Anfechtbarkeit der Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe

Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum Deutschen Bundestag aus dem Regelbeurteilungszeitraum

Klage auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023

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Gleichberechtigung von Sportbooten und Fahrgastschiffen bezüglich Wartezeiten an Schleusen

Normenkontrolle; Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale Satzung; Niedersachsen

Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung

Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Zuordnung von Grundstücken, die von der SDAG Wismut zur Ablagerung von Rückständen aus geförderten Erzen des Uranbergbaus genutzt wurden

Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche Bewilligungen

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags im Sinne des § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG

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Formelle und materielle Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung; vermutete Verstöße gegen die Verfassungstreuepflicht in ausgetauschten WhatsApp-Nachrichten

Kostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers

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Änderung der Disziplinarmaßnahme von einer Degradierung zu einem Beförderungsverbot wegen Überlänge des Disziplinarverfahrens (mehr als 6 Jahre); Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben

Revisionszulassung; Lärmbetrachtung durch gemeinsame Betriebsanlagen verbundene Windenergieanlagen

Beschlagnahme von Dateien; fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien

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Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer Dienstpistole

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Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Städtebauförderungsrecht; vorläufiger Bescheid; Schlussbescheid; Zuwendungszweck

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