Entscheidungen im Bestand

Grundbuchberichtigungsverfahren: Anspruch auf Löschung einer Zwangssicherungshypothek nach Ablauf von 36 Jahren

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung von Lehmann-Zertifikaten

Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für eine Waden-Massage Pflegelotion mit einem "Wadenkrampf-Beratungsset"

Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des Umgangs durch das Kind

Umgang: Vollstreckung eines Umgangstitels wegen Zuwiderhandlungen des betreuenden Elternteils

Richterablehnung: Anfall der Rechtsanwaltsgebühren des Prozessgegners im Beschwerdeverfahren

Verkehrssicherungspflicht: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflicht auf Straßen innerhalb geschlossener Ortslage

Produkthaftung: Pflicht eines Speise- und Massageölherstellers zur Warnung vor einer Selbstentzündungsgefahr von Textilien in Wäschetrocknern

Antrag auf einstweilige Anordnung in einer Haushaltssache: Bemessung des Verfahrenswerts bei endgültiger Haushaltsaufteilung im Vergleich

Kraftfahrzeugkaufvertrag mit Darlehensabrede: Rückkaufverpflichtung des Händlers unter aufschiebender Bedingung

Gebrauchtwagenkauf: Erklärungsinhalt der Bezeichnung "Austauschmotor" unter fachkundigen Privatpersonen

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständiger und Reparaturbetrieb als Erfüllungsgehilfen des Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht bei Abtretung der Reparaturkostenforderung an die Werkstatt

Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit: Verfahren auf Rückgabe der Sicherheit nach Rechtskraft

Grundbuchverfahren: Eintragung einer dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei bestehender Vorsorgevollmacht zu "Prozesshandlungen aller Art"

Prozesszinsen: Voraussetzungen des Anspruchs

Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren: Anwaltsbeiordnung in einem wegen Kindeswohlgefährdung eingeleiteten Verfahren

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer

Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich beendeten verjährungshemmenden Verhandlungen bei Hinhalteabsicht des Schuldners; Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des Beweisergebnisses aus einem Parallelverfahren bei Widerspruch des Beweisgegners; Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag; nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess

Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Absicherung eines Darlehens abgetretenen Anrechten aus einer privaten Altersvorsorge

PKH-Bewilligung: Anrechenbares Vermögen eines Antragstellers

Minderjährigenunterhalt: Mangelfallberechnung bei zusätzlicher Mitabdeckung des Barbedarfs eines von mehreren Kindern im Haushalt des Unterhaltsschuldners wohnenden Kindes

Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Fußgängerin über eine bis zu 4 cm über die angrenzenden Bordsteine hinausragende Bordsteinkante

Versorgungsausgleich: Zuständiger Versorgungsträger bei Versorgungsanrechten eine städtischen Beamten im Saarland

Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines Mediationsverfahrens zur Aussetzung einer bestehenden Umgangsregelung

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines gesondert beauftragten Anwalts bei Bestellung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten durch den Versicherer

Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis einer nicht anleger- und objektgerechten Beratung; Festpreisgeschäft im Wege des Eigengeschäfts als aufklärungspflichtige Rückvergütung; Aufklärungspflicht über Gewinnmarge beim Eigengeschäft

Richterablehnung: Umfang der Überprüfung richterlichen Verhaltens im Ablehnungsverfahren

Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verfahrenskostenhilfe: Anspruchsvoraussetzungen in einem Sorgerechtsverfahren

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Hypothetische Einwilligung von Eltern in die Operation eines Säuglings

Haftung des Trägers des Jugendamtes: Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen hinsichtlich eines Unterhaltsanspruchs; Verjährung

Durchführung des Versorgungsausgleichs: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts im Hinblick auf Teilungskosten

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen mangelnder Kommunikation und Kooperation der Eltern

GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der Nennwerte aller Geschäftsanteile

Grundstückskaufvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Größe einer Wohnung

Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei "außervertraglichen Vereinbarungen" über befristete Versicherungsleistungen; Treuwidrigkeit der Berufung auf befristete Leistungszusagen im Rahmen gerichtlicher Vergleiche; Verweisung eines Selbständigen auf eine abhängige Beschäftigung

Familiensache: Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg befahrenden 14-jährigen Radfahrers mit einem plötzlich die Fahrbahn betretenden Fußgänger

Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei Anfechtung einer Ausgleichsentscheidung zu bestehenden Anrechten bei einem anderen Versorgungsträger

Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen zur neuen Lebensgefährtin

Elterliche Sorge: Übertragung auf den Obhutselternteil trotz dessen Umgangsboykotts

Wohngebäudeversicherung: Einwand der Unterversicherung bei nicht berücksichtigter Wohnfläche eines Anbaus infolge falscher Eintragung in den Antrag durch den Vermittler

Haftung von Kraftfahrzeughalter und Fahrzeugführer: Gefährdungshaftung bei Fußgängerunfall durch ein infolge eines Anfahrgeräuschs scheuendes Pferd; Haftungsabwägung; zeitliche Begrenzung eines Schmerzensgeldes für eine Knieverletzung

Streitwertfestsetzung: Selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung einer auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags gerichteten Klage

Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers: Gesamtschuldnerische Haftung des Waldeigentümers und des Baumkontrolleurs bei Verletzung eines Waldbesuchers durch Abbruch eines Starkastes infolge mangelnder Baumkontrolle

Umgangsregelung: Nachholungsanordnung gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine

Erbscheinserteilungsverfahren: Erteilung einer Abschrift des zur Grundbuchberichtigung dienenden Erbscheins an den verfahrensbevollmächtigten Notar

Nachlassverfahren: Sicherstellung eines Erbscheins im Wege der einstweiligen Anordnung wegen eines potenziellen erbberechtigten Abkömmlings des Erblassers

Grundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Wohnungsveräußerung durch die beiden einzigen Wohnungseigentümer

Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Vorlage des amtlichen Vordrucks bzw. einer vollständig ausgefüllten Erklärung

Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; Beweisanforderung an den Nachweis; Beginn der 6-Monatsfrist für die Beweislastumkehr

Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessenheit von pauschalen Teilungskosten

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Offenbarungspflicht einer Genträgerschaft für Chorea Huntington in der Gesundheitserklärung; Bedeutung der Selbstverpflichtung der Versicherungswirtschaft über die Mitteilung genetischer Untersuchungen

Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; Versicherungsschutz infolge unterlassener Beratung über den Abschluss einer Hausratversicherung zur Risikoabsicherung; fiktive Abrechnung erstattungsfähiger Hotel- und Unterbringungskosten

Zuständigkeit: Subunternehmervertrag inländischer Parteien über im Ausland zu erbringende Werkleistungen

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf dem Parkplatz eines Supermarktes; Haftung des Supermarktbetreibers bei Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer

Haftung wegen Verkehrsunfall: Beweislast für den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung; Überzeugungsbildung bei Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen