Entscheidungen im Bestand

Abfälle zur Verwertung

Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf Ausbildungsförderung

Ablehnungsgesuch bezüglich des gesamten Spruchkörpers; dienstliche Stellungnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs

Auswirkungen der Berichtigung des Abschiebezielstaats

Erinnerung gegen Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren

Vermittlung von Sportwetten; unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des Konzessionsverfahrens; Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten

Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in Schankwirtschaft vorgehaltenem Sportwettterminal

Flüchtlingsschutz Syrien; illegale Ausreise; Wehrdienstentziehung

Zulassung zum 1. Fachsemester Humanmedizin (WS 2016/2017); Kapazitätsberechnung; Stellenplan; Schwundberechnung

Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Online-Casinospiele

Rückführung nach Lettland (Dublinverfahren); Umfang der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft beurlaubten Beamten eines Postnachfolgeunternehmens - Telekom - wegen Nichtbeförderung

Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV

Versetzung eines (nach Ablauf einer Beurlaubung) beschäftigungslosen Beamten innerhalb eines Postnachfolgeunternehmens

Falschbezeichnung eines Adressaten; Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis

Untersagung von Starts und Landungen mit einem Hubschrauber auf einem Firmengelände

Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)

Schadensersatz wegen Fahrtkosten für eine - rechtswidrige - Abordnung; effektiver Rechtsschutz; Frauenbeauftragte

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im Verwaltungsgerichtsprozess

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln, Amphetamin, Regelvermutung, Einnahme von Medikamenten (Schmerzmittel Novaminsulfon)

Straßenrechtliches Einschreiten gegen Altkleidersammelcontainer

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Rundfunkbeitragszahlungspflicht bei nicht beantragtem Anspruch auf Rundfunkbeitragsbefreiung; Auswirkungen finanziellen Unvermögens; Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Rechtsmittelbelehrung; Vertretungszwang; Wiedereinsetzung bei mangelnden Rechtskenntnissen

Syrien: Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise oder Stellung eines Asylantrags

Gehörsrüge im Asylverfahren, Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich des Vorbringens und vorgelegter Dokumente

Chancengleichheit bei Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

Flüchtlingsanerkennung (Syrien); keine beachtlichen Nachfluchtgründe

Keine Inlandsfahrberechtigung mit durch Umtausch erlangter EU-Fahrerlaubnis

Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen einem einer beschäftigungslosen Zeit vorangegangenen und einem ihr nachfolgenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Beförderungsverfahren bei der Deutschen Telekom AG

Dublin III: Beschränkung des Klagebegehrens auf Anfechtungsklage - Ungarn systemische Schwachstellen

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen; Abgrenzung Anliegerstraße - Haupterschließungsstraße

Dienstliche Beurteilung; Schwerbehinderung; psychische Erkrankung; quantitative Minderleistung; qualitative Leistungsmängel

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit politischer Aussage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Prozesskostenhilfe

Notwendigkeit Anfechtung eines jeden Verwaltungsakts; Rundfunkbeitragspflicht bei Innehaben einer Wohnung

Vollstreckung einer lebensmittelrechtlichen Verfügung gegenüber einer GmbH - Bestimmtheit des Inhaltsadressaten

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Beseitigung eines Wintergartens im Wege der Ersatzvornahme bei psychischer Erkrankung des Eigentümers (Suizidgefahr)

Wirksamkeit einer den Tatbestand der Berufsunfähigkeit umschreibenden Änderung der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte

Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten tätigen Beamten zum mittleren Dienst und zur Laufbahnbefähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Justizdienst - Fachgebiet Vollzugs- und Verwaltungsdienst an Justizvollzugsanstalten

Streitwertänderung von Amts wegen

Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung

Eilrechtsschutz gegen Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Absehen vom Kostenansatz durch Kostenbeamten

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung - Zurechenbarkeit des erledigenden Ereignisses - Antragsbefugnis der obligatorisch Berechtigten im Normenkontrollverfahren)

Zuweisung eines neuen abstrakt funktionellen Aufgabenkreises eines bei dem Postnachfolgeunternehmen eingesetzten Beamten als Versetzung; grundsätzliche Pflicht zum Abwarten des Hauptsacheverfahrens; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Versetzungsverfügung sowie des zugewiesenen Aufgabenbereichs

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis beigegebenen auflösenden Bedingung

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - Abschiebungsanordnung bei unzulässigem Asylantrag

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen Schulen

Wasserrecht; Widerruf eines alten Rechts; intendiertes Ermessen

Keine Ausklammerung einer Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des Zulassungsverfahrens wegen Nichtdarlegung des Rechtsstandpunkts zu dieser Rechtsfrage in der mündlichen Verhandlung

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, Sprachkurs