Entscheidungen im Bestand

(Isolierte Anfechtbarkeit von Absenkungsbeschlüssen nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG und Auswirkung auf die Bestandskraft nachfolgender Umlaufbeschlüsse)

Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes bei der Vermittlung von Zweifamilienhäusern zur Nutzung als Einfamilienhaus

(Zulässigkeit der Einbindung von Zusatzinformationen, Werbehinweisen und Kündigungsalternativen auf der Bestätigungsseite gemäß § 312k BGB - Bestätigungsseite)

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Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers

Anpassung von Geschäftsmiete bei Geschäftsgrundlagenstörung wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

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Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln

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Anspruch eines Miteigentümers aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

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Zuständigkeit bei Streitigkeiten über sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Priorität und öffentliche Zugänglichkeit einer Gebrauchsmusteranmeldung

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Passivlegitimation bei Abgasklagen; Übergang von Schadensersatzansprüchen bei bewusster Liberalität des Rechtsschutzversicherers

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Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Ablehnung einer Erweiterung des Aufgabenkreises

Beeinträchtigende Schenkung trotz Rücktrittsvorbehalts im Erbvertrag

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Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-Kaufvertrag

Einordnung und Auslegung von AGB-Entgeltklauseln in vorvertraglichen Entgeltinformationen nach dem Zahlungskontengesetz

Stützung von erfinderischer Tätigkeit auf mehrere Möglichkeiten - Bandbreitenerweiterung

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Frachtführerhaftung im Falle der Beschädigung des vom Absender geleasten Aufliegers

Urheberrechtsschutz eines modularen Möbelbausystems; Werkqualität und Wiedererkennbarkeit urheberrechtlicher geschützter Gestaltungselemente – USM Haller II

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch, Passivlegitimation nach Verbandsaustritt und Kündigung aus wichtigem Grund - GVR Text und GVR Foto

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