Entscheidungen im Bestand

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters im Mietrechtsstreit; Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen Verhaltens des Vermieters; Berücksichtigung von im Kündigungsschreiben nicht angegebenen Kündigungsgründen

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Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bzw. Kindern: Bedeutung der Gründe für die Teileinstellung eines Verfahrens für die Beweiswürdigung zu den verbleibenden Vorwürfen

Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

Auskunftsstufe nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich im Ehescheidungsverbund: Umfang der Verpflichtung zur Auskunft durch Belegvorlage als Grundlage für eine unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung; Auskunft über das Endvermögen für den Zugewinnausgleich

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Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aufgrund unwirksamer Beitragserhöhungen

Versuchter Totschlag in mittelbarer Täterschaft

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Umfang der Darlegung einer festgestellten Störung des Täters und deren Auswirkung bei Begehung eines Mordes; Beschränkung der Revision

Unterbringung in Entziehungsanstalt: Feststellungen zur Kausalität eines Drogenkonsums und Anlasstat

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Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - anderer entscheidungserheblicher Zeitpunkt als der der letzten mündlichen Verhandlung - Grundsatz des Abstellens auf die günstigste Rechtslage bis zum Abschluss der Revisionsinstanz - möglich Abweichung auch in anderen Konstellationen als für die Bewertung der Fortführungsfähigkeit einer Praxis

Vertragsärztliche Versorgung - ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten - keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV

Vertragsärztliche Vergütung - Chroniker-Zuschlag gem Gebührenordnungsposition (GOP) Nr 03212 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008) im Zeitraum von 2010 bis 2012 - Erforderlichkeit einer kontinuierliche Behandlung in einander ununterbrochen folgenden vier Quartalen - Dauerbehandlung wegen schwerwiegender Erkrankung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem Recht (hier: kostenmäßige Folge eines Direktbezugs von Gerinnungsfaktorenzubereitung im Jahr 2015 gem § 47 Abs 1 Nr 2 AMG 1976 in der Fassung vom 1.7.1998) - nur bei erheblicher Zahl von Fällen oder fortwirkender allgemeiner Bedeutung (hier: verneint))

(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 - keine Anwendung in einem Auswahlverfahren wegen partieller Entsperrung des Planungsbereichs)

Vertragsärztliche Versorgung - Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - Teilnahmeumfang - Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung des Arztes, nicht bei selbstständiger Tätigkeit - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Vertragsärztliche Versorgung - Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten - keine Sperrwirkung des Bundesrechts

Anspruch auf Gewährung der agrarförderrechtlichen Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete nach der EUV 1307/2013

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