Entscheidungen im Bestand

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Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerzeugung

Zur Unternehmereigenschaft einer von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht

Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens

Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs)

Zahlungsverjährung vor Klageerhebung

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Auslegung der Rücknahmeerklärung über die Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung; Rechtsfolgen der Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung

Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung von Teilen einer Presseberichterstattung betreffend den Besuch eines Geistlichen in seinem Wohnhaus

Rechtsanwaltskosten: Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Kauf im Jahr 2017

Haftung eines Kfz-Herstellers im Dieselabgasskandal gegenüber Leasingnehmer und späterem Käufer des Fahrzeugs

Publikumspersonengesellschaft: Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Gesellschafters mit dem Ziel der Verwendung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter zur Unterbreitung von Kaufangeboten für ihre Anteile

Wiedereinsetzungsantrag: Anforderungen an Büroorganisation; Anordnung der Notierung von Vorfristen

Publikumskommanditgesellschaft: Aufklärungspflicht der Altgesellschafter gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Vertriebsverantwortung eines Altgesellschafters

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Heranziehung und Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände zur zuverlässigen Beurteilung der Gefährlichkeit eines Angeklagten

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Aufklärungshilfe bei zusammenhängenden Straftaten

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Prüfung der möglicherweise verminderten Steuerungsfähigkeit bei Feststellung einer Persönlichkeitsstörung mit Hang zu Missbrauchstaten

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Hang

Preissystem für die Nutzung von Bahnhöfen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Aussetzung des Revisionsverfahrens über die Rückforderung von Entgelten zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur

Anforderung an Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"-Konstellation bei Vergewaltigungsvorwurf

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Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person

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Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Anfechtung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafverurteilung wegen versuchten Betrugs u.a.: Irrtumserregung gegenüber einer Person bei Online-Bestellungen

Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung

Prospekthaftung: Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger

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Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Teilnahme eines Privatarztes an vertragszahnärztlichem Notdienst als sog Pool-Arzt - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - ehrenamtlicher Richter - Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung - keine Heilung des Besetzungsmangels durch Nachholung der Vereidigung

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach einem fiktiven Entgelt berechnetem Übergangsgeld

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit von "Beanstandungen" eines Sachverständigen gegenüber Feststellungen im Gutachten eines anderen Sachverständigen

Zwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Regelungen des BKAG - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit (§ 19 BVerfGG)

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