Entscheidungen im Bestand

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Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung über den Raumordnungsplan nach Wiedereintritt in die Abwägung

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Schutzgesetzverletzung; Feststellungsinteresse

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch des Käufers eines vor Geltung der Neufassung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens

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Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter begründet keine Besorgnis der Befangenheit

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