Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

—

—

Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zum Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung der Verjährungseinrede

Berücksichtigungsfähigkeit neuer unstreitiger Tatsachen in der Berufungsinstanz; Anspruch auf Entfernung von durch einen Nachbarn installierten Kameras

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen

Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht vertretene Antragsteller

Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller“ - zur Frage des Wissens des anzusetzenden Durchschnittsfachmanns – mangelnde Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - teilweise unzulässige Hilfsanträge

Markenrecht: Abweichende Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum; Gehörsverletzung im Parallelverfahren - Terra greca II

Verwaltungsvollstreckung in Nordrhein-Westfalen: Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im elektronischen Rechtsverkehr

Eintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf - KÖLNER DOM

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen: Vorliegen einer Scheinhandlung

Anspruch gegen Schuldner in Insolvenzverfahren auf Zahlung von Abführungsbeträgen aus selbständiger Mediationstätigkeit

Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen in ein Vermögen

Versuchter Mord: Motivationsbeherrschungspotential im Sinne des Mordmerkmals und Schuldfähigkeitsprüfung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anwendbarkeit der Neufassung

—

Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle

Vermögensabschöpfung bei Beihilfe zu Betäubungsmitteldelikten durch Kuriertätigkeit: Einziehung von Betäubungsmitteln und Taterträgen

—

—

—

—

—

—

—