Entscheidungen im Bestand

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Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter

Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

Gefährlichkeitsprognose: Notwendigkeit der umfassenden Würdigung der vom Täter begangenen Anlasstaten sowie seiner früheren Taten

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Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz prognoseungünstiger Faktoren

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Unerlaubter Besitz und unerlaubtes Führen einer Schusswaffe: Konkurrenzverhältnis

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Strafbemessung: Qualifikationen bei BtM-Delikten; begrenzte Sperrwirkung des Strafrahmens

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Strafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach

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Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Räumungsprozess - Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer Tatsachenaufklärung bzgl Prozessfähigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen - Folgenabwägung

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Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl Zwangsmedikation und Fixierung während einer vorübergehenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorgelegt - Unterbleiben einer fachgerichtlichen Entscheidung mithin nicht überprüfbar

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein benachbartes Bauvorhaben bei dessen Fertigstellung

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des Fahrzeugrestwerts im Rahmen der Vorteilsausgleichung beim sog. Differenzschadensersatz

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

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