Entscheidungen im Bestand

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Interner Versorgungsausgleich: Keine Besteuerung bei wirtschaftlicher Rückübertragung einer übertragenen Versorgungsanwartschaft

Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des Gebührenrahmens übersteigt

Beschwerdesache – zur Vervollständigung lückenhafter Anmeldeunterlagen durch Prioritätsunterlagen – wirksame Prioritätsinanspruchnahme

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sorgfaltspflichten bei Verwendung von Motoren fremder Hersteller

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachurteil statt Prozessurteil - Berufungseinlegung - Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

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Offenbarung des Impfstatus

Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Kleinparteien im Rahmen der TV-Berichterstattung über vorläufige Ergebnisse von Landtagswahlen - schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt - hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung

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Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Markenbeschwerdeverfahren – „Black Friday“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Stufenzuordnung - Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR

AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit

Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG

Transparenzkontrolle in Anlagebedingungen einer Kapitalverwertungsgesellschaft: Anspruch auf Rückzahlung von Vertriebsentgelten - Anlagebedingungen, Transparenzkontrolle

Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege

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Steuerstrafverfahren gegen einen Gebrauchtwagenhändler: Umfang der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung

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Strafmildernde Berücksichtigung von Umständen bei der Untreue eines Beamten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist wegen Fehlleitung des Fristverlängerungsantrags aufgrund fehlerhafter Adressierung an das LSG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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