Entscheidungen im Bestand

Wohnungseigentumsrecht: Verzögerung bei Klagezustellung; Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung

Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot

Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung

Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einem Kraftfahrzeug

Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder Schwägerschaft

Tatrichterliche Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit des Täters

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Untersuchungshaft: Verstärkung des Haftgrundes der Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft

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Nachbarrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs für einen geringfügigen Überbau

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Rechtsanwaltszulassung: Widerspruch gegen einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid im Verfahren zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei besonderer Schwere der Anlasstat

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Unterbringungsanordnung: Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer körperlich eingeschränkten Beschuldigten

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Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Sozialgerichtliches Verfahren - doppelte Rechtshängigkeit - Verwaltungsakt mit Drittwirkung - Urteil - Rechtskraftwirkung - Parallelverfahren - Beigeladener im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Klage gegen denselben Verwaltungsakt - identischer Streitgegenstand - keine erneute Entscheidung - Rechtsschutzgarantie

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Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Ein-Personen-UG - Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre Pflegedienstleistungen auf Honorarbasis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger - Alleingesellschafter - Ein-Personen-GmbH - Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer Intensivtherapiestation auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages mit einer Krankenhausgesellschaft - Arbeitnehmerüberlassung - Eingliederungstheorie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Trennung zwischen juristischen Personen und ihren Organen als natürliche Personen würde durch Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht missachtet

Abschiebung nach Bulgarien

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