Entscheidungen im Bestand

Erfolgloser Eilantrag zur Durchsetzung erstinstanzlicher Rechtsschutzziele bei "Untätigkeit" der Fachgerichte - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

Beihilfe für Chelat-Therapie

Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Darlegungsanforderungen bei den Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus (rückwärtige Ruhezone)

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Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter

Begriff der Traufhöhe im Sinne der Planzeichenverordnung

Markenbeschwerdeverfahren – „Nörgens bäter as in Bokelt“ - Wortfolge – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Außenschleifen-Leistungssteuerungsverfahren und Vorrichtung für drahtlose Kommunikationssysteme“ – mangelnde Patentfähigkeit – zur Frage der Neuheit

(Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens)

Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug

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Revisionszulassung; Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

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(Veräußerung von Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei einer Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung des Verwalters)