Entscheidungen im Bestand

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine wirksame Verweisung auf ein der Täteridentifizierung dienendes Lichtbild in den Urteilsgründen

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Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iVm Art 20 Abs 3 GG durch Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger, mit Entkleidung verbundener Durchsuchung eines Strafgefangenen - Zur Maßgeblichkeit der EMRK (RIS: MRK) im fachgerichtlichen Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Missbräuchlichkeit der wiederholten Einlegung offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden - Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers

Grundbuchsache: Eintragung eines mit der Übernahme der Kosten für Grundsteuer und Versicherung verbundenen Wohnungsrechts

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Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Dienstpostenwechsel

Pflicht zur Ermessensausübung bei Sperrerklärung

Markenbeschwerdeverfahren – „Corelog (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „UniversalInflate“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „AdvancedInflate“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „EasyInflate“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „AUSTAUSCH VON REGELN IN EINEM PAKETNETZ“ – zur Reihenfolge bei der Auslegung von Verfahrensschritten - keine unzulässige Erweiterung – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Verwirklichung durch Unterlassen

Anforderungen an Rechtsanwalt zur Gewährleistung der Wahrung von Rechtsmittelfristen

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Bemessung der Einzelstrafen bei einer Vielzahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen

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Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Nordrhein-Westfalen: Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs