Entscheidungen im Bestand

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Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer

Zum Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern

Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht)

Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Arzneimittels

800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Markenbeschwerdeverfahren – „viaflex“ (Wortmarke)/„viastore“ (Unionswortmarke) – durchschnittlich ähnliche Vergleichsdienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – klangliche Markenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „AIDA“ (Wortmarke) – Umschreibung auf Zweigniederlassung

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Tateinheit bei Drogengeschäften auf "Kommissionsbasis" des Lieferanten

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Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit sowie den Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafurteil: Darstellung von Ergebnissen einer DNA-Analyse

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Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Übertragung einer Funktionsstelle; Vorliegen eines Anordnungsgrundes; Auswahlentscheidung

Finanzierung einer privaten Förderschule; therapeutisches Reiten; Sachausgaben; fristauslösende Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

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Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Niedersachen statthaft

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Versorgungsansprüchen nach OEG wegen im Jahre 1977 durchgeführter geschlechtszuweisender Operation eines zweigeschlechtlichen Menschen - unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung, mangelnde Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen