Entscheidungen im Bestand

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Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark

Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zur Bereitstellung des Multiplexen für einen datennichtassoziierten Steuerkanal“ - Nichtigkeit im angegriffenen Umfang – Zur Frage der Patentfähigkeit

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

Tarifliche Sonderzahlung - Kürzung - Lohnersatzleistung

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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts

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Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Verwaltungsgerichts

Eheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung