Entscheidungen im Bestand

Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils

Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters

Pflicht zur Angabe eines EU-Versicherers der Nicht-Zugehörigkeit zum Sicherungsfonds

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Rücktritt vom Versuch einer gefährlichen Körperverletzung durch einen Ladendieb

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Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Gewerberaummiete: Mehrkostenerstattung bei unterlassener Zurverfügungstellung der angemieteten Räumlichkeiten; Beweiserhebung über Mietdifferenzschaden

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

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Handel mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Verwertung eines schriftlichen Wirkstoffgutachtens

Betreuungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtteilnahme eines Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen

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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung

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(Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge)

(Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers)

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Sozialgerichtliches Verfahren - Behindertenrecht - Beurteilung des Grads der Behinderung durch das Gericht - kein persönlicher Eindruck vom behinderten Menschen erforderlich - persönliche Anhörung nicht vorgesehen - Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel - Ausnahme bei besonderer Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nähe zum rechtlichen Gehör - Obliegenheit zur Sachverhaltsbeibringung gegenüber dem Gericht in schriftlicher Form - gerichtliche Entscheidung trotz angekündigter Verhandlungsteilnahme - verpasster Verhandlungstermin - Zugverspätung - telefonische Ankündigung des späteren Erscheinens - letzte mitgeteilte Zeit des Eintreffens - Ablauf einer angemessenen Wartefrist - Entscheidung des Gerichts nach 20 Minuten - Gehörsrüge - erforderliche Darlegung des fehlenden Verschuldens und des (verspäteten) Aufsuchens des Gerichts

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für Familienrecht gegen ein auf dieses Rechtsgebiet bezogenes befristetes Tätigkeitsverbot (§ 114 Abs 1 Nr 4 BRAO) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit durch angegriffene anwaltsgerichtliche Entscheidungen

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge sowie zum Vorliegen einer subjektiven Rechtsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe halten Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung des SG

Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit

Ausweisung wegen einmaliger Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

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