Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitssache – „Bewegtbilddecodierungsverfahren“ – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Stand der Technik

AGB-Kontrolle eines ergänzend zum Immobilienmaklervertrages geschlossenen Reservierungsvertrages

Nachbarschaftlicher Schadensersatzanspruch nach Überschwemmung auf im Gefälle liegendem Grundstück

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Einreichung der Berufungsschrift beim Ausgangsgericht

Rechtsanwaltshaftung: Umfang der anwaltlicher Beratungspflichten über die Vor- und Nachteile eines Vergleichs; Darlegungs- und Beweislast für fehlende Beratungsbedürftigkeit des Mandanten

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des GmbH-Minderheitsgesellschafters

WEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsmittels mit hautfreundlichen Eigenschaften - Hautfreundliches Desinfektionsmittel

Transportrecht: Schadensersatzanspruch; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt

—

—

Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern

—

—

—

—

—

—

—

—

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den Urteilsgründen

—

—

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG bei einer Rechtsfrage zur Auslegung von Normen der ZAVtIV und ZAVtIVDBest 2)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung auf Grundlage von Parteivorbringen, zu dem die Gegenseite nicht Stellung nehmen konnte - zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) aufgrund Beschwerdeentscheidung durch Kammer (§ 568 ZPO) ohne entsprechenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters - Gegenstandswertfestsetzung

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Jägerprüfung

Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung; Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im Datenschutzrecht

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—