Entscheidungen im Bestand

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Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Erbringer von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und der Kassenärztlichen Vereinigung über die Abrechnung von Testungen; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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WEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in einer Klageerzwingungssache - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung

Verursachungsabwägung bei Rotlichtverstoß und geringfügigem gegnerischem Verschulden

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Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht

Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Leistungen

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