Entscheidungen im Bestand

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Tatrichterliche Feststellungen im Rahmen der Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung; Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Verbundener Verbraucherdarlehensvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach Widerruf; Zulässigkeit der Feststellungsklage

Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit im Falle der Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen

Vorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten

Kostenfestsetzung: Vergütung des im Abschiebeverfahren tätigen Rechtsanwalts

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsmäßige Anforderungen an Telekommunikationsüberwachung bei Nachrichtenmittlern gem § 100a Abs 3 StPO - Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) durch Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem ohne hinreichende Tatsachengrundlage

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren

Nichtannahmebeschluss: Zur Anrede einer zweigeschlechtlichen Person im gerichtlichen Verfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ohne Berücksichtigung des mit einer Zwangsversteigerung verbundenen finanziellen Verlustes

Bewaffneter Konflikt im Gazastreifen

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Abgrenzung eines erneuten Erlasses einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 3 BauGB) von dem Erlass einer neuen, geänderten Veränderungssperre (§§ 16, 17 Abs. 1 BauGB)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes

Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als Wochenendhausgebiets ausgewiesenen Baugebiets im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 EnLAG

Markenbeschwerdeverfahren – „Jobnet.LIVE“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Auslegung des § 31 Abs 3a SGB V (RIS: SGB 5; Genehmigungsfiktion im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung) bei Fehlen eines materiellrechtlichen Leistungsanspruchs - unzureichende Begründung eines Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rückwirkende Einführung eines Strukturzuschlags im Rahmen der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung überwiegend verfassungsgemäß - allerdings Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) bei rückwirkender Einführung einer Regelung mit Steuerungszweck

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