Entscheidungen im Bestand

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(Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre)

(Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind)

Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde

Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast

Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung

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Revisionszulassung; Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, Artenschutz und Landschaftsbild)

Markenbeschwerdeverfahren – „Phytosolv“/„Phytosolve“ – Nichtbenutzungseinrede – kein Nachweis der Benutzung

Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge

Haftung eines Lieferanten für verunreinigte Düngemittel

Erneuerbare Energien: Verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten für Strom bereits vor der anschlussfertigen Errichtung einer Anlage - Anschlusskonkurrenz

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem Verschulden bei Ausgangskontrolle

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